Mit einer Kleinen Anfrage (Drs. 7/13853) hat der kulturpolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Thomas Kirste, herausgefunden, dass von 2019 bis 2023 insgesamt 308.182,44 € an die Amadeu Antonio Stiftung fließen dürften. Darüber hinaus kostet das „Demokratiezentrum“ im Sozialministerium jedes Jahr rund drei Millionen Euro.

Dazu erklärt Kirste:

„Wir wünschen uns alle eine Stärkung der Demokratie. Unsere Bürger sollten regelmäßig die Möglichkeit erhalten, über Volksentscheide direkt mitzubestimmen.

Vor einigen Jahren hat CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer mit viel medialem Tamtam auch dafür geworben und einen sogenannten Volkseinwand gefordert. Daraus ist bis heute allerdings nichts geworden, obwohl das Vorhaben im Koalitionsvertrag steht.

Stattdessen wirft die sächsische Regierung linkslastigen Vereinen und Stiftungen Steuergeld hinterher, damit sie unter dem Deckmantel der Demokratiebildung Gesinnungskontrolle betreiben können. Diese ideologischen Projekte beschädigen die Demokratie, weil sie die Meinungsvielfalt verringern wollen.

Die Förderung der Amadeu Antonio Stiftung sollte daher eingestellt werden. Ebenso brauchen wir kein teures Demokratiezentrum im Sozialministerium, sondern müssen die Hürden für Volksentscheide absenken.“