Erfundene „rechte Straftat“ in Polizeistatistik? Justizministerin Meier (GRÜNE) in Erklärungsnot!

Die angebliche „antisemitische Beleidigung“ des deutschjüdischen Musikers Gil Ofarim durch einen Leipziger Hotelmitarbeiter fand offenbar Eingang in den „Kriminalpolizeilichen Meldedienst“ (KPMD). Dies ergab eine Kleine Anfrage (Drs.-Nr.: 7/9385) des Meißner AfD-Landtagsabgeordneten Thomas Kirste an die sächsische Justizministerin Katia Meier (GRÜNE). „Die Einstufung erfolgte im Phänomenbereich der politisch motivierten Kriminalität – rechts im …

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Solidarität mit Notleidenden alternativlos: AfD Meißen macht sich für Rettung des „sozialen Möbellagers“ stark

Mit einem Antrag im Stadtrat drängt die AfD auf die Rettung des in seinem Weiterbetrieb stark gefährdeten „sozialen Möbellagers“ in Meißen. Bereits zum 1. April diesen Jahres war der Projektträger des Möbellagers, die „Stiftung Soziale Projekte Meißen“ (SoPro), zur Schließung ihrer Einrichtung gezwungen. Diverse Fördermittel des Staates an die SoPro waren bereits im Januar ausgelaufen; das Möbellager schlug seitdem mit heftigem Verlust in …

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Impfpflicht durchgefallen, ein Sieg für die Freiheit und Selbstbestimmung der Bürger.

Die Bundestagsabgeordnete Barbara Lenk begrüßt das Scheitern der Impfpflicht ab 60 ausdrücklich und stellt fest: "Es ist ein guter Tag für die Freiheit und Selbstbestimmung der Bürger unseres Landes. Jede Art von Impfpflicht ist kategorisch abzulehnen, weil es, gerade in Hinblick auf die aktuelle Faktenlage, einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Bürger darstellt", so Barbara Lenk gestern Nachmittag, nach der …

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Staatsanwaltschaft klagt Gil Ofarim wegen Verleumdung an (DNN vom 01.04.22)

Die Macht und Folgen einer verlogenen Ideologie Es ist hierbei als ein Lehrstück zu sehen, wozu Demokratiefeinde fähig sind. Hier beschuldigt ein Mann, seines Zeichen Jude mal einfach einen anderen Menschen einer antisemitischen Straftat, wohl wissend, daß man sich auf dem Rücken der jüdischen Opfer während der Nazizeit immer profilieren kann. Und sofort setzt das Geheule der Antidemokraten, der linken Ideologen, der Verfassungsfeinde ein mit der …

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Nein zur Impfplicht!

Morgen wird es ernst. Die Abstimmung zu mehreren Anträgen und Gesetzentwürfen zu einer Impflicht gegen SARS-CoV-2 steht auf der Tagesordnung. Neu hinzugekommen ist nun die Variante Impflicht ab 60 Jahren. Ich und meine Kollegen werden unser Wort halten und bei den namentlichen Abstimmungen gegen die Impflicht stimmen - sei es die allgemeine Impflicht, Impflicht ab 50 oder ab 60. Die Impfentscheidung soll jeder selbstbestimmt und frei treffen …

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Fast 2.300 Unterschriften binnen acht Wochen: Unsere Petition gegen einrichtungsbezogene Impfpflicht erreichte heute Landrat Hänsel!

Eine dicke Mappe an Unterschriften durfte der Meißner AfD-Landtagsabgeordnete Thomas Kirste am heutigen Mittwoch dem Landrat des Landkreises Meißen, Ralf Hänsel, überreichen: Fast 2.300 Bürger hatten in den vergangenen acht Wochen Kirstes Petition gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht unterzeichnet – unter ihnen auch hunderte Einwohner unseres Landkreises, die selbst von drohender Arbeitslosigkeit durch das seit dem 16. März geltende …

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Dieselklau bedroht Existenz deutscher Fuhrunternehmen

Der Diebstahl von Diesel ist in meinem Heimatwahlkreis Meißen, aber auch anderswo in Deutschland zu einem großen Problem für unsere Fuhrunternehmer geworden. Durch die gestiegenen Energiekosten und den Krieg in der Ukraine sind die Kraftstoffpreise in den letzten Wochen in astronomische Höhe geschossen. Ein Liter Diesel kostet zur Zeit zwischen 2,15 € und 2,30 €. Das allein schlägt sich massiv auf die anfallenden Transportkosten und letztlich in …

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Manchmal ist es besser eine Ampel abzuschalten!

Die Situation wird für die Menschen in unserem Land immer unerträglicher. Viele Familien kommen kaum oder gar nicht mehr über die Runden. Eine offensichtlich weltfremde Bundesregierung hat nun mit stolzgeschwellter Brust ihr Hilfspaket vorgestellt. Eine „Energiepauschale“ von einmalig 300,-- Euro für jeden Erwerbstätigen. Klingt ja nicht schlecht, nur zu dumm, dass diese regulär versteuert werden muss. Nächster Clou, die Senkung der Spritpreise …

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Handwerkskammer auf AfD-Kurs: Kohle- und Kernenergie-Ausstieg stoppen!

Ein Ende des Ausstiegs aus Kohle- und Kernenergie fordert aktuell der Chef der Chemnitzer Handwerkskammer, Frank Wagner. Die Energiepreise würden sonst völlig aus dem Ruder laufen, sagte er der Zeitung „Wochenendspiegel“. Der Ausbau der erneuerbaren Energien sei teuer und würde den Bürgern und der Wirtschaft kurzfristig nicht helfen. Dass die Abschaltung moderner Kohle- und Kernkraftwerke politischer Wahnsinn ist, zeigt auch eine andere …

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