Kreisverband Meißen

Die Bundeskanzlerin beriet sich bei einer Telefonkonferenz mit Vertretern der Automobilbranche über eine Auto-Kaufprämie und ließ mitteilen, dass es Beschlüsse erst im Juni geben werde. Der stellvertretende Bundesschatzmeister Carsten Hütter kommentiert die Auto-Kaufprämie wie folgt: „Grundsätzlich befürworte ich staatliche Förderprogramme, gerecht verteilt auf die vom Corona-Shutdown besonders betroffenen Branchen, um nach dem Ende des Shutdowns …

Spangenberg: AfD-Fraktion stellte ihren Antrag "Verordnungsmacht des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) einschränken - Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite aufheben" vor In der verbundenen Debatte am 7.05.2020 wurde in einer ersten Beratung der Gesetzentwurf der Regierungskoalition "Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite und der Antrag der AfD-Fraktion hierzu …

Sofern Ihre Frau oder Ihr Mann dies auch ist, dürften Sie einen Kinderbetreuungsplatz bekommen. Und wenn nicht? Eine Vielzahl an Existenzen wird auch auf diesen Weg vernichtet und gerade die Förderung von Familien müsste oberste Priorität haben. Familien mit Kindern müssen bevorzugt und nicht benachteiligt werden. Deshalb: Sofortige Öffnung der Kitas!

Detlev Spangenberg, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, warnt vor den Bestrebungen der Bundesregierung, die Selbstbestimmungsrechte der Bürger mit Impfzwängen zu verletzen. Die Bundesregierung hat jetzt die gesetzlichen Planungen für einen Immunitätsnachweis zurückgenommen, welcher die staatsbürgerlichen Grundrechte von Impfungen hätte abhängig machen können. Spangenberg sieht aber darüber hinaus die Gefahr, dass mit den anhaltenden …