Sachsen will als einziges Bundesland weiterhin keine Landeszuschüsse für Unternehmen in der Corona-Krise zahlen. Zinslose Kredite wären in dieser Situation besser, so die Antwort der Staatsregierung auf die AfD-Anfrage (7/2148). Die Vereinigung der sächsischen Wirtschaft (VSW) wirft SPD-Wirtschaftsminister Martin Dulig derweil eine falsche Rechnung vor. Zuschüsse für notleidende Unternehmen würden nur knapp 400 Millionen Euro kosten, statt 5 …
In Leipzig randalierten Linksextremisten erneut mehrere Nächte hintereinander. Die Kriminellen zündeten Baustellen an und zielten mit Steinen und Feuerwerkskörpern auf eingreifende Polizeibeamte. Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt: „Wenn nach so einer brutalen Attacke auf Staatsbeamte nur drei Angreifer kurzzeitig festgenommen werden, erscheint mir das eindeutig zu wenig. CDU-Ministerpräsident Michael …
In der verbundenen Debatte am 7.05.2020 wurde in einer ersten Beratung der Gesetzentwurf der Regierungskoalition "Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite und der Antrag der AfD-Fraktion hierzu behandelt. Detlev Spangenberg, Gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag erklärt: "Am 25. März 2020 wurde im Bundestag über das von der Bundesregierung eingebrachte "Erstes …
Die Bundeskanzlerin beriet sich bei einer Telefonkonferenz mit Vertretern der Automobilbranche über eine Auto-Kaufprämie und ließ mitteilen, dass es Beschlüsse erst im Juni geben werde. Der stellvertretende Bundesschatzmeister Carsten Hütter kommentiert die Auto-Kaufprämie wie folgt: „Grundsätzlich befürworte ich staatliche Förderprogramme, gerecht verteilt auf die vom Corona-Shutdown besonders betroffenen Branchen, um nach dem Ende des Shutdowns …
Spangenberg: AfD-Fraktion stellte ihren Antrag "Verordnungsmacht des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) einschränken - Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite aufheben" vor In der verbundenen Debatte am 7.05.2020 wurde in einer ersten Beratung der Gesetzentwurf der Regierungskoalition "Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite und der Antrag der AfD-Fraktion hierzu …
Berlin, 7. Mai 2020. Die Durchsuchungen von Berliner Sicherheitsbehörden bei polizeibekannten Salafisten wegen zu Unrecht kassierter staatlicher Corona-Soforthilfen kommentiert der stellvertretende Bundesschatzmeister Carsten Hütter wie folgt: „Erst vor wenigen Tagen meldete das Bundesamt für Verfassungsschutz, dass sich in Deutschland 2080 Menschen mit islamistisch-terroristischen Potential aufhalten. Darüber hinaus werden laut Bundesamt 12.150 …
Sofern Ihre Frau oder Ihr Mann dies auch ist, dürften Sie einen Kinderbetreuungsplatz bekommen. Und wenn nicht? Eine Vielzahl an Existenzen wird auch auf diesen Weg vernichtet und gerade die Förderung von Familien müsste oberste Priorität haben. Familien mit Kindern müssen bevorzugt und nicht benachteiligt werden. Deshalb: Sofortige Öffnung der Kitas!
Sachsens Handwerk leidet besonders unter den Auswirkungen der Corona-Beschränkungen. Fast alle Betriebe müssen mit Umsatzeinbußen und Stornierungen kämpfen, ein Viertel sogar mit behördlicher Schließung. Handwerkspräsident Roland Ermer fordert Unterstützung von der Staatsregierung. Mario Beger, handwerkspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt: „Die AfD-Fraktion unterstützt den Hilferuf der Handwerkskammer. CDU-Ministerpräsident Michael …
Detlev Spangenberg, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, warnt vor den Bestrebungen der Bundesregierung, die Selbstbestimmungsrechte der Bürger mit Impfzwängen zu verletzen. Die Bundesregierung hat jetzt die gesetzlichen Planungen für einen Immunitätsnachweis zurückgenommen, welcher die staatsbürgerlichen Grundrechte von Impfungen hätte abhängig machen können. Spangenberg sieht aber darüber hinaus die Gefahr, dass mit den anhaltenden …
