Februar 2020

WG-Projekt: Fast 150.000 Euro für vier „Flüchtlinge“

Eine Kleine Anfrage (Drs. 7/1482) des sächsischen AfD-Abgeordneten Carsten Hütter mit dem Titel „Förderung der Outlaw Gesellschaft für Kinder- und Jugendhilfe“ hat ergeben, dass der Freistaat Sachsen im Jahr 2018 146.550 Euro bewilligte, um eine Wohngemeinschaft (WG) für vier unbegleitete minderjährige Ausländer (umA) zu schaffen. Sie sollen dort zusammen mit vier deutschen Jugendlichen „Geschwisterkonstellationen erhalten“, heißt es in der …

Weiterlesen …

Döbelner AfD-Büro - Nach linkem Anschlag keine Anklage wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung

Am Donnerstag beginnt nun nach fast einem Jahr der Prozess um den Sprengstoff-Anschlag auf das Döbelner AfD Büro. Drei Männer müssen sich wegen der Explosion verantworten. Schleierhaft ist allerdings, warum die Tatverdächtigen nur für das Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion, versuchte schwere Brandstiftung, Sachbeschädigung und Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz angeklagt werden. Wo ist die Anklage wegen Bildung einer terroristischen …

Weiterlesen …

Wenn’s stürmt und nicht schneit...

Die heftigen Stürme der letzten Wochen sind an Sachsens Wäldern nicht spurlos vorübergegangen. Da die sächsischen Forste in den letzten Jahren durch Borkenkäferplage und mehrjährige Trockenheit bereits grundgeschädigt waren, haben die Unwetter nun zu weiteren Schäden im staatlichen Baumbestand geführt. Und um durch das neue Totholz die weitere Ausbreitung des Borkenkäferbefalls zu verhindern, bedürfte es bei Wald- und Forstarbeitern derzeit einer …

Weiterlesen …

Delegiertenwahl im Kreisverband Meißen

Den, mit 79 Mitgliedern gut besuchten, Kreisparteitag des AFD-Kreisverbandes Meißen eröffnete unser Landesvorsitzender Jörg Urban mit einem mitreißenden Grußwort. Hauptpunkt des Kreisparteitages war die Neuwahl von 39 Delegierten für Landesparteitage. Das ungeteilte Vertrauen setzten die Mitglieder dabei in Mario Beger und Detlev Spangenberg, welche die meisten Stimmen bei der Delegiertenwahl erhielten, dicht gefolgt von Dr. Stephan Waidmann und …

Weiterlesen …

Spangenberg/Schlund: Aktuelle Stunde - „Strategie zur Vorbeugung gegen das CORONA-Virus“

Auf Verlangen der Koalition wurde am 12. Februar eine Aktuelle Stunde „Strategie zur Vorbeugung gegen das CORONA-Virus“ im Bundestag anberaumt. Detlev Spangenberg, Gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion: „Das neue Virus hat bislang innerhalb weniger Wochen, seit Ende Dezember, in etwa 30 Ländern zu mehr als 43.000 Erkrankten geführt; über 1000 Infizierte sind gestorben. Etwa 4300 Menschen sollen die Erkrankung überstanden haben. Die neue …

Weiterlesen …

Sächsischer Verfassungsschutz soll zur CDU-Behörde umfunktioniert werden!

Sachsens Verfassungsschutzpräsident, Gordian Meyer-Plath, soll abgelöst werden, berichtet aktuell die Freie Presse. Angeblich suchen CDU, Grüne und SPD einen Nachfolger. Dem bisherigen Präsidenten wird u.a. vorgeworfen, dass er die 2018 in Chemnitz stattgefundene, linksextremistische Veranstaltung „Wir sind mehr“ im Verfassungsschutzbericht 2019 erwähnte. Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter: „Es …

Weiterlesen …

Thüringenwahl am 5.02.2020 – Antidemokraten offen entsetzt - Verharmlosung des Nazibegriffes durch Altparteien

Thüringen hat gewählt, jedoch nicht so wie es das „politisch korrekt Ergebnis“ hätte sein sollen. Die Kommentare der Verlierer ergeben nun die einmalige Chance, insbesondere den Wählern der CDU vor Augen zu führen, was für eine Politik die Bundesspitze der CDU vertritt. Die CDU Chefin, Frau Kramp-Karrenbauer, ist entsetzt. Sie hätte lieber einen linken Ministerpräsidenten gehabt, einen Mann, der für eine Partei steht, deren Vorgänger-Partei eine …

Weiterlesen …

AfD-Anfrage: Sachsens Kunstschätze in Gefahr – Museen endlich sicher machen!

Neben dem spektakulären Juwelen-Diebstahl im Grünen Gewölbe gab es in den letzten fünf Jahren 110 weitere Versuche oder vollendete besonders schwere Diebstähle. Das ergab die AfD-Anfrage (7/920). Thomas Kirste, kulturpolitischer Sprecher und Anfragesteller, erklärt: „Diese Zahlen sind besorgniserregend. In mehreren Fällen wurden bereits Antiquitäten und Sammlergegenstände aus sächsischen Museen gestohlen. Mit Blick auf die desolaten …

Weiterlesen …

Diese Seite verwendet Cookies. Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung