Pressemitteilungen des AfD Kreisverbandes Meißen

April 2021

Carsten Hütter: „Staatlich finanzierte Desinformation sofort beenden“

Mit einem „Kartenset“, das „Argumentationshilfen gegen Stammtischparolen zu Ausländerhass und Fremdenfeindlichkeit“ bieten soll, ging jüngst Sachsens Ausländerbeauftragter Geert Mackenroth (CDU) an die Öffentlichkeit. Das kostenfrei zu bestellende Druckwerk – durch Steuergelder finanziert – soll offiziell „Parolen, Populismus und Propaganda“ bekämpfen. Dazu Carsten Hütter, Abgeordneter im Sächsischen Landtag und Mitglied im Bundesvorstand der …

Weiterlesen …

Instandsetzungsfirmen systemrelevant?

Nein, natürlich nicht. "Die Handwerksbetriebe" sind ja schließlich an der Ausbreitung des Corona-Viruses schuldig, wie wir vom CDU-Ministerpräsidenten Kretschmer im Januar erfuhren. Nur mal so: Was, wenn einem großen Chemiebetrieb die Steuerung ihrer Anlagen ausfällt oder der Brennofen eines ansässigen Porzellanherstellers? Die Kosten gehen hier in Windeseile in die Millionen. Für die Kinder der Spezialisten gibt es aber keine Notbetreuung. …

Weiterlesen …

AfD plant Verfassungsklage

Die Alternative für Deutschland sieht im Vierten Bevölkerungsschutzgesetz, so, wie auch schon in den vorherigen, klare Verfassungsbrüche. „Wir werden Individualverfassungsbeschwerden unterstützen und versuchen, die Unterstützung für eine abstrakte Normenkontrollklage im Bundestag zu bekommen“, so der Justiziar der Bundestagsfraktion, Stephan Brandner. Und weiter: „In der nächsten Sitzungswoche wird dazu ein Antrag eingebracht.“ Damit dieser …

Weiterlesen …

Spangenberg: Sachverständigen-Anhörung bestätigt AfD-Kritik am Infektionsschutzgesetz

Berlin, 17. April 2021. Zu dem jüngsten Gesetzentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG), der weitere Grundrechtseinschränkungen vorsieht und bereits in der kommenden Woche verabschiedet werden soll, fand am Freitag, 16.04.21, eine Öffentliche Anhörung im Bundestag statt, zu der zahlreiche Sachverständige eingeladen waren, um von den Mitgliedern des Gesundheitsausschusses befragt zu werden. Dazu erklärt Detlev Spangenberg, Mitglied …

Weiterlesen …

Öffentliche Anhörung im Bundestag zum stark umstrittenen Vierten Bevölkerungsschutzgesetz

Im Zusammenhang mit der Ausbreitung des neuen CORONA-Virus, SARS-CoV2, seit Beginn letzten Jahres, ist es nun das Vierte Bevölkerungsschutzgesetz, welches von der Bundesregierung und der Regierungskoalition aus CDU, CSU und SPD in den Bundestag eingebracht wurde und nun rasch in das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren eingebracht und in der kommenden Woche schon verabschiedet werden soll. Zu dem jüngsten Gesetzentwurf, der eine erneute stark …

Weiterlesen …

Archiv

Zurück
Diese Seite verwendet Cookies. Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung