Pressemitteilungen des AfD Kreisverbandes Meißen

März 2023

Barbara Lenk: Digitalbudget endlich auf den Weg bringen

Auf der Klausurtagung der Bundesregierung in Meseberg standen unter anderem die Themen Digitalisierung und Künstliche Intelligenz auf der Agenda. Hinsichtlich eines eigenen Digitalbudgets blieb die Bundesregierung erneut unentschieden. Dazu erklärt die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Barbara Lenk: „Ein weiteres Mal zeigt sich, dass die Bundesregierung in Sachen Digitalisierung einen Schlingerkurs fährt. Ein zentral zuständiges …

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Barbara Lenk: Bürger nicht mit Datenmaut belasten, Netzneutralität erhalten

Der Ausschuss für Digitales des Deutschen Bundestages hat einen Bericht der Bundesregierung zur geplanten Infrastrukturabgabe der EU diskutiert. Die EU-Kommission möchte diese „Daten-Maut“ von Unternehmen mit einem besonders hohen Datenvolumen erheben, um damit die Gigabitnetze in Europa zu finanzieren. Dazu erklärt die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Barbara Lenk: „Die EU-Kommission wärmt ein altes Herzensthema der Netzausrüster …

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Barbara Lenk: Die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung privater digitaler Kommunikation darf nicht angetastet werden

Der Ausschuss für Digitales des Deutschen Bundestages hat eine Öffentliche Anhörung zur sogenannten Chatkontrolle durchgeführt. Die befragten Sachverständigen haben sich einhellig gegen eine mögliche Durchbrechung der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung privater digitaler Kommunikation ausgesprochen. Dazu erklärt die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Barbara Lenk: „Die befragten Sachverständigen aus der Wissenschaft, der Justiz, der …

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Ein Jahr Krieg in Europa - endlich Frieden schaffen!

Aufgewachsen bin ich mit der Losung "Nie wieder Krieg". Dass Jahrzehnte später in Europa wieder ein Krieg tobt, der hunderttausende Menschenleben kostet und Trümmerstädte hinterlässt, ist für mich unbegreiflich. Unbegreiflich ist für mich auch, dass das Wort "Diplomatie" aus dem Sprachgebrauch der Diplomaten verschwunden zu sein scheint. Stattdessen flanieren Staatsmänner grinsend in Polen und träumen von neuen Hauptquartieren. Alle Seiten müssen …

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Grüne Doppelmoral: Grüne Minister sind Vielfliegermeister

Die größten Vielflieger in der Bundesregierung sind gerade die Grünen-Minister. Allein Grünen-Ministerin Annalena Baerbock flog in den vergangenen dreizehn Monaten mindestens 67-mal, verursachte Flugkosten von 7,6 Millionen Euro sowie 5.000 Tonnen CO2. Zum Vergleich: Im Jahresschnitt kommt jeder Bürger auf rund 7,9 Tonnen CO2. Auf Platz zwei der Regierungs-Vielflieger-Liste: Grünen-Minister Robert Habeck, 32 Flüge in dreizehn Monaten, 3,2 …

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„Je klüger, desto grüner“? Grüne Spitzenpolitiker scheitern an eigenen Wertmaßstäben!

Mit einem ganz besonderen Märchen warten die GRÜNEN nach der Berliner Wiederholungswahl auf: Wahlanalysen des ZDF, so die Ökosozialisten, hätten ergeben, dass die Grünen ihre Wähler zumeist unter Akademikern rekrutieren konnten, während die meisten konservativen Wähler von CDU und AfD lediglich einen Hauptschulabschluss bzw. die Mittlere Reife besäßen. Die Schlussfolgerung der Grünen, „je klüger, desto grüner“, ist allerdings so falsch, wie eine …

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Ausländische Falschparker in Meißen: Über 86 Prozent brauchen keine Bußgelder zahlen!

Immer mehr ausländische Parksünder weigern sich, ihre Bußgelder in Meißen zu bezahlen! Von Bürgern auf die gehäuften Falschparker aufmerksam gemacht, wandte sich der Meißner AfD-Stadtrat Thomas Kirste mit einer Anfrage an die Stadtverwaltung. Tatsächlich wurden im Jahr 2021 von über 100 Knöllchen für ausländische PKW gerade einmal 27 bezahlt – drei Viertel aller Bußgeldverfahren wurden hingegen eingestellt. „Glücklich“ konnten sich vor allem …

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