Pressemitteilungen des AfD Kreisverbandes Meißen

August 2022

Mehrkosten symptomatisch für Deutschland?

Die Corona-Warn-App wird immer mehr zu einem Fass ohne Boden. Inzwischen liegen die Mehrkosten bei 70 Mio. €. Bereits im Frühjahr 2022 hat der Bundesrechnungshof ein Prüfverfahren eingeleitet. (https://www.welt.de/wirtschaft/webwelt/article240567471/Corona-Warn-App-Ministerium-korrigiert-Mehrkosten-auf-70-Millionen-Euro.html) Diese App steht beispielhaft für einen Sachverhalt, der immer deutlicher wird: viele Bauprojekte und andere Vorhaben in …

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Stellungnahme des AfD-Bundesvorstandes zum Entwurf des geänderten Infektionsschutzgesetzes

1. Keine Impfpflicht durch die Hintertür Gesundheitsminister Lauterbach drängt die Bürger, sich immer wieder gegen Covid-19 impfen zu lassen. Der Nutzen bleibt unklar. Die AfD lehnt ein lebenslanges Impf-Abo ab. Das gilt ganz besonders, da es sich um nur bedingt zugelassene Impfstoffe handelt, deren Wirkmechanismen nicht in Gänze verstanden sind, die aber bisher zu unzähligen von Gesundheitsschäden geführt haben. Wohlweislich haben sich die …

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Ist Karl May „politisch unkorrekt“? Ravensburger Verlag nimmt „Winnetou“-Bücher vom Markt

Die haben doch nicht mehr alle Teile im Puzzle: Die Firma „Ravensburger AG“, bekannt durch ihre Puzzles und Gesellschaftsspiele, zieht ihr Buch zum gleichnamigen Kinofilm „Der junge Häuptling Winnetou“ vom Markt zurück. Auslöser dieser Entscheidung war der lautstarke Protest einer kleinen Gruppe ultralinker „Woke“-Anhänger. Diese hatten sich in den sozialen Medien echauffiert, weder Buch noch Film würden die Wirklichkeit indianischen Lebens …

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Linksextremer Übergriff auf „Sixtinische Madonna“: „Letzte Generation“ als Terrorgruppe verbieten!

Wieder einmal versagten die Sicherheitsvorkehrungen in einem Dresdner Museum: Am Dienstag gelang zwei sogenannten „Klima-Aktivisten“ der linksextremen Gruppierung „Letzte Generation“, die Absperrung der Gemäldegalerie Alte Meister zu überwinden und sich an den Rahmen des berühmten Gemäldes der „Sixtinischen Madonna“ mit den Händen festzukleben. Bereits in der vergangenen Woche erstürmten italienische Klimaextremisten mit gleicher Vorgehensweise …

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Teure Gefängnisaufenthalte: Ausländische Schwarzfahrer kosten sächsische Steuerzahler jährlich fast 500.000 Euro!

Sachsens Gefängnisse werden im Unterhalt immer teurer: Wie eine Kleine Anfrage (Drs.-Nr.: 7/9948) des Meißner Landtagsabgeordneten Thomas Kirste (AfD) an den Sächsischen Landtag ergab, stiegen allein die Kosten für die Unterbringung eines einzelnen Häftlings im Schnitt von 87,71 Euro pro Tag im Jahr 2012 auf 152,07 Euro pro Tag im Jahr 2021 an. Dies entspricht einer Steigerung von fast 75 Prozent binnen eines Jahrzehnts. Besonders brisant in …

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Bis zu 60% der Haushalte können am Monatsende nichts mehr zum Sparen zurücklegen!

Bis zu 60% der Haushalte in Deutschland haben am Monatsende nichts mehr zum Sparen auf ihrem Konto übrig. Hiervor warnt Sparkassen-Präsident Schleweis in der Welt am Sonntag. Immer mehr Menschen müssen das ihnen zur Verfügung stehende Geld für die reine Lebenshaltung einsetzen. Der Grund: die deutlichen Preissteigerungen in vielen Bereichen - von Energie über Lebensmittel bis hin zu Baumaterialien. „Die hohe Inflation entzieht den Verbrauchern …

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„Erfolgsquote“ von 0,6 Prozent? Meißens Ausländerbehörde auf den Prüfstand stellen!

Ist das Meißner Ausländeramt seiner Arbeit noch gewachsen? Die klaren Fakten sprechen dagegen: Mindestens 158 abgelehnte und somit ausreisepflichtige Asylbewerber hatte die im Landratsamt Meißen angesiedelte Behörde allein im ersten Halbjahr 2022 zum Beratungsgespräch eingeladen, um eine „freiwillige Ausreise“ in deren jeweiliges Heimatland zu besprechen. Nur ein Einziger der 158 ausreisepflichtigen Asylbewerber reiste jedoch am Ende tatsächlich …

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AfD-Umfrage Meißen-Rauhental: Anwohner brauchen Parkplätze statt ungenutzten Radweg

Gleich dutzende Briefe erreichten uns von Anwohnern des Rauhentals: Mitte Juli hatten wir als Meißner AfD-Stadtratsfraktion die Rauhentaler angeschrieben und um ihre Meinung zur neuen Verkehrsführung gebeten. Zur Debatte standen u.a. die neue Tempo-30-Zone sowie die ersatzlose Streichung der Anwohnerparkplätze. Im Vorfeld hatte das zuständige Meißner Ordnungsamt behauptet, die Behörde habe bei „zahlreichen Gesprächen sowie Anrufen von Anwohnern …

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Barbara Lenk: "Rückführungsoffensive" der Bundesregierung krachend gescheitert - Datenlage katastrophal

Trotz der im Koalitionsvertrag enthaltene "Rückführungsoffensive" stehen 6.198 Abschiebungen im ersten Halbjahr 2022 10.998 gescheiterte Abschiebungen im gleichen Zeitraum gegenüber. Zahlen zur Abschiebung von Straftätern oder Gefährdern hingegen liegen der Bundesregierung gar nicht vor. Dies geht auf die Antwort der Bundesregierung auf die schriftliche Frage mit der Arbeitsnummer 8/69 der Bundestagsabgeordneten Barbara Lenk hervor. Dazu Barbara …

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Regierung plant Steuer-Erhöhung: Ein Eigenheim für die ganze Familie muss bezahlbar sein!

Sachsen hat bundesweit die wenigsten Wohneigentümer. Nur jeder Dritte hat ein eigenes Haus oder eine eigene Wohnung (34,6 %). Zum Vergleich: In unseren Nachbarbundesländern sieht es viel besser aus. In Thüringen (45,3 %), Sachsen-Anhalt (45,1 %) und Brandenburg (47,8 %) hat fast jeder Zweite ein Eigenheim, musste die sächsische Regierung auf eine Kleine Anfrage (Drs. 7/10174) von Thomas Kirste zugeben. Was ließe sich nun dagegen tun? Damit sich …

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