Kreisverband Meißen

Das geplante „Gesetz gegen digitale Gewalt“, dessen Eckpunkte Justizminister Marco Buschmann kürzlich vorgelegt hat, ist eine drastische Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG). Das Gesetz soll es Betroffenen von Persönlichkeitsverletzungen erleichtern, ihre Rechte durchzusetzen. Als Ultima Ratio sieht das geplante Gesetz richterlich angeordnete Kontosperren für private Messengerdienste wie WhatsApp, Signal, Threema oder Telegram …

Am 18. April lädt Thomas Kirste, Direktabgeordneter des Wahlkreises Meißen 3 im Sächsischen Landtag, zu einem Vortrag mit Diskussionsrunde nach Weinböhla ein. Gemeinsam mit dem Bautzener Landtagsabgeordneten Frank Peschel soll über einige der herausragenden Themen unserer Zeit, insbesondere über die grassierende Inflation sowie die anhaltende Energiekrise diskutiert werden. Interessierte Bürger sind herzlich zur Teilnahme an dieser Veranstaltung …

Finnland hat gewählt – und die finnische Sozialdemokratin Sanna Marin hochkant aus ihrem Amt als Ministerpräsidentin gefeuert. Zu verdanken hat die 36-Jährige, die lange Zeit als Liebling des EU-Establishments gehandelt wurde, ihren Machtverlust vor allem der gewaltigen Wahlschlappe dem finnischen „Grünen Bund“, der grünen Partei Finnlands, die gut ein Drittel ihrer Stimmanteile im Vergleich zur letzten Wahl eingebüßt hatte. Eindeutiger Sieger …

Anfang April war die Klausurtagung des Meißner Stadtrates in der Partnerstadt Liegnitz in Polen. Natürlich war die Sauberkeit in unserer Stadt ein Hauptpunkt und wir dürfen auf die Umsetzung gespannt sein. Ebenso wurde auf Anfrage der AfD die Demografie angesprochen, insbesondere die Zuwanderung. Offen blieb, welchen Bedarf tatsächlich unserer Unternehmen haben und warum teilweise Arbeitskräftemangel in Jobs besteht, für die man keine Ausbildung …