Der Volkswagenkonzern will in Salzgitter eine Batteriezellenfertigung errichten, fordert aber von der Politik Zugeständnisse, wie die Befreiung von der EEG-Umlage, berichtet die FAZ.

 

Mario Beger, wirtschaftspolitischer Sprecher, kommentiert:

 

„Die Forderung von Volkswagen zeigt, wie wirtschaftsfeindlich mittlerweile die Politik in Deutschland ist. Wenn bereits ein zu großen Teilen vom Staat kontrollierter Konzern offen die Befreiung von der EEG-Umlage fordert, dann ist das ein Affront. Die ideologisch motivierte Energiewende wird immer mehr zum Risikofaktor für den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Während Bürger und kleine Unternehmen die sogenannte Energiewende teuer bezahlen müssen, unterstützt die SPD-Niedersachsen diese Forderungen.
Verlogener kann Politik nicht sein – die Kleinen bestehlen und die Großen belohnen.

Wenn die VW AG an die E-Mobilität glaubt, so müssen sich ihre Produkte am Markt durchsetzen, d.h. auch, dass der Konzern die Investitionen selber stemmen muss. Der planwirtschaftlich organisierte Umstieg zur E-Mobilität, gefördert mit Steuersubventionen, ist der falsche Weg. Schließlich müssen Millionen Handwerker, Selbstständige und kleine Unternehmen, die sich tagtäglich mit neuen Innovationen am Markt behaupten, die wirtschaftsfeindliche EEG-Umlage zahlen.

Die AfD-Fraktion will diese wirtschaftsfeindliche Energiepolitik beenden und fordert den Ausstieg aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), um politisch gewollte Wettbewerbsnachteile abzubauen.“