Die #AfD in Sachsen (AfD Sachsen) sei „erwiesen rechtsextrem“ – behauptet der „#Landesverfassungsschutz“.
Doch nicht einmal das Gremium des sächsischen Landtags, das den #Inlandsgeheimdienst kontrolliert, bekommt das entsprechende Gutachten zu sehen.
Die parlamentarische #Kontrollkommission habe „kein Recht auf #Akteneinsicht“, heißt es derzeit von Seiten der sächsischen #Staatsregierung (das „Kabinett #Kretschmer II“ besteht aus der #CDU, die auch den Ministerpräsidenten stellt, „#Grünen“ sowie der #SPD).
Die Parlamentarische Kontrollkommission ist eigentlich für die Kontrolle des „Verfassungsschutzes“ zuständig.
Der Kontrollkommission gehört auch der AfD-Abgeordnete Carsten Hütter Mitglied des Sächsischen Landtags, Direktkandidat WK36/Riesa an.
#Hütter kommentiert den Vorgang dergestalt:
„Die Sächsische Staatsregierung verhindert hier auf skandalöse Art und Weise eine elementare Kontrollarbeit gewählter Volksvertreter!“
Wie lautet IHRE Meinung zu diesem Vorgang?
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