Die Lage auf dem deutschen Wohnungsmarkt wird aufgrund des ungebremsten Flüchtlingszustroms immer dramatischer: Über 263.000 Menschen, so berichten die Tagesthemen, haben in Deutschland bereits kein dauerhaftes Heim mehr. Doch ihr Anspruch auf Sozialwohnungen kann vom Staat nicht erfüllt werden, denn der Wohnraum in Deutschland wird immer knapper. Daran ist nicht zuletzt die Bundesregierung schuld. Im Koalitionsvertrag vereinbarten SPD, Grüne und FDP den Bau von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr; davon ein Viertel Sozialwohnungen. Der SPIEGEL deckt hingegen diese Woche auf, dass bislang lediglich fünf Prozent des Plansolls erfüllt seien. Dabei sind allein im letzten Jahr mehr als 1,5 Millionen Menschen nach Deutschland eingewandert. „Es ist eine Lotterie, wer eine Sozialwohnung bekommt und wer keine bekommt“, zitiert der TAGESSPIEGEL den Wohnmarktexperten Matthias Günther vom Pestel Institut in Hannover.

Das neue Wohnbauprogramm ist nötig geworden, da die Ampel-Koalition den Zuzug von jährlich bis zu einer halben Million Migranten nach Deutschland ermöglichen möchte. Kritiker mahnen allerdings, dass die meisten dieser Migranten insbesondere aus dem Nahen Osten nicht auf den Arbeitsmarkt, sondern in das deutsche Sozialsystem einwandern werden. Überdies vernachlässige die Bundesregierung in ihrem Wohnbauprogramm ganz bewusst die Förderung des Baus neuer Eigentumswohnungen und -häuser, wodurch in den kommenden Jahrzehnten vielen Bürgern die Grundlage einer existenzsichernden Renteneinkunft fehlen dürfe.

„Die unzähligen Warnsignale des Wohnmarktes müssen von der Politik endlich erhört werden“, mahnt Thomas Kirste, Direktabgeordneter des Wahlkreises Meißen 3 im Sächsischen Landtag. „Auch in Meißen ist bezahlbarer Wohnraum insbesondere für größere Familien ein immer knapper werdendes Gut. Dass Experten jetzt bereits Alarm schlagen, ist gerade in Hinsicht auf weitere Flüchtlingszuströme nur eines von vielen Anzeichen eines Totalversagens der bundesdeutschen Ampelkoalition sowie der Sächsischen Staatsregierung: Nicht nur auf dem Wohnmarkt, sondern ebenso in der Energie-, der Inflations- und der Einwanderungspolitik. Doch gerade die Bundesregierung hat sich längst davon verabschiedet, noch Politik für die eigenen Bürger zu machen. Sie bedient stattdessen lieber aus vollen Händen grüne Flüchtlings- und Klimalobbyisten.“