April 2018

Klau am Bau immer schlimmer – Grenzkontrollen sofort!

Im letzten Jahr wurden nach Angaben des Bauindustrieverbandes Sachsen/ Sachsen-Anhalt über 2100 Straftaten verübt. Fast jedes Verbandsmitglied ist vom Diebstahl betroffen. Alleine in Sachsen wird der Schaden für das Bauhauptgewerbe auf 40 Millionen Euro geschätzt. Mario Beger, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, kommentiert: „Der Schaden für die Handwerksbetriebe ist immens und bringt viele Unternehmen in Existenznot. Die …

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AfD Forderung: Versorgungsposten für alternde Politiker endlich abschaffen!

Im Juni 2019 wird der Chefposten des Ostdeutschen Sparkassenverbands neu besetzt. Aktuell sind SPD-Bürgermeister Jung aus Leipzig und CDU-Landrat Harig aus Bautzen im Gespräch. Mario Beger, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, kommentiert: „Der Ostdeutsche Sparkassenverband ist eine Institution, deren Daseinsberechtigung man bezweifeln muss. Selbst definiert sich der Verband als ‘umfassender Dienstleister seiner Mitgliedssparkassen …

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500 Millionen Euro Ansiedlung darf nicht scheitern!

Nach Medienberichten ist die größte geplante Neuansiedlung im Landkreis Bautzen durch die Feinkostwerke Homann noch nicht sicher. Geplant war die Zusammenlegung mehrerer Werke in Westdeutschland und Thüringen am Produktionsstandort Leppersdorf. Investitionen von bis zu einer halben Milliarde Euro und Schaffung neuer Arbeitsplätze wären damit verbunden. Mario Beger, wirtschaftspolitischer Sprecher, kommentiert: „Für Sachsen, insbesondere für den …

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CDU setzt auf Planwirtschaft beim Elektroauto

CDU-Wirtschaftsminister Altmaier hat die Autoindustrie aufgefordert, ihr Geschäftsmodell an die „ökologische Zukunft“ anzupassen und mehr Elektroautos zu bauen. Mario Beger, wirtschaftspolitischer Sprecher, erklärt: „Um ihre ideologischen Träume vom Elektroauto umzusetzen, scheut sich die CDU offensichtlich nicht, sozialistische Planwirtschaft zu propagieren. Dass dieses Model bereits in der DDR gescheitert ist, stört die ehemals wirtschaftsnahe …

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„Gesundheitspolitik: Ziele der GroKo 3.0“.

Am Mittwoch, den 18. April, nahm der AfD-Bundestagsabgeordnete Detlev Spangenberg an einer Podiumsdiskussion im Langenbeck-Virchow-Haus in der Luisenstraße teil, die vom Verein Betrieblicher Krankenversicherung – BKV – veranstaltet wurde. Der BKV ist ein Dachverband, in dem zahlreiche BKK organisiert sind. Eingeladen waren gesundheitspolitische Vertreter der im Bundestag vertretenen Parteien. Die etwa 100 Zuhörer waren in der Hauptsache …

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Alexander Dobrindt übernimmt Forderungen der AfD

Der Chef der Landesgruppe der CSU im Bundestag fordert ein Ende der falschen Anreize bei er Asylpolitik. Es sollten vorwiegend Sachleistungen statt Barleistungen aus ALG II an abgelehnte Asylbewerber ausgereicht werden, womit er die Forderungen aus dem Koalitionsvertrag sogar übertrifft. Deutschland zahlt die höchsten Leistungen an Asylbewerber, so Dobrindt, es setze falsche Anreize, so daß Deutschland heute mit die höchsten Sozialleistungen für …

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Diakonie Mitteldeutschland will keine Spenden von der AfD annehmen - aus der DNN vom 3.4.2018

Ein Christoph Stolte, seines Zeichens Oberkirchenrat der Evangelischen Kirche, hat eine ganz eigene Vorstellung von der Hilfe für Bedürftige. Seiner Ansicht nach ist es nicht entscheidend, daß Menschen Hilfe erhalten, sondern wer Hilfe leistet. Das heißt, lieber sollen hilfsbedürftige Menschen keine Unterstützung bekommen, statt von Bürgern etwas gespendet zu erhalten, die ihr demokratisches Recht wahrnehmen und als AfD-Anhänger nicht die …

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