Mai 2022

Rekord-Etat für Panik-Minister: Lauterbach bekommt fast 65 Milliarden Euro!

Am 2. Juni regnet es Geld für Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach: Denn dass der Bundestag an jenem Donnerstag über den vom Gesundheitsministerium beantragten Etat positiv entscheiden wird, steht aufgrund der stabilen rot-grün-gelben Mehrheit im Parlament schon so gut wie fest. Und Lauterbach geht diesmal in die Vollen. Ursprünglich hatte sein Ministerium für das Jahr 2022 bereits 52,6 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt beantragt. …

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Der Skandalserie zum Trotz: „Innenminister a.D.“ erhält lukrative Abfindung vom Steuerzahler

Wer besonders tief fällt, der landet auch besonders weich: Allerdings nur, wenn es sich bei dieser Personalie um den ehemaligen sächsischen Innenminister Roland Wöller handelt. Wie eine Kleine Anfrage (Drs.-Nr.: 7/9317) des Meißner Landtagsabgeordneten Thomas Kirste (AfD) an die Sächsische Staatsregierung ergab, darf sich der von Ministerpräsident Michael Kretschmer im April gefeuerte CDU-Politiker die kommenden drei Monate auf ein …

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Nach Druck der AfD: Rettung des Kornhauses endlich in Sicht?

Plötzlich werden alle auf das Kornhaus aufmerksam: In den Sächsischen Landtag prescht die „Linkspartei“ mit einem Antrag, der Freistaat Sachsen solle das historisch wertvolle Bauwerk auf dem Meißner Burgberg schnellstens erwerben. Im MDR Sachsen fordert der SPD-Abgeordnete Frank Richter den zügigen Kauf des Kornhauses durch die Staatsregierung. Und auch die lokalen Medien zitieren Politiker der Altparteien in deren Bekräftigungen auf und ab, das …

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