Pressemitteilungen des AfD Kreisverbandes Meißen

September 2022

JETZT UNTERZEICHNEN: 4-Punkte-Plan Energiesicherheit

Liebe Handwerksmeister, liebe Gewerbetreibenden und Unternehmer, während Bilder von wilden feiernden Regierungspolitikern auf dem Oktoberfest die Runde machen, bangen viele von Ihnen um die Existenz in den nächsten Monaten. Die Energiepreise machen die Kosten wieder einmal, nach zwei Coronajahren, unkalkulierbar oder verheißen den Stillstand des Unternehmens. Die Regierung muss dies vor Augen geführt bekommen. Leider hat der …

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Barbara Lenk, MdB Bundesregierung im digitalen Blindflug

"Wohin die völlig verfehlte Digitalstrategie der Bundesregierung führt, sehen wir an der Ahnungslosigkeit der Bundesregierung beim Gewässermonitoring und Katastrophenschutz": " Derzeit ist die Ursache der Oder-Katastrophe noch nicht geklärt". Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Einzelanfrage der Bundestagsabgeordneten Barbara Lenk hervor. "Wieder handelt die Regierung im Blindflug ohne verwertbare Datenbasis, verlässt sich an …

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Keine Steuergelder für Zensur und Sprachpolizei!

Jeweils rund 1,5 Millionen Euro sollen die sächsischen Steuerzahler in den Jahren 2023/24 für das „Daphne“-Projekt der Staatlichen Kunstsammlungen aufbringen. Das Digitalisierungsprojekt läuft bereits seit 2008. Problematisch dabei: Begleitend zum Aufbau der digitalen Museumsdatenbank findet eine „politisch korrekte“ Umbenennung zahlreicher Kunstwerke statt. So wurde von 2021 auf 2022 z.B. der Ausdruck „Afrikaner“ gelöscht und durch „Schwarzer“ …

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Irrsinn im Pflegealltag

In der vergangenen Woche nahm ich mit Jörg Urban Einblick in den Alltag eines Pflegeheims. Trotz einer sehr niedrigen Impfquote gab es keine Corona-Sterbefälle. Dafür aber einen deftigen Bußgeldbescheid, da nicht genug qualifiziertes Personal zur Verfügung stand. Dieses hatte wiederum gekündigt, da sich die Pflegekräfte nicht zur Impfung zwingen lassen wollten. Dieses Beispiel zeigt, wie Politik vorbei am Bürger und entgegen der gesundheitlichen …

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AfD appelliert an Bundeswirtschaftsminister: Energiekrise abwenden!

Mit einem offenen Brief appelliert die AfD-Fraktion im Meißner Stadtrat an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (GRÜNE), die in den kommenden beiden Wintern drohende Energiekrise präventiv zu verhindern. „Die gegen Russland verhängten Sanktionen sowie der Lieferstopp für Erdgas treffen unsere eigenen Bürger bereits jetzt deutlich härter als die russische Regierung“, erklärt Thomas Kirste, AfD-Fraktionsvorsitzender im Meißner Stadtrat, die …

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Regionalausschuss zum Thema Energie - Blackout droht - Energiewende gescheitert!

Klare Worte fanden die Sachverständigen zur öffentlichen Anhörung des von der AfD eingebrachten Antrags "Kohleausstieg überdenken, Strukturwandel überprüfen, Energiesicherheit herstellen". Gerade letzterer Punkt ist wohl Geschichte, ebenso wie billiges Gas. Mehrkosten von 200 Mrd. Euro, also die Hälfte des Bundeshaushaltes, werden erwartet, so Herr Dirschnauer von der LEAG. Strategie- und planlos wurde bisher rein ideologisch Politik gemacht. …

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Kultur ist Identität

Gestern war der Tag des offenen Denkmals. Als kulturpolitischer Sprecher unserer AfD-Fraktion lasse ich es mir natürlich nicht nehmen, die baulichen Errungenschaften unserer Vorfahren anzuschauen, deren handwerkliches Können zu bewundern und deren Sinn für Ästhetik und Schönheit zu genießen. Einen herzlichen Dank an alle Teilnehmenden, insbesondere dem Leiter des Ortskuratoriums Meißen der Deutschen Stiftung Denkmalschutz Dr. Plüschke und den …

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Barbara Lenk: Digitalstrategie der Bundesregierung bleibt vage, ambitionslos und ohne Mut

Zur Digitalstrategie der Bundesregierung teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete Barbara Lenk, Mitglied des Ausschusses Digitales, mit: „Bei der Kernfrage nach einem Digitalministerium weicht die Regierung auch diesmal wieder aus. Selbst bei konkreten Projekten mit klaren Verantwortlichkeiten bleibt die Regierung vage. Und was die Bundesregierung unter der ‚feministischen Digitalpolitik‘ versteht, offenbart sie selbst noch nicht. Wir als …

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Vertrauen in den Staat ist auf einem Tiefpunkt

Die jährliche Forsa-Umfrage im Auftrag des Deutschen Beamtenbundes (DBB) stellt dem deutschen Staat ein wahrlich schlechtes Zeugnis aus. Nur noch 29% der Befragten sind der Meinung, dass der Staat seine Aufgaben erfüllen kann. Zwei Drittel halten den Staat für überfordert. Selbst die Wähler der Regierungsparteien sehen eine Überforderung und haben kein Vertrauen mehr: ▪ 52% der Grünen-Wähler, ▪ 53% der SPD-Wähler und ▪ 80% der FDP-Wähler. Der DBB …

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