August 2021

Lückenpresse: Die "Dresdner Neueste Nachrichten" (DNN)

"Am 25.08.21 wurde im Deutschen Bundestag in einer eintägigen Sondersitzung mit den Stimmen von CDU und SPD eine weitere Verlängerung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite beschlossen.“ Dies, obwohl die Voraussetzungen laut gesetzlicher Definition im Paragraphen 5 im Infektionsschutzgesetz nicht vorliegen. Die Koalitionsparteien haben sich in ihrem Antrag mit teils abwegigen Begründungen für die Verlängerung der Feststellung der …

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AfD-Fraktion fordert das Ende der Feststellung der epidemischen Lage

Zur heutigen Sondersitzung des Bundestages steht die Abstimmung über die Fortführung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite auf der Tagesordnung. Die Koalition will die erneute Feststellung der epidemischen Lage; die Oppositionsfraktionen bringen verschiedene Anträge zu „Corona-Maßnahmen“ ein. Die AfD-Fraktion beantragt unter anderem die sofortige Beendigung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Dazu erklärt …

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