Pressemitteilungen des AfD Kreisverbandes Meißen

Juli 2023

Barbara Lenk: Statt eines Updates der KI-Strategie braucht es konkrete Förderung

Die Bundesministerin für Bildung und Forschung Bettina Stark-Watzinger möchte ein „Update“ der nationalen KI-Strategie. Dazu erklärt die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion Barbara Lenk: „Auf ihrer Sommertour hat die Bundesministerin für Bildung und Forschung auch ein KI-Start-up in Berlin besucht. Bei dieser Gelegenheit kündigte sie ein ,Update‘ der nationalen KI-Strategie an. Dabei bleibt die Ministerin die Antwort auf die …

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Wahlkreisfahrt nach Berlin

Meine nächste Berlin-Fahrt findet von Do., 07.09.23 bis Fr., 08.09.23 statt. Die Fahrt beinhaltet u.a.: Besuch des Deutschen Bundestages mit Plenarbesuch, Stadtrundfahrt, Besuch des Gesundheitsministeriums und eine Spreefahrt. Die Kosten für Übernachtung, 2 tägliche Mahlzeiten und Fahrt nach Berlin werden vom Bundestag getragen (nur DZ, EZ auf Wunsch, ca. 40 Euro Zuschlag). Wer an der Fahrt teilnehmen möchte, meldet sich bitte per E-Mail an: …

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Juwelenraub, Sprachpolizei und Dilettantismus: Ackermann muss zurücktreten!

Die Vorsitzende der Staatlichen Kunstsammlungen Dresden, Marion Ackermann, wird plötzlich massiv kritisiert. Stein des Anstoßes: Mit 40.000 Euro wollte sie die gestohlenen Diamanten aus dem Grünen Gewölbe zurückkaufen und fiel auf einen Betrüger herein. Der Sächsische Rechnungshof wirft Ackermann die Unterstützung einer kriminellen Vereinigung vor. „Wir fordern bereits seit über drei Jahren den Rücktritt von Frau Ackermann“, meint der …

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"Klimaschutz" nur für Bürger Pflicht: Grüne wieder Spitzenreiter bei Flügen auf Staatskosten

In diesem Jahr unternahm die Staatsregierung bereits 47 Dienstreisen, weitere 19 sind geplant. Laut AfD-Anfrage (7/13323) fallen dafür Kosten von insgesamt mindestens 284.271 Euro an, teilweise sind sie noch nicht bekannt. Spitzenreiter bei den Ausgaben ist CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer mit 79.491 Euro. Dahinter rangieren Justizministerin Katja Meier (Grüne) und SPD-Wirtschaftsminister Martin Dulig mit jeweils 46.770 und 44.086 Euro. …

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Heimattour des Meißner Landtagsabgeordneten Thomas Kirste in Miltitz

Unser großer Dank dem Natur- und Heimatfreund Holger Sickmann für die exzellente Führung im Miltitzer Bergwerk. Noch bevor Freiberg seine reichen Silbervorkommen erschloss, wurde im Raum Meißen schon emsig Silber abgebaut. Die große spätgotische Kirche in Burkhardswalde zeugt noch von dem erwirtschafteten Reichtum. Sie wurde errichtet vom Fleiß der Sachsen, die unsere Meißner Kulturlandschaft formten, ihr gute Ernten abrangen und den Grundstein …

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Migrationsparty im Landtag statt würdigen Gedenkens an den Volksaufstand vom 17. Juni 1953

Am 17. Juni fand im Sächsischen Landtag eine Einbürgerungsfeier statt. Ausgerechnet am 70. Jahrestages des Volksaufstandes in der DDR. Am 17. Juni 1953 erhoben sich über eine Million mutige Bürger in der DDR zum Protest gegen das sozialistische Unrechtsregime der SED – der heutigen Linkspartei. Die Demonstranten, die für freie Wahlen, für Bürgerrechte und für ein einiges Deutschland auf die Straße gingen, wurden von der DDR-Diktatur und von …

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Kommunen sind pleite: Illegale Migration beenden!

Aufgrund der enorm gestiegenen Sozialausgaben haben die sächsischen Kommunen und Landkreise riesige Finanzprobleme. Allein in Dresden fehlen 140 Millionen Euro. Die Stadt verhängte daraufhin eine Haushaltssperre. Nun will die Staatsregierung das Finanzdefizit mit einem dreistelligen Millionenbetrag lindern. Die Regierung begibt sich in eine Sackgasse, wenn sie die explodierenden Sozialausgaben mit immer mehr Geld der Steuerzahler finanzieren …

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Nur Narrenhände beschmieren Tisch und Wände: Linker Aufkleber-Vandalismus kostet Meißen jährlich Tausende Euro!

Die Entfernung von Aufklebern und Graffiti schlägt der Stadt Meißen teuer zu Buche: Allein seit Jahresbeginn 2022 mussten die Meißner Steuerzahler mindestens 9.722,38 Euro berappen, um die Reinigung von Verkehrszeichen, Abfallbehältern und Wänden von Aufklebern und Graffiti zu finanzieren. Besonders betroffen waren dabei Verkehrszeichen innerhalb der Stadt, deren Schadensbeseitigung fast 6.000 Euro kostete. Es ist an der Zeit, die Verursacher …

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Kirste deckt auf: Zwinger-Sanierung 50 Prozent teurer als geplant!

Die durch Krieg und Inflation bedingten Baupreissteigerungen in Deutschland sowie die verlängerten Bauzeiten führten bei der Sanierung des Dresdner Zwingers zu einer massiven Baupreisexplosion: Wie eine Kleine Anfrage (Drs.-Nr.: 7/13244) des kulturpolitischen Sprechers der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Thomas Kirste, ergab, kann die Sächsische Staatsregierung ihren ursprünglichen Kostenplan von 9,8 Millionen Euro für die Sanierung längst …

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Rote Karte für Altparteien: AfD stärkste Partei im Osten

Noch streiten Grüne und SPD, wer Schuld an den hervorragenden Umfragewerten der AfD hat: Mal seien es die Wähler der AfD, mal die AfD selbst, nie jedoch die Regierungsarbeit der Ampelkoalition. Derweil präsentiert das Meinungsforschungsinstitut YouGov die neuesten Umfrageergebnisse. Die AfD steht dieses Wochenende bereits bei 20 Prozent und wäre somit zweitstärkste Partei, würde am Sonntag der Bundestag neu gewählt. In der jüngsten Umfrage …

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