Mai 2020

Vermögensabgabe für verfehlte Politik? Werden unsere Grundrechte weiter beschnitten?

Viel wird in letzter Zeit über eine Vermögensabgabe fabuliert. Die einen sehen in den neo-sozialistischen Ideen den einzigen Weg das 6.650.000.000 Euro starke Hilfspaket für Sachsen zu stopfen. Ein Klacks! Haushaltswirksamen Maßnahmen des Bundes betragen 353.300.000.000 Euro, der Umfang der Garantien 819.700.000.000 Euro zur Finanzierung werden neue Kredite in Höhe von 156.000.000.000 Euro aufgenommen. Es ist das größte Hilfspaket, dass …

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Kretschmer gegen Viren immun?

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat am Samstag an einer Anti-Corona Demo teilgenommen. Er stellte sich dabei den Argumenten der Corona-Gegner in einer offenen Diskussion, was ihm die Hochachtung der meisten Teilnehmer einbrachte, sind sie es doch nicht gewöhnt, daß ein hochrangiger Politiker ihren Argumenten zuhört und auf diese eingeht.Vereinzelte Schmährufe waren nicht zu überhören, blieben aber die löbliche Ausnahme. Der weit …

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***Landkreis Meißen trägt Hauptlast der "Energiewende Sachsens" mit 82 Prozent der Windparkflächen*** **Neubau von 30 Windrädern im Kreis Meißen - ohne Bürgerbeteiligung und ohne klar geregelten Mindestabstand?**

84 Windkraftanlagen über 50 m Höhe befinden sich in unserem Landkreis, kleinere wurden gar nicht erst erfasst. Dabei durchlaufen gerade 30 weitere Anlagen das Genehmigungsverfahren. Für einen Großteil ist dies grundsätzlich mit Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen. Dabei ist die Mindestabstandsregelung durch die sächsische Staatsregierung noch immer nicht abschließend geklärt. Trotzdem sollen aber immer mehr Windräder auf dem Gebiet des …

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Bargeld ist gedruckte Freiheit: Bargeld erhalten

Corona soll am Vertrauen des Bargeldes "rütteln", so ist jüngst wieder zu hören. Kein neues Thema, wird doch immer mal wieder von Nachrichten- oder Finanzagenturen dieses Thema beflügelt. Die AfD hatte diesbezüglich bereits einen Gesetzantrag eingebracht, der unter Drucksache 19/14761 nachzulesen ist. "Sollte es tatsächlich gelingen, in Deutschland und der Euro-Zone die Bargeldnutzung durch exzessive Regulierung und bei Vorenthaltung angemessenen …

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Kulturveranstaltungen sind keine Parteiveranstaltungen - besonders wenn staatliche Zuschüsse gewährt wurden

Die Coronakrise sorgte für viele traurige Absagen: Auch zum Literaturfest Meißen, welches eigentlich Mitte Juni unzählige Schriftsteller und Schaulustige in die historische Altstadt Meißens locken sollte, nun jedoch auf Anfang September verschoben werden musste. Und das gleich mit einem anhängenden Skandal! Denn eigentlich vom unabhängigen und überparteilichen „Meißener Kulturverein e.V.“ getragen und von der Stadt Meißen und dem Kulturkonvent …

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Die AfD-Fraktion im Bundestag - Aktuelle Stunde am 15.05.2020 zum Corona-Bericht aus dem BMI (Bundesministerium des Innern) Abgeordnete der Alt- Parteien sprechen hochrangigen Wissenschaftlern die Kompetenzen ab.

Ein Mitarbeiter des Bundesinnenministeriums (BMI) hat am Freitag, den 8. Mai, einen mehr als 80-seitigen Bericht und eine Analyse zu den Folgen zu Kollateralschäden der "Schutzmaßnahmen gegen das neue CORONA-Virus" erstellt, diese mit mehreren Anlagen versehen und ohne Autorisierung durch seine Vorgesetzten per E-Mail im eigenen Hause wie auch an Ministerien der Länder an zahlreiche Empfänger verteilt. Dazu der AfD-Bundestagsabgeordnete Detlev …

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Spangenberg: Merkel ignorant gegenüber wissenschaftlicher Ausarbeitung

Aus dem BMI (Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat) wurde am 25.04.2020 ein insgesamt etwa 190 Seiten umfassender Bericht, einschließlich Anlagen, der Einschätzung zu den Maßnahmen in Bezug zur Corona-Krise veröffentlicht. Dieser umfassende Bericht wurde von einem leitenden Beamten aus dem BMI verschickt. Er bestätigt Positionen der AfD-Fraktion zur derzeitigen Lage weitgehend. Nach offizieller Stellungnahme durch das Ministerium …

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AfD-Anfrage: Regierung verweigert weiter Zuschüsse an Unternehmen

Sachsen will als einziges Bundesland weiterhin keine Landeszuschüsse für Unternehmen in der Corona-Krise zahlen. Zinslose Kredite wären in dieser Situation besser, so die Antwort der Staatsregierung auf die AfD-Anfrage (7/2148). Die Vereinigung der sächsischen Wirtschaft (VSW) wirft SPD-Wirtschaftsminister Martin Dulig derweil eine falsche Rechnung vor. Zuschüsse für notleidende Unternehmen würden nur knapp 400 Millionen Euro kosten, statt 5 …

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Erneut linksextreme Gewalt: Kretschmer muss endlich handeln

In Leipzig randalierten Linksextremisten erneut mehrere Nächte hintereinander. Die Kriminellen zündeten Baustellen an und zielten mit Steinen und Feuerwerkskörpern auf eingreifende Polizeibeamte. Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt: „Wenn nach so einer brutalen Attacke auf Staatsbeamte nur drei Angreifer kurzzeitig festgenommen werden, erscheint mir das eindeutig zu wenig. CDU-Ministerpräsident Michael …

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Spangenberg: AfD-Fraktion stellte ihren Antrag "Verordnungsmacht des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) einschränken - Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite aufheben" vor

In der verbundenen Debatte am 7.05.2020 wurde in einer ersten Beratung der Gesetzentwurf der Regierungskoalition "Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite und der Antrag der AfD-Fraktion hierzu behandelt. Detlev Spangenberg, Gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag erklärt: "Am 25. März 2020 wurde im Bundestag über das von der Bundesregierung eingebrachte "Erstes …

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