Kreisverband Meißen

Detlev Spangenberg, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, und Dr. Robby Schlund, stellvertretender gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, fragten Gesundheitsminister Jens Spahn in der Regierungsbefragung am 22.04.2020, warum die Regierung sich so einseitig hat beraten lassen und warum kein ausgewogener Beraterstab gebildet wurde. Detlev Spangenberg: "Die Bundesregierung hat sich in der Corona-Pandemie durch Horrormeldungen …

Berlin, 19. April 2020. Carsten Hütter, stellvertretender Bundesschatzmeister, kommentiert die Demonstration von sächsischen Gastronomen mit leeren Tischen und Stühlen vor der Dresdener Frauenkirche wie folgt: „Weil Gastronomie-Mitarbeiter nicht nur auf ihr Festgehalt, sondern auch auf die Nacht- und Feiertagszuschläge sowie die Trinkgelder angewiesen sind, können viele mit den sechzig Prozent ihres Gehaltes ihre Familien nicht mehr ernähren. …

Der Finanzinvestor BlackRock verwaltet und vor allem vermehrt in erster Linie das Vermögen seiner Investoren. Fast 7 Billionen Dollar (siebentausend Milliarden) legt BlackRock für seine Kundschaft an. Wissen ist in dem Fall bares Geld – und von der Leyen gibt – so scheint es – ihren „Beratern“ uneingeschränkten Einblick ins Innerste der EU. Wir finden das skandalös und fordern: Schluss damit! Mehr erfahren: …

Der neue Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, will angesichts eines von ihm diagnostizierten Demokratiemangels in den mitteldeutschen Bundesländern im Herbst in einen Bürgerdialog nach dem Vorbild der „Sachsengespräche“ von Ministerpräsident Michael Kretschmer treten. „Viele Ostdeutsche fühlten sich von der Politik nicht erreicht. Die Akzeptanz für das parlamentarische System ist viel geringer als im Westen. Das ist …