Die Bundesregierung hat den Deutschen Ethikrat mit einer Stellungnahme zur Künstlichen Intelligenz (KI) beauftragt. Dieser hat seinen Bericht zu „Mensch und Maschine – Herausforderungen durch Künstliche Intelligenz“ präsentiert und Empfehlungen zum Umgang mit dieser Technologie vorgelegt. Dazu erklärt die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Barbara Lenk: „Der Ethikrat untersucht die Interaktion zwischen Menschen und Maschinen …
Erneut haben Extremisten der „Letzten Generation“ ein wertvolles Kunstwerk angegriffen: Das Überkleben des Gemäldes „Wanderer über dem Nebelmeer“, um 1818 von Caspar David Friedrich in der Sächsischen Schweiz erschaffen, konnte von Sicherheitskräften der Hamburger Kunsthalle jedoch im letzten Moment verhindert werden. „Die Sächsische Schweiz ist zu großen Teilen nur noch Asche“, skandierten die Klimaextremisten daraufhin und machten den …
Ein "weiter so" darf es nicht geben! Das war die Quintessenz der fast 70 interessierten Bürger des Abends. Karsten Hilse, Sprecher für Klima und Energie der AfD-Bundestagsfraktion, referierte auf Einladung von Thomas Kirste über die Notwendigkeit einer unabhängigen Energieversorgung Deutschlands und die Abwanderung unserer Industrie. Tatsächlich geht es den Grünen nicht um effektiven Umweltschutz. Es ist eine schräge Ersatzreligion namens …
Eigentlich hätte die Erklärung zur Grundsteuer von sämtlichen Bürgern, Unternehmen und auch staatlichen Einrichtungen bis spätestens 31. Januar diesen Jahres abgegeben gehört. Doch während Bürger und Unternehmen dieser Pflicht oftmals zügig nachkommen, hadert gerade der Staat mit seinen eigenen Vorgaben – und möchte seine Fortschritte der Öffentlichkeit gegenüber noch nicht einmal transparent machen: Auf eine Kleine Anfrage (Drs.-Nr.: 7/12557) …
Einsätze der sächsischen Polizei gegen Klimaextremisten kosteten den Steuerzahler im vergangenen Jahr eine Summe von mutmaßlich sechsstelliger Höhe: Wie aus einer Kleinen Anfrage (Drs.-Nr.: 7/12075) des Meißner AfD-Landtagsabgeordneten Thomas Kirste an Sachsens Innenminister Armin Schuster hervorgeht, hatten die Polizeibehörden allein bei dreizehn Einsätzen zwischen März und Dezember 2022 gegen Anhänger der Extremistengruppe „Letzte Generation“ …
Die Bundesregierung plant derzeit kein Verbot der Nutzung der App TikTok auf den Diensthandys der Beschäftigten der Ministerien. Das ergab die Antwort des Bundesministeriums des Innern auf eine Schriftliche Frage der digitalpolitischen Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion Barbara Lenk. Die direkt gewählte Abgeordnete aus dem Wahlkreis Meißen erklärt dazu: "Die Social Media-App TikTok des chinesischen Konzerns ByteDance ist auch in Deutschland …
So windig sich die Vita des Meißner CDU-Politikers Sebastian Fischer liest, so windig sind auch seine politischen Ansichten: Noch im Herbst 2021 warb der gelernte Mietkoch, von den Wählern aus dem Sächsischen Landtag geworfen und anschließend aus dem Deutschen Bundestag ferngehalten, für den Einsatz deutscher Soldaten im afrikanischen Wüstenstaat Mali. Die dortige brutale Militärdiktatur lobte Fischer sogar öffentlich als „starke …
Ein knappes Jahr haben wir für die Rauhentaler gerungen, seit dieser Woche dürfen die Bürger endlich wieder aufatmen: Im April vergangenen Jahres hatte das Ordnungsamt der Stadt Meißen den Rauhentalern in einer Nacht-und-Nebel-Aktion sämtliche Anwohnerparkplätze bergab gestrichen. Die Empörung unter den Bürgern war gewaltig, wie eine von der Meißner AfD initiierte Umfrage ergab. Einen Antrag der AfD zur sofortigen Wiederherstellung der …
Meißens Schulen mangelt es akut an Lehrern: Wie eine Kleine Anfrage (7/12040) des Meißner Landtagsabgeordneten Thomas Kirste an den sächsischen Kultusminister ergab, sind allein zwischen September und November 2022 an Meißens Schulen fast 4.200 Unterrichtsstunden ersatzlos ausgefallen. Besonders hart traf es die Meißner Förderschulen, in denen jede achte Stunde ausfiel. Mit etwa eintausend Stunden waren die Meißner Gymnasien von etwa fünf Prozent …
Nach dem Angriff von Klima-Fundamentalisten auf die berühmte Sixtinische Madonna herrschte auf der Regierungsbank tiefes Schweigen. Von einer klaren Zurückweisung fehlte jede Spur. Schlimmer noch: Die Generaldirektorin der Kunstsammlungen zeigte sogar Verständnis für die Motive der Täter. Der Zweck heiligt aber niemals die Mittel. Denn dieses verantwortungslose Verhalten bereitet den Weg für Nachahmer. Deshalb fordern wir die Staatsregierung auf, …
