Kommunalwahlprogramm der Regionalgruppe Radebeul

Wir sehen unsere wichtigsten Aufgaben in der Erhaltung

lebenswerter Kommunen und der Stärkung des ländlichen Raumes.

  • Steigerung der Bildungschancen unserer Kinder und Jugendlichen durch größeres Augenmerk auf Schulstandorte, Bildungsangebote und deren Ausstattung. Jugend ist Zukunft!

  • Aktive Kinder- und Familienpolitik fördern, plus eine Willkommenskultur und Begrüßungsgeld für unsere Kinder und Enkel

  • Aufwertung bürgerlicher Mitsprache in der kommunalen Verwaltung mittels Durchsetzung der Akzeptanz von Bürgermeinungen und Interessen in Verwaltungen sowie mehr Transparenz bei Entscheidungsvorgängen

  • bezahlbare kommunale Dienstleistungen, Beiträge und Grundsteuern, ein Schwerpunkt ist eine aufkommensneutrale Reformierung der Grundsteuerberechnung ohne Enteignungswirkung.

  • Stärkung der flächendeckenden medizinischen Betreuung und Angebote, Anreize zur Ansiedlung von Hausärzten und med. Praxen, Erhaltung und Ausbau von Krankenhausstandorten

  • Erhöhung der öffentlichen Sicherheit mithilfe einer Stärkung der personellen und technischen Ausstattung der Polizei

  • Aufwertung und Wertschätzung des Ehrenamtes bei z.B. Feuerwehr, THW und sonst. Rettungsdiensten durch Einführung einer Ehrenamtspauschale

  • Kostenlose Tickets der öffentlichen Verkehrsmittel für Senioren, Schüler und Azubis

  • Erhaltung von Sport- und Freizeitangeboten und einer höheren ideellen und materiellen Wertschätzung für Trainer und Betreuer

  • Belebung von sowohl Innenstadtregionen sowie Zentren des ländlichen Lebens

 



Kommunalwahlprogramm der Regionalgruppe Radebeul - Lange Version

 

1. Verwurzelung der AfD in der Gesellschaft

- Zentrale Politikschwerpunkte bleiben die Euro- und die Einwanderungspolitik, die direkte

Demokratie, Meinungs- und Informationsfreiheit, Wirtschaftsentwicklung sowie nun z.B. auch

die neue Grundsteuergestaltung. Für die Durchführung von Volksabstimmungen und

Bürgerentscheiden sollen die Quoren gesenkt werden.

 

2. Verhinderung von zusätzlichen finanziellen Belastungen der Bürger

- Ein wichtiges Merkmal ist, daß die Schulden des Bundes auf die Länder und Kommunen

umverteilt worden sind. Den Kommunen wurden dadurch die Handlungsmöglichkeiten stark

eingeschränkt. Zum Ausgleich müssen sich die Kommunen neue Finanzierungsmöglichkeiten

suchen, z.B. die Erhöhung der Grundsteuern, Gewerbesteuern, Anliegerbeiträge, neue

Schulden oder den Verkauf der sog. Daseinsvorsorge (z.B. die Privatisierung von

Anlagen der Wasserwirtschaft, Energieversorgung oder städtischen Einrichtungen).

- Zum Finanzbedarf haben neben den Folgen der Euro- Politik oder der Flüchtlingspolitik in

Sachsen auch das Landesbankdesaster beigetragen, dessen Schulden uns in

Milliardenhöhe bekannt sind. Damit sind auch die bisherigen Einsparungen, z.B. bei der

öffentlichen Sicherheit oder im Bildungsbereich, erklärbar. Wir kennen keinen

verantwortlichen Politiker, der dafür zur Rechenschaft gezogen worden wäre.

- Wir wollen zusätzliche Straßen- und Abwasserbeiträge verhindern.

Dieses Thema der Abwehr derartiger Zahlungsansprüche hat z.B. in Radebeul seit den

Vorgängen Anfang der 90-iger Jahre eine erfolgreiche Tradition.

