August 2022

„Erfolgsquote“ von 0,6 Prozent? Meißens Ausländerbehörde auf den Prüfstand stellen!

Ist das Meißner Ausländeramt seiner Arbeit noch gewachsen? Die klaren Fakten sprechen dagegen: Mindestens 158 abgelehnte und somit ausreisepflichtige Asylbewerber hatte die im Landratsamt Meißen angesiedelte Behörde allein im ersten Halbjahr 2022 zum Beratungsgespräch eingeladen, um eine „freiwillige Ausreise“ in deren jeweiliges Heimatland zu besprechen. Nur ein Einziger der 158 ausreisepflichtigen Asylbewerber reiste jedoch am Ende tatsächlich …

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AfD-Umfrage Meißen-Rauhental: Anwohner brauchen Parkplätze statt ungenutzten Radweg

Gleich dutzende Briefe erreichten uns von Anwohnern des Rauhentals: Mitte Juli hatten wir als Meißner AfD-Stadtratsfraktion die Rauhentaler angeschrieben und um ihre Meinung zur neuen Verkehrsführung gebeten. Zur Debatte standen u.a. die neue Tempo-30-Zone sowie die ersatzlose Streichung der Anwohnerparkplätze. Im Vorfeld hatte das zuständige Meißner Ordnungsamt behauptet, die Behörde habe bei „zahlreichen Gesprächen sowie Anrufen von Anwohnern …

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Barbara Lenk: "Rückführungsoffensive" der Bundesregierung krachend gescheitert - Datenlage katastrophal

Trotz der im Koalitionsvertrag enthaltene "Rückführungsoffensive" stehen 6.198 Abschiebungen im ersten Halbjahr 2022 10.998 gescheiterte Abschiebungen im gleichen Zeitraum gegenüber. Zahlen zur Abschiebung von Straftätern oder Gefährdern hingegen liegen der Bundesregierung gar nicht vor. Dies geht auf die Antwort der Bundesregierung auf die schriftliche Frage mit der Arbeitsnummer 8/69 der Bundestagsabgeordneten Barbara Lenk hervor. Dazu Barbara …

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Regierung plant Steuer-Erhöhung: Ein Eigenheim für die ganze Familie muss bezahlbar sein!

Sachsen hat bundesweit die wenigsten Wohneigentümer. Nur jeder Dritte hat ein eigenes Haus oder eine eigene Wohnung (34,6 %). Zum Vergleich: In unseren Nachbarbundesländern sieht es viel besser aus. In Thüringen (45,3 %), Sachsen-Anhalt (45,1 %) und Brandenburg (47,8 %) hat fast jeder Zweite ein Eigenheim, musste die sächsische Regierung auf eine Kleine Anfrage (Drs. 7/10174) von Thomas Kirste zugeben. Was ließe sich nun dagegen tun? Damit sich …

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Baumpatenschaft übernommen

Die Stadt Meißen sucht Baumpaten - eine Aktion, die ich gern unterstütze. Ich bin nun Patin einer Stadtbirne in der Meißner Innenstadt. Eine prima Aktion, um konkret etwas für das Stadtbild zu unternehmen. „Bäume sind die für Jeden sichtbaren Strukturen, die zum Wohlbefinden der Bürgerinnen und Bürger der Stadt beitragen. Die stadtbildprägende ästhetische Qualität, die Verbesserung des Stadtklimas wie auch das Lebensraumangebot für wildlebende …

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