Die Bundesregierung will offenbar mit dem MTA-Reformgesetz den Berufsstand der Heilpraktiker als alternatives medizinisches Angebot abschaffen. Ihr Gesetzentwurf für ein MTA-Reformgesetz (MTA-RefGes) wurde am 25.11.20 in 1. Lesung im Bundestag behandelt. Der Titel: "Entwurf eines Gesetzes zur Reform der technischen Assistenzberufe in der Medizin und zur Änderung weiterer Gesetze". Hierzu hat die AfD-Fraktion den Antrag "Heilpraktiker - Berufsbild …

Am 18.11.2020 soll das 3. Bevölkerungsschutzgesetz im Bundestag verabschiedet werden. Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Detlev Spangenberg erklärt dazu: "Die AfD-Fraktion möchte mit ihrem Antrag (Drucksache 19/22547) vom 16. September erreichen, dass eine dauerhaft tätige und parlamentarisch bestätigte ,Ständige Epidemiekommission (STEPKO)' zur Erarbeitung klarer wissenschaftlich fundierter Kriterien bezüglich der …

Der Entwurf eines "Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite", eingebracht von der CDU/SPD Fraktion, wurde heute in Erster Lesung im Bundestag beraten. Mit dem neuen Paragraphen 28 a Infektionsschutzgesetz sollen Grundrechtseinschränkungen im Rahmen der Coronakrise rechtssicher formuliert werden. Die AfD-Fraktion stellte hierzu ihren Antrag "COVID 19 - Eigenverantwortung statt Verbote und …

Zur abschließenden Beratung wurde am 29.10.2020 der Gesetzentwurf der Grünen zu einem Cannabiskontrollgesetz diskutiert, der die weitgehende Legalisierung von Cannabis als Rauschmittel für Erwachsene vorsieht. Die AfD-Fraktion stellte hierzu ihren Antrag "Medizinalcannabis auf eine wissenschaftliche Grundlage stellen . Drs. 19/8278 und 19/103370 hinzu. Der Gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Detlev Spangenberg erklärt …