Pressemitteilungen des AfD Kreisverbandes Meißen

April 2022

Erfundene „rechte Straftat“ in Polizeistatistik? Justizministerin Meier (GRÜNE) in Erklärungsnot!

25.04.2022 07:53

Die angebliche „antisemitische Beleidigung“ des deutschjüdischen Musikers Gil Ofarim durch einen Leipziger Hotelmitarbeiter fand offenbar Eingang in den „Kriminalpolizeilichen Meldedienst“ (KPMD). Dies ergab eine Kleine Anfrage (Drs.-Nr.: 7/9385) des Meißner AfD-Landtagsabgeordneten Thomas Kirste an die sächsische Justizministerin Katia Meier (GRÜNE). „Die Einstufung erfolgte im Phänomenbereich der politisch motivierten Kriminalität – rechts im …

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Solidarität mit Notleidenden alternativlos: AfD Meißen macht sich für Rettung des „sozialen Möbellagers“ stark

13.04.2022 07:35

Mit einem Antrag im Stadtrat drängt die AfD auf die Rettung des in seinem Weiterbetrieb stark gefährdeten „sozialen Möbellagers“ in Meißen. Bereits zum 1. April diesen Jahres war der Projektträger des Möbellagers, die „Stiftung Soziale Projekte Meißen“ (SoPro), zur Schließung ihrer Einrichtung gezwungen. Diverse Fördermittel des Staates an die SoPro waren bereits im Januar ausgelaufen; das Möbellager schlug seitdem mit heftigem Verlust in …

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Impfpflicht durchgefallen, ein Sieg für die Freiheit und Selbstbestimmung der Bürger.

09.04.2022 07:14

Die Bundestagsabgeordnete Barbara Lenk begrüßt das Scheitern der Impfpflicht ab 60 ausdrücklich und stellt fest: "Es ist ein guter Tag für die Freiheit und Selbstbestimmung der Bürger unseres Landes. Jede Art von Impfpflicht ist kategorisch abzulehnen, weil es, gerade in Hinblick auf die aktuelle Faktenlage, einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Bürger darstellt", so Barbara Lenk gestern Nachmittag, nach der …

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Staatsanwaltschaft klagt Gil Ofarim wegen Verleumdung an (DNN vom 01.04.22)

08.04.2022 07:46

Die Macht und Folgen einer verlogenen Ideologie Es ist hierbei als ein Lehrstück zu sehen, wozu Demokratiefeinde fähig sind. Hier beschuldigt ein Mann, seines Zeichen Jude mal einfach einen anderen Menschen einer antisemitischen Straftat, wohl wissend, daß man sich auf dem Rücken der jüdischen Opfer während der Nazizeit immer profilieren kann. Und sofort setzt das Geheule der Antidemokraten, der linken Ideologen, der Verfassungsfeinde ein mit der …

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Nein zur Impfplicht!

08.04.2022 07:44

Morgen wird es ernst. Die Abstimmung zu mehreren Anträgen und Gesetzentwürfen zu einer Impflicht gegen SARS-CoV-2 steht auf der Tagesordnung. Neu hinzugekommen ist nun die Variante Impflicht ab 60 Jahren. Ich und meine Kollegen werden unser Wort halten und bei den namentlichen Abstimmungen gegen die Impflicht stimmen - sei es die allgemeine Impflicht, Impflicht ab 50 oder ab 60. Die Impfentscheidung soll jeder selbstbestimmt und frei treffen …

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Kreisverband Meißen