Bau- und Gartenmärkte sofort wieder öffnen in Sachsen!

Als einziges Bundesland hat Sachsen alle Bau- und Gartenmärkte geschlossen. Selbst Online-Bestellungen dürfen nun nicht mehr abgeholt werden, wie BILD berichtet. Mario Beger, handwerkspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt: „Die AfD-Fraktion fordert, Bau- und Gartenmärkte in Sachsen unverzüglich wieder zu öffnen. Erneut schießt hier die Staatsregierung deutlich über das Ziel hinaus. Wie in anderen Bereichen müssen die Bürger in Sachsen …

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Der stellvertretende Bundesschatzmeister, Carsten Hütter, kommentiert das heute von Wirtschaftsminister Altmaier und Finanzminister Scholz geschnürte Kreditprogramm für den Mittelstand wie folgt:

„Dass Mittelständler künftig an Hilfskredite von bis zu 800.000 Euro kommen und die KfW das Risiko tragen soll, ist in Zeiten der Coronakrise ein wichtiges und richtiges Zeichen. Die Kleinstunternehmen mit bis zu fünf Mitarbeitern, die bis zu 500.000 Euro Hilfskredit beantragen können, beklagen, dass in der Praxis nicht umgesetzt wird, was Altmaier und Scholz versprechen. Gerade kleinste Hausmeister-Betriebe und Friseur-Salons scheitern an der …

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Liebe Fridays for Future-Aktivist*Innen, liebe Geflüchtete,

Deutschland hat die Grenze wegen der Corona-Krise geschlossen. Über 300.000 Saisonarbeitskräfte können damit nicht die Ernte einbringen. Eine Chance zu beweisen, ob Nachhaltigkeit und Umweltschutz nur leere Worthülsen waren, wir unsere eigene Ernte nicht einbringen und stattdessen aus anderen Ländern importieren. Eine gute Möglichkeit auch für die Geflüchteten Dankbarkeit zu zeigen und an der landwirtschaftlichen Wertschöpfung teilzunehmen.

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Neues Institut in Leipzig nimmt Arbeit auf.

Die Wissenschaftsstadt Leipzig ist um einen in Zeiten der Corona-Krise offensichtlich unverzichtbaren Forschungsbereich erweitert worden. Das bundesweite Forschungsinstitut Gesellschaftlicher Zusammenhalt (FGZ) hat jetzt auch neben Depandancen an Universitäten in 10 deutschen Bundesländern einen dringend benötigten Standort in Sachsens größter Metropole erhalten. Wissenschaftler veschiedener Disziplinen sollen mit Hilfe empirischer Studien …

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Ungleiche Chancen bei Landratswahl?!

Die Sächsische Zeitung berichtete gestern, dass das Sächsische Staatsministerium des Innern eine Verschiebung der Landratswahl im Landkreis Meißen ablehne. Die Kandidaten hätten auch ohne diese die Möglichkeit, sich ordnungsgemäß vorzustellen. Carsten Hütter, Mitglied des Sächsischen Landtages, erklärt hierzu: „Die Landtagswahl ist für den 20. September angesetzt. Dieser Termin wird schneller ran sein, als wir denken. Nach derzeitigem Stand - und …

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AK Gesundheit der AfD-Bundestagsfraktion: Wirksamer Schutz vor Ausbreitung des Coronavirus, aber keine Massen-Panik!

Als die Folgen des Coronavirus, ausgehend aus der chinesischen Provinz Wuhan immer dramatischer wurden, hat die Bundesregierung lange Zeit den Eindruck erweckt, dies ist so weit von uns entfernt: keine Sorge wir sind nicht betroffen. Das dies auch Deutschland treffen könnte, hielt man offensichtlich für unwahrscheinlich mit der Folge, dass umfassende Maßnahmen in Deutschland nicht angegangen wurden. Anders die AfD-Bundestagsfraktion, der …

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Sofortiger Aufnahmestopp für Migranten!

Während Europa in einer in jüngster Zeit nie dagewesenen Krise verharrt strömen täglich Wirtschaftsmigranten aus aller Welt, ob infiziert oder nicht, in die EU. Während wir der Situation angemessen von der Regierung aufgefordert werden zu Hause zu bleiben und dies tun, genießen selbst im Katastrophenfall diese noch freien Eintritt, während für die EU-Bürger die Grenzen geschlossen sind und Quarantäne gilt. Die Bundesregierung formt sich das Recht …

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Spangenberg: Notversorgung der Zahnarztpraxen gewährleisten

Berlin, 26. März 2020. Zur ärztlichen Notversorgung während der Corona-Krise teilt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Detlev Spangenberg, mit: „Die Verantwortung der Ärzte in der Corona-Krise ist kaum dramatischer zu beschreiben. Auf ihnen ruht die Hoffnung der Menschen und gleichzeitig müssen gerade Ärzte und medizinisches Personal sich im Interesse der Bevölkerung besonders schützen, denn wenn sie …

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Zaudern mit tödlichen Folgen: Kretschmer ist Merkel 2.0

Zur gestrigen Fernsehansprache von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Ministerpräsident Kretschmer ist ein Zauderer und Schwätzer. Statt endlich den Katastrophenalarm auszulösen, redet er wie sein Vorbild Angela Merkel um den heißen Brei herum. Wir brauchen aber jetzt entschlossenes Handeln, um unsere Bevölkerung vollständig schützen zu können. Noch immer müssen in Sachsen sehr …

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Antifa will Coronakrise für Anschläge und Plünderungen ausnutzen: Freistaat muss sich wehren!

In Treuen kam es zu einem Brandanschlag auf mehrere Baufahrzeuge. Es entstand ein Sachschaden von mehreren 100.000 Euro. In Bad Lausick ereignete sich ein ähnlicher Fall. Da in beiden Fällen „eine politische Motivation nicht ausgeschlossen werden kann“, hat das Polizeiliche Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum (PTAZ) die Ermittlungen übernommen. Einen Hinweis zu möglichen Tatverdächtigen liefert unterdessen ein Aufruf von Linksextremisten …

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