Kreisverband Meißen

Die AfD-Fraktion stellte in der heutigen Landtagsdebatte den Antrag "Antifaschistische Aktion" (Antifa) verbieten und die staatliche Förderung von Linksextremisten beenden“. Dazu erklärt Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher:   „Die AfD-Fraktion will mit dem Antrag ein Verbot der Antifa-Gruppierungen erreichen und die staatliche Förderung von Linksextremisten beenden.   Unser Antrag fordert u.a.:   Der Staat ist verpflichtet, gegen …

Maximilian Krah - der AfD Kandidat für das EU Parlament auf Wahlkampftour „Europa der Vaterländer“ hieß das Thema der Veranstaltung der AfD am 17.Mai in Riesa. Der Kandidat zur Europawahl Dr. Maximilian Krah kam dazu extra von einer anderen Wahlkampfveranstaltung in Königstein in die Elbestadt. Inzwischen referierte der Vorsitzende des Kreisverbandes Meißen, MdB Detlev Spangenberg über geschichtliche Hintergründe und räumte mit einigen …

Laut mehrerer sächsischer Medien (u.a. LVZ) kritisieren Vertreter von Sachsens CDU, SPD, FDP und Linke den Präsidenten des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz und fordern seinen Rücktritt. Gordian Meyer Plath hatte zuvor den Auftritt mehrerer linksextremistischer Gruppen in Chemnitz als solchen bezeichnet und ihn entsprechend einstufen lassen. Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Sachsen, Carsten Hütter: „Die …

Am 15. Mai wurde im Deutschen Bundestag der Jahresbericht 2018 des Petitionsausschusses vorgestellt. Dazu der stellvertretende Obmann im Petitionsausschuss, Detlev Spangenberg: Alle Redner bemühten sich, die Bedeutung des Artikels 17 des Grundgesetzes - das Petitionsrecht - als wichtiges Grundrecht herauszustellen. Viele Bürger setzen ihre letzte Hoffnung in die Entscheidung dieses grundgesetzlich fixierten Gremiums, um doch noch Hilfe, …