Eine Möglichkeit ist, durch kontinuierliche Instandhaltung das Risiko von Grundsanierungen

zu verhindern, bei denen die Gefahr der Zuzahlungen durch die Anwohner besteht.

Die Kommunalpolitik darf sich nicht so auswirken, daß die Gefahr der Enteigung oder

Verarmung der Bürger besteht.

- Der Leitgedanke und Schwerpunkt unserer Kommunalpolitik ist ideologiefrei und pragmatisch.

Wir tun das, was der Mehrzahl unserer Bürger nützt.

 

3. Grundsteuergestaltung

- Nach dem Spruch des Bundesverfassungsgerichts muß die Bemessungsgrundlage

der Grundsteuer bis spätestens 2019 neu geregelt werden.

Nach unterschiedlichen Modellen ist eine Erhöhung vom 3- fachen bis zum 140 - fachen,

je nach Region, möglich. Damit besteht die Gefahr der Enteignung!

Wir wollen Notverkäufe, z.B. an Immobilienkonzerne, verhindern. Diese Gesellschaften

haben einen Wettbewerbsvorteil erhalten! Der Gewinn dieser Gesellschaften wird nicht

auf Unternehmensebene, sondern nur beim Anleger mit der Abgeltungssteuer besteuert.

Diese börsennotierten Immobilienunternehmen sind von der Körperschaftssteuer befreit

und dadurch bevorteilt! Dieses Wissen wird den Bürgern vorenthalten.

- Der Gesetzgeber plant mit der Aktualisierung der Grundsteuer die finanzielle Entlastung der

Kommunen zu Lasten der Bürger. Die Kommunen haben durch die bisher praktizierte

zentrale Finanzpolitik nur noch wenig eigene Gestaltungsmöglichkeiten. Neben diesem

Demokratiedefizit wird in der Folge das Wohnen für alle verteuert!

- Neben der Einflußnahme im Bund wollen wir alternativ die Bemessung der Hebesätze in

den Kommunen so gestalten, daß unsere Bürger nicht zusätzlich belastet werden.

Wir müssen eine Preislawine verhindern! Insbesondere Linke und Grüne haben zu diesen

Fragen eine ganz andere Auffassung, äußern diese jedoch nicht.

 

4. Verbesserung der Kommunikation und Transparenz der kommunalen

Entscheidungsvorgänge

- Wir wollen eine örtliche Internetplattform zu kommunalen Themen mit Bürgerbeteiligung

schaffen.

- Die Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung zum öffentlichen Teil könnten z.B. über

Videomitschnitte einsehbar sein.

 

5. Zuwanderungspolitik

- Die Aufnahme von Wirtschaftsflüchtlingen, die allein das verständliche Ziel haben,

in unser Sozialsystem einzuwandern, ist eine für unsere Bürger nachteilige Politik.

Wir unterscheiden konsequent benötigte und integrierbare Fachkräfte.

Wir benötigen unsere finanziellen Möglichkeiten, um unsere Arbeitskräfte, insbes.

Geringverdiener, besser zu entlohnen, Familien zu fördern und die innere Sicherheit

oder Zukunftsinvestitionen in die Infrastruktur besser gestalten zu können.

Dazu gehört auch eine bessere und bedarfsabhängige Bildungs- und Qualifizierungspolitik .

- Wir wollen keine Zustände wie in den Ballungszentren der alten Bundesländer.

Den Migrationspakt lehnen wir ab.

 

6. Förderung der mittelständischen und örtlichen Wirtschaft

- Die mittelständische Wirtschaft ist ein wichtiger Motor unseres Wohlstandes.

- Wir möchten besonders diese Firmen, in denen die Bürger unserer Region

arbeiten und die hier auch Gewerbesteuern zahlen, in weitestgehendem Maße fördern,

z.B. bei der Auftragsvergabe mit angemessenen bzw. auskömmlichen Preisen.

- Wir wollen den Ausbau von Gewerbegebieten forcieren und die Entwicklungsmöglichkeiten

des Großraums Dresden nutzen. Dazu gehören auch Bemühungen um die Ansiedlung von

High- Tech- Unternehmen.

- Grundsätzlich sind die Möglichkeiten der digitalen Informationsübertragung

und -verarbeitung zu nutzen und auszubauen, um die Arbeit in den Wohnorten der

Bürger zu erhalten und dort weiter anzusiedeln, auch wenn dies kein drängendes

Problem für Radebeul oder Coswig ist.

Der Trend der letzten Jahre zur Konzentration in den Ballungszentren hat dort

Verkehr, Wohnungsprobleme und steigende Mieten bewirkt. Im Gegenzug hat dies

die Entvölkerung des ländlichen Raums und Kaufkraftverlust in diesen Orten mit den

unvermeidlichen negativen Auswirkungen zur Folge gehabt.

- Wir wollen bis 2022 flächendeckend ein schnelles Internet verwirklichen und damit auch

den ländlichen Raum entwickeln. Dieses AfD- Thema haben sich die anderen Parteien nun

aufgegriffen und vermarkten dieses Anliegen für sich.

Wichtig ist für uns die Erkenntnis, daß Digitalisierung, Demokratie und die Souverinität

untrennbar zusammengehören. Eine Reise nach China zeigt, daß diese Entwicklung ohne

die ausreichende Sicherheit, demokratische Mitwirkung und Kontrolle als ein weiteres

Ergebnis den Menschen die Freiheit nimmt. Diese Entwicklung kann nicht unser Ziel

sein. Diese Nebenwirkungen werden bei der öffentlichen Kommunikation des Themas

konsequent unterschlagen.

- Wir wollen das Gewerbe in den Innenstädten wieder beleben, indem unbedingt weiteren

Großmärkten an der Peripherie entgegengewirkt und Parkmöglichkeiten im Ort verbessert

werden. Der Trend zum Internethandel ist produktiv und mittelstandsbezogen

umzusetzen, ohne die kleinen Angebote vor Ort zu vernachlässigen. Dazu gehören

jedoch auch steuerliche Regelungen auf Bundes- und EU- Ebene.

 

Es ist nicht vermittelbar, daß der gewerbetreibende Mitbürger hier Steuern zahlt und

mindestens ein Teil der internationalen Wettbewerber nicht. Damit finanzieren unsere

Gewerbetreibenden deren unternehmerische Tätigkeit!

Internationale Konzerne müssen genau so kontrolliert und besteuert werden wie

inländische Unternehmen. Dadurch könnte die Steuerlast für alle Unternehmen sinken

und der Ungleichheit des Wettbewerbs entgegengewirkt werden.

- Ein Ziel der Digitalisierung muß der Bürokratieabbau sein, ohne dem Bürger die

Privatsphäre zu nehmen.

Dazu zählt die Entwicklung der internetgestützten Kommunikation der Bürger mit der

Verwaltung .

- Wir sehen Handlungsbedarf bei der Koordination kommunaler Bauvorhaben, z.B.

der Verkürzung der Zeiträume von Verkehrssperrungen, wie z.B. die Straßenbaustelle

Kottenleite.

- Ein Themenschwerpunkt wird die Prüfung der Effektivität des Hochwasserschutzes in

der Region sein.

 

7. Erhöhung der Sicherheit

- Die derzeit notwendige Polizeipräsenz entspricht eher dem Bedarf früherer Jahre und ist

heute unzureichend.

- Ziele sind die bessere Verhinderung von Kfz- Diebstählen und Beschädigungen, von

Einbrüchen in Wohnungen und Firmen, Vandalismus oder Schmierereien

(z.B. Graphiti- Sprayer wie „ Lauchs „ ), d.h. die effektivere Aufklärung und Entschädigung

der Betroffenen.

- Wir wollen keinen Polizeistaat mit Überwachung der Bürger, sondern Rahmenbedingungen

wie z.B. auch den Schutz der Grenzen, die dem erhöhten Polizeibedarf entgegenwirken.

