Kreisverband Meißen

„Der unverbindliche Migrationspakt – plötzlich doch verbindlich!“ titeln heute mehrere alternative Medien, wie „Tichys Einblick“ und „Junge Freiheit“. Es wird enthüllt, dass laut einem vertraulichen Rechtsgutachten der EU-Kommission der angeblich unverbindlich auch von Deutschland unterzeichnete Pakt für alle EU-Staaten verbindlich sei. Auch für diejenigen, die ihn nicht unterschrieben haben. Der Migrationspakt sei „integraler Bestandteil der …

Nach dem Messermord an Daniel H. ist das Chemnitzer Stadtfest dieses Jahr abgesagt worden. Die anschließend aufgeheizte Stimmung und die Berichterstattung darüber hätten die „Marke Chemnitzer Stadtfest stark beschädigt“, gab der Veranstalter hilflos bekannt. Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher, erklärt: „Die tödliche Messerattacke und die Absage des Stadtfestes sind Ergebnis fataler CDU-Politik. Wer die Grenzen auch für Glücksritter, …

Der SPD-Landtagskandidat und ehemalige Leiter des sächsischen Landesamtes für politische Bildung, Frank Richter, hat aktuell ein Buch mit dem Titel „Gehört Sachsen noch zu Deutschland?“ veröffentlicht. Darin behauptet er u.a., dass sich spätestens seit den Pegida-Aufmärschen und den „Exzessen“ von Heidenau, Freital und Chemnitz das Bild von Sachsen über die deutschen Grenzen hinaus verdunkelt habe. Statt an Frauenkirche, Friedliche Revolution und …

Zum Prioritätenantrag der AfD „Dieseldebatte in Sachsen offen führen“ erklärt der sicherheitspolitische Sprecher, Carsten Hütter: „Die Luft in Deutschland und Sachsen war noch nie so rein wie heute. Seit Jahren nimmt die Konzentration von Luftschadstoffen ab. Dennoch wird seit 2017 eine Panikmache betrieben, die ihresgleichen sucht. Dieselfahrzeuge wurden über Nacht zum Umweltverschmutzer Nr. 1 in Deutschland erklärt. Schuld seien die hohen …