März 2024

„#Verfassungsschutz“-Skandal in #Sachsen: #Geheimdienst-Kontrolleure dürfen AfD-#Gutachten nicht einsehen

Die #AfD in Sachsen (AfD Sachsen) sei „erwiesen rechtsextrem“ – behauptet der „#Landesverfassungsschutz“. Doch nicht einmal das Gremium des sächsischen Landtags, das den #Inlandsgeheimdienst kontrolliert, bekommt das entsprechende Gutachten zu sehen. Die parlamentarische #Kontrollkommission habe „kein Recht auf #Akteneinsicht“, heißt es derzeit von Seiten der sächsischen #Staatsregierung (das „Kabinett #Kretschmer II“ besteht aus der #CDU, die …

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Danke KONTRAFUNK für die Möglichkeit eines Interviews zum Thema LINKSEXTREMISMUS in Sachsen.

Daten und Fakten werden in den Mainstreammedien leider kaum kommuniziert, was einen Grund hat: Die Zahlen linksmotivierter Gewalttaten im Freistaat liegen seit Jahren kontinuierlich über den rechtsmotivierten. 2023 - 199 (links) zu 75 (rechts). Auch wurden letztes Jahr 91 politisch links motivierte Übergriffe auf Polizisten (mit 21 Verletzten) erfasst und 30 auf Polizeistationen, politisch rechts motiviert waren 0. Linksextreme Brandstifter …

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„Sehr effizient, alle AfDler in ein Straflager sperren zu lassen.“ Radebeuler Lehrer-Aussage sorgt für Empörung

Hat ein Radebeuler Gymnasiallehrer tatsächlich die Inhaftierung und Ermordung von AfDlern als „effizient“ befürwortet? Diese Frage beschäftigt derzeit die Sächsische Staatsregierung. Aufgedeckt hatte den Vorfall der Meißner AfD-Landtagsabgeordnete Thomas Kirste, nachdem dieser Hinweise von Schülern des Gymnasiums erhielt. Die Sächsische Zeitung (SZ) berichtet: „Ein Satz im Lehrervortrag lässt die Schüler aufhorchen. "Zum Beispiel wäre es sehr …

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Ist der Koalitionsvertrag „nur ein Stück Papier“? CDU bricht eigene Windkraft-Versprechen an sächsische Bürger!

Das kommt davon, wenn man mit den Grünen koaliert! Noch im Herbst 2019 hatte die sächsische CDU den Bürgern versprochen, bei der Errichtung neuer Windkraftanlagen sehr sorgfältig mit den Bedenken der Anwohner umzugehen. Konkret hieß es im Koalitionsvertrag des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer mit SPD und Grünen, die CDU wolle „den Mindestabstand von neuen Windenergieanlagen zur Wohnbebauung auf 1000 Meter festlegen. Das schafft …

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5300 Euro je UmA - Kosten für Migranten explodieren - Landkreis Meißen verschuldet sich immer tiefer!

Über 15,7 Millionen Euro kostete den Landkreis Meißen der ungebremste Zustrom von illegalen Migranten im vergangenen Jahr: Diese horrende Summe ergab eine Anfrage des Meißner AfD-Kreisrats Thomas Kirste an den Meißner Landrat Ralf Hänsel (CDU). So musste der Landkreis Meißen allein für sog. „unbegleitete minderjährige Ausländer“ (UmA) fast 4,4 Millionen Euro an Steuergeldern bereitstellen. Jeder einzelne UmA, so der Landrat in seiner …

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Zum Frauentag für Euch auf der Straße: Alles Gute unseren Frauen!

Viele gute Gespräche und großes Interesse an unserem sächsischen AfD-Programm konnten wir gestern an unserem Stand vermitteln - und unseren Frauen eine kleine Freude machen. Viele Bürger bekundeten ihre Hoffnung und Sympathie, beschwerten sich über die Berichterstattung in den öffentlichen Medien über uns, insbesondere über die erfundenen "Deportationspläne". Gleichzeitig waren sich alle ausnahmslos einig: Grün-rot-FDP führt Deutschland in den …

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Freie Fahrt für freie Bürger? Bei StVO-Verstößen werden deutsche Autofahrer systematisch benachteiligt!

Wo die eigenen Bürger tief in die Tasche greifen müssen, haben ausländische Staatsbürger oft „freie Fahrt“: Für das Jahr 2023 hatte der Meißner AfD-Stadtrat Thomas Kirste die Anzahl der verhängten Ordnungswidrigkeiten in der Stadt Meißen abgefragt. Das brisante Ergebnis: Genau 200 Strafzettel wurden vom Ordnungsamt im vergangenen Jahr an Falschparker mit ausländischen KFZ-Kennzeichen in der Stadt verteilt. Doch 126 davon (rund 63 Prozent) wurden …

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Jeden Tag ein neuer Stau - Doch Meißens Stadtrat verschließt Augen und Ohren für Lösungsvorschlag der AfD!

Wieder staut es sich in Meißen, wieder sind Brücken und Altstadt verstopft, erneut herrscht Chaos am Beyerlein-Platz. Seit Jahren sind die Meißner und ihre Zulieferer genervt von der desaströsen Verkehrslage unserer Stadt