April 2020

Peterka/Münzenmaier: AfD-Fraktion richtet „Bürgertelefon Grundrechte“ ein

Die AfD-Bundestagsfraktion richtet mit sofortiger Wirkung ein Bürgertelefon ein, an dem betroffene Bürger ihre Grundrechtseinschränkungen melden können. Am Telefon werden Ansprechpartner unserer Fraktion zur Verfügung stehen, die die Einschränkungen protokollieren und in unsere politische Arbeit einfließen lassen. Der Jurist und Bundestagsabgeordnete Tobias Matthias Peterka erklärt: „Es ist mir ein besonderes Anliegen, dass wir der Regierung …

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Vermögensabgabe für verfehlte Politik? Werden unsere Grundrechte weiter beschnitten?

Viel wird in letzter Zeit über eine Vermögensabgabe fabuliert. Die einen sehen in den neo-sozialistischen Ideen den einzigen Weg das 6.650.000.000 Euro starke Hilfspaket für Sachsen zu stopfen. Ein Klacks! Haushaltswirksamen Maßnahmen des Bundes betragen 353.300.000.000 Euro, der Umfang der Garantien 819.700.000.000 Euro zur Finanzierung werden neue Kredite in Höhe von 156.000.000.000 Euro aufgenommen. Es ist das größte Hilfspaket, dass …

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Corona Krise bewältigen. Soviel Freiheit wie möglich, nicht mehr Einschränkungen als nötig

Detlev Spangenberg, Gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion und Mitglied im Gesundheitsausschuss des Bundestages, Detlev Spangenberg, sprach am 23.4.2020 zum Antrag der AfD-Faktion "Corona Krise bewältigen. Soviel Freiheit wie möglich, nicht mehr Einschränkungen als nötig". "Die Bundesregierung handelte beim Aufkommen der COVID-19-Pandemie zu spät, dann aber panisch-überzogen. Offenbar fand keine Auswertung der für die Bundesregierung …

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Die Mitglieder des Sächsischen Landtages Martina Jost, Carsten Hütter und René Hein erklären:

"Wir begrüßen die Forderung der AfD-Fraktion, erwerbstätige Familien mit Kindern mit einem pauschalen Beitrag von 1000.- Euro monatlich zu unterstützen mit Nachdruck. Es geht nicht an, dass Eltern, die aufgrund der Betreuung ihrer Kinder daheimblieben müssen, leer ausgehen. Kultur ist allerdings schon aufgrund des Parteiprogramms ein Kernanliegen der Alternative für Deutschland. Im Regierungsprogramm der AfD Sachsen 2019 heißt es: „Kultur ist …

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Das ist doch der Gipfel! / Epidemie endet am 31. August

Die Bundesregierung hat bekanntlich bis einschließlich 31. August die Durchführung sämtlicher Großveranstaltungen in Deutschland untersagt. Ein für die Kanzlerin denkbar günstig gewähltes Datum, ist allerdings – o Wunder - der EU-China-Gipfel in Leipzig vom 13.-15. September. Dieselbe gnadenlose Kanzlerin, die durch ihre einsamen Beschlüsse dieses Land komplett lahm gelegt hat, gönnt sich wieder mal eine milliardenteure Propagandashow, die ihre …

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Spangenberg: Demokratische Gepflogenheiten im Bundestag ein Fremdwort

Der Bundestag hatte am Donnerstag, 23. April 2020, über die Wahlvorschläge der fünf Bundestagsfraktionen zur Wahl von Mitgliedern in den Deutschen Ethikrat abzustimmen. Dies ist ein üblicherweise formeller Vorgang, da hierbei alle Fraktionen Vertreter Ihrer Wahl in bestimmte Gremien entsenden. Nach dem vom Bundestag angewandten Zählverfahren stehen der AfD-Fraktion hierfür zwei Vertreter-Plätze im Gremium Deutscher Ethikrat zu. Detlev …

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Corona entlarvt Diesel-Lüge!

Stuttgart hat die Konsequenz gezogen und den Feinstaub-Alarm sofort abgeschafft. Jetzt, wo alle Beweise auf dem Tisch liegen, die die Diesel-Lüge entkräften, müssen alle anderen Städte sofort nachziehen. Die Fahrverbote müssen deutschlandweit umgehend fallen und der Rest der Ideologiemaßnahmen wie „Umweltzonen“ allesamt auf den Prüfstand. https://afdkompakt.de/…/20/corona-entlarvt-die-diesel-luege/ Quelle: AfD Bundesverband www.carsten-huetter.de …

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Spangenberg/Schlund: Bundesregierung hat sich in der Coronakrise durch Ignoranz in den "Lock-Down" treiben lassen

Detlev Spangenberg, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, und Dr. Robby Schlund, stellvertretender gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, fragten Gesundheitsminister Jens Spahn in der Regierungsbefragung am 22.04.2020, warum die Regierung sich so einseitig hat beraten lassen und warum kein ausgewogener Beraterstab gebildet wurde. Detlev Spangenberg: "Die Bundesregierung hat sich in der Corona-Pandemie durch Horrormeldungen …

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Corona-Bonds verhindern!

Bonds sind ein verheerendes Instrument, mit dem die Schulden einzelner EU-Länder wie Italien oder auch Spanien vergesellschaftet werden. Mit den Bonds sind es dann nicht mehr nur italienische, sondern auch deutsche Schulden. Ein eindeutiger Vertragsbruch, denn niemals – so ist das festgelegt – darf ein EU-Land für die Schulden eines anderen haften müssen. Quelle: AfD Bund

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AfD fordert gezielte Hilfen für Hotel- und Gaststättengewerbe

Berlin, 19. April 2020. Carsten Hütter, stellvertretender Bundesschatzmeister, kommentiert die Demonstration von sächsischen Gastronomen mit leeren Tischen und Stühlen vor der Dresdener Frauenkirche wie folgt: „Weil Gastronomie-Mitarbeiter nicht nur auf ihr Festgehalt, sondern auch auf die Nacht- und Feiertagszuschläge sowie die Trinkgelder angewiesen sind, können viele mit den sechzig Prozent ihres Gehaltes ihre Familien nicht mehr ernähren. …

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