Am 18. April prognostizierte die SZ düster: „Heute 2 500 Euro Einkommen = morgen 809 Euro Rente?“ Im Artikel wird zugegeben, dass 85 Prozent der Deutschen glauben, dass sich die Altersarmut in den kommenden zehn Jahren ausweiten wird. Verdi-Chef Frank Bsirske wird mit einer Rechnung zitiert, die fassungslos macht: „…jemand, der sein Arbeitsleben lang 2 500 Euro im Monat verdiente, hat nach 40 Beitragsjahren einen monatlichen Rentenanspruch von 809 Euro. Das liegt gerade mal 15 Euro über der Grundsicherung von derzeit 794 Euro.“ Das Rentenniveau ist das Verhältnis der Standardrente nach 45 Jahren Arbeit zum aktuellen durchschnittlichen Bruttoeinkommen. Das liegt derzeit bei 3 000 Euro im Monat. Bsirske befürchtet aber, dass mehr als die Hälfte der Arbeitnehmer nicht einmal auf die 2 500 Euro im Monat kämen und viele auch keine 40 Beitragsjahre erreichen. Millionen sind also im Alter von Armut bedroht. Die SPD heizt deshalb ihren Wahlkampfzug mit der Forderung nach einer deutlichen Aufbesserung der Rente an. Woher die Kohle dafür kommen soll verschweigt sie aber, denn nach Bsirskes Berechnungen ist ab den 2040er-Jahren ein zusätzlicher Bundeszuschuss zur Rente von 10 bis 20 Milliarden Euro nötig. Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) und Bsirske sehen dafür den Steuerzahler in der Pflicht.

Das ist nicht nur ein absoluter Hohn, sondern ein harter Schlag ins Gesicht derjenigen, die für Deutschland gearbeitet haben, ihre Beiträge hier geleistet haben und nun verarmt in den Ruhestand gehen sollen, oder weiterarbeiten müssen, um überhaupt existieren zu können. Die unverantwortliche Zuwanderungspolitik der Bundesregierung hat zu einem 169-prozentigen Anstieg der Empfänger von Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz geführt. Betrug sie 2014 etwa 363.000 Euro, so waren es ein Jahr später rund 975.000 Euro! Die Zahl der Leistungsbezieher hat sich seit 2010 (130.000) mehr als versiebenfacht. Die Ausgaben stiegen von 815 Millionen Euro (2010) auf 5,3 Milliarden Euro (2015). Arbeitgeber-Präsident Ingo Kramer warnt deshalb ebenso vor überhöhten Sozialabgaben. Er fordert im Artikel die neue Bundesregierung auf, sich dringend um den demografischen Wandel zu kümmern. Dazu gehöre unter anderem eine Zuwanderungspolitik, die sich am Arbeitsmarkt orientiere…

 

Schließt endlich die Grenzen für Wirtschaftsflüchtlinge und sorgt für eine menschenwürdige Versorgung der eigenen Bevölkerung! Kinderarmut, Existenzangst und Alterarmut gehören nicht nach Deutschland!

 

Mario Beger

Pressesprecher

AfD-Kreisverband Meißen