Pressemitteilungen des AfD Kreisverbandes Meißen

März 2022

Fast 2.300 Unterschriften binnen acht Wochen: Unsere Petition gegen einrichtungsbezogene Impfpflicht erreichte heute Landrat Hänsel!

Eine dicke Mappe an Unterschriften durfte der Meißner AfD-Landtagsabgeordnete Thomas Kirste am heutigen Mittwoch dem Landrat des Landkreises Meißen, Ralf Hänsel, überreichen: Fast 2.300 Bürger hatten in den vergangenen acht Wochen Kirstes Petition gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht unterzeichnet – unter ihnen auch hunderte Einwohner unseres Landkreises, die selbst von drohender Arbeitslosigkeit durch das seit dem 16. März geltende …

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Dieselklau bedroht Existenz deutscher Fuhrunternehmen

Der Diebstahl von Diesel ist in meinem Heimatwahlkreis Meißen, aber auch anderswo in Deutschland zu einem großen Problem für unsere Fuhrunternehmer geworden. Durch die gestiegenen Energiekosten und den Krieg in der Ukraine sind die Kraftstoffpreise in den letzten Wochen in astronomische Höhe geschossen. Ein Liter Diesel kostet zur Zeit zwischen 2,15 € und 2,30 €. Das allein schlägt sich massiv auf die anfallenden Transportkosten und letztlich in …

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Manchmal ist es besser eine Ampel abzuschalten!

Die Situation wird für die Menschen in unserem Land immer unerträglicher. Viele Familien kommen kaum oder gar nicht mehr über die Runden. Eine offensichtlich weltfremde Bundesregierung hat nun mit stolzgeschwellter Brust ihr Hilfspaket vorgestellt. Eine „Energiepauschale“ von einmalig 300,-- Euro für jeden Erwerbstätigen. Klingt ja nicht schlecht, nur zu dumm, dass diese regulär versteuert werden muss. Nächster Clou, die Senkung der Spritpreise …

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Handwerkskammer auf AfD-Kurs: Kohle- und Kernenergie-Ausstieg stoppen!

Ein Ende des Ausstiegs aus Kohle- und Kernenergie fordert aktuell der Chef der Chemnitzer Handwerkskammer, Frank Wagner. Die Energiepreise würden sonst völlig aus dem Ruder laufen, sagte er der Zeitung „Wochenendspiegel“. Der Ausbau der erneuerbaren Energien sei teuer und würde den Bürgern und der Wirtschaft kurzfristig nicht helfen. Dass die Abschaltung moderner Kohle- und Kernkraftwerke politischer Wahnsinn ist, zeigt auch eine andere …

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Chinesische Verhältnisse in Europa? EU-Kommission plant Aufweichung des Postgeheimnisses!

Geht es nach dem Willen der EU-Kommission, drohen den Bürgern Europas demnächst schon chinesische Verhältnisse: Zumindest, was das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis betrifft. Bereits Ende März will zu diesem Thema die EU-Innenkommissarin, die schwedische Sozialdemokratin Ylva Johansson, einen Gesetzesvorschlag präsentieren, welcher vorsieht, sämtliche Mitteilungen und Kommentare in Chats und E-Mails auf relevante Schlüsselbegriffe zu …

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Jahresbericht der Wehrbeauftragten enthüllt: Klimaneutrale, diversifizierte und bunte Truppe ist im Europavergleich „schwächstes Glied in der Kette“!

„Schimmel, abgestelltes Trinkwasser, zu wenig Toiletten, vergessene Truppenübungsplätze“: Mit diesen harten Worten fasst die Süddeutsche Zeitung treffend den Inhalt des jüngsten Jahresbericht zum Zustand der deutschen Bundeswehr im Jahr 2021 zusammen. Und dies waren nur einige wenige der vielfältigen Kritikpunkte, die Eva Högl, die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags, in ihrem 176 Seiten dicken Resümee beschrieb. Eine Armee, die befähigt …

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Keine China-Propaganda auf Kosten der Sachsen

Die Kosten für das chinesische Konfuzius-Institut in Leipzig finanziert der sächsische Steuerzahler mit. Laut AfD-Anfrage überweist die Universität Leipzig jedes Jahr 57.000 Euro für Miet-, Betriebs- und Personalkosten (7/9279). Thomas Kirste, kulturpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Die Konfuzius-Institute unterstehen der Propaganda-Abteilung der chinesischen kommunistischen Partei. Es gibt eine direkte Einflussnahme des …

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Steuerfreie Risikorücklage für Land- und Forstwirte einführen!

Die sächsische AfD-Fraktion hat einen Antrag (Drs. 7/9284) zur Einführung einer steuerfreien Risikorücklage für Land- und Forstwirte auf den Weg gebracht. Betriebe aus der Land- und Forstwirtschaft sollen so die Möglichkeit erhalten, sich einen finanziellen Puffer für außergewöhnliche Schadensereignisse aufzubauen. Dazu erklärt der forstpolitische Sprecher, René Hein: „Es liegt in der Natur der Sache, dass der wirtschaftliche Erfolg von Land- und …

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Gender-Sprache – Nein Danke!

Mehrere sächsische Ministerien, auch unter der Leitung der CDU, nutzen weiter die umstrittene Gendersprache. Dabei hatte sich die CDU-Fraktion mit einem Positionspapier im letzten Sommer gegen diese Praxis ausgesprochen. Mit einem aktuellen Antrag fordern wir nun die CDU auf, den leeren Worten endlich Taten folgen zu lassen (7/9343). Thomas Kirste, kulturpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Unter CDU-Kulturministerin Klepsch wird …

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Inflationsrate auf Rekordniveau: Stille Enteignung von Sparern und Verbrauchern?

Bürger, die ihr hart verdientes Geld für die Altersvorsorge sparen, müssen dieser Tage richtig tief durchatmen: Laut amtlicher Statistik betrug die Inflationsrate allein im Januar ganze 4,9 Prozent. Bereits im vergangenen Jahr warnten Ökonomen, der 2021 erreichte Inflationsmittelwert von 3,1 Prozent sei die höchste Inflationsrate Deutschlands seit dreißig Jahren gewesen. Die für dieses Jahr noch deutlich höher zu erwartende Inflation dürften …

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