 

8. Kommunale Förderung

- Schwerpunkte der kommunalen Förderung sind Familienförderung, Jugendarbeit, Sport,

Seniorenbetreuung, Stärkung des gemeinnützigen Ehrenamts und Selbsthilfeeinrichtungen

wie z.B. Feuerwehr.

- Ein wichtiger Schwerpunkt ist die Sicherung und Entwicklung der Schulstandorte plus

Bildung ohne ideologische Beeinflussung und die Nötigung zu vorgegebenen Meinungen.

Wir stehen für die Vermittlung von Werten und klarem Denken statt betreutem

Denken. Im Mittelpunkt der Information müssen die vollständigen Fakten stehen, nicht

ausgewählte Fakten, Meinungen, Bewertungen und Gefühle. Die sachlich richtigen

Schlußfolgerungen soll jeder selbst finden können.

- Wir stehen gegen Inklusion in den Schulen. Jedes Kind benötigt die Betreuung und

Bildung, die seinen Fähigkeiten entspricht. Die derzeitigen Bildungsziele haben

zwangsläufig die Absenkung des Bildungsniveaus zur Folge und gefährden die zukünftige

Wettbewerbsfähigkeit des Landes - ist das gewollt?

Die Qualifikation und Leistungsbereitschaft unserer Bevölkerung sind unsere entscheidende

Ressource im internationalen Wettbewerb, Gas oder Öl sind es nicht!

- Die alljährlichen Erhöhungen der Elternbeiträge für Kitas stellen eine hohe und unzumutbare

Belastung für viele Familien dar. Auf Landesebene macht sich die AfD für eine völlige

Abschaffung der Elternbeiträge und kostenfreies Essen in den Schulen, Kindergärten und

Kitas stark. Wir wollen die Beiträge überall zunächst wenigstens auf das bisher

geltende gesetzliche Minimum absenken und so Eltern wirksam und kurzfristig entlasten.

- Eine wichtige Aufgabe ist auch die Entlastung der Sportvereine von den Betriebskosten

der Immobilien und eine höhere, auch finanzielle Anerkennung des Ehrenamts wie z.B.

Betreuer und Trainer.

 

- Das Freizeitangebot für Kinder und Jugendliche ist zu verbessern, um negativen

Entwicklungen frühzeitig und produktiv entgegenwirken zu können.

- Die kulturelle Identität unserer Orte, z.B. Radebeul als Weinstadt, ist zu erhalten und zu

verbessern. Hier können wir von anderen Regionen lernen. Auch die Erhaltung der

Weinbergmauern und heimatkundliches Wissen sind Schwerpunkte.

- Die entscheidende Voraussetzung für diese Aufgaben ist, daß die finanziellen

Möglichkeiten der Kommunen nicht bereits durch sog. Pflichtaufgaben aufgebraucht werden,

sondern genügend Mittel für die freiwilligen Aufgaben zur Verfügung stehen.

Die überproportionalen Ausgaben wie für die Flüchtlingspolitik und deren Folgen dürfen

nicht dazu führen, daß die freiwilligen Leistungen reduziert werden müssen.

Wir stehen für soziale Marktwirtschaft. Eine Grundvoraussetzung ist, daß die Bundesrepublik

Deutschland ihr Haushaltsrecht und damit die Souverinität zur finanziellen Gestaltung

behält und nicht weiter an die EU abgibt. Nur damit kann die eigene Finanzierung so

geordnet werden, daß die Ergebnisse unseren Bürgern und Steuerzahlern zugute kommen.

- Wir müssen alle lernen, unsere Interessen selbst zu vertreten - jemand anderes wird es

nicht tun.

- Wir benötigen kompetente und entschlossene Bürger, die mit uns auch in den

kommunalen Parlamenten tätig werden wollen - für Ihre eigenen Lebensinteressen und die

Zukunft Ihrer Familien.

Jemand anderes wird es für uns nicht tun.

Dazu brauchen wir nicht nur Ihre Stimme, sondern auch Ihre aktive Mitarbeit.

 

Diese Seite verwendet Cookies. Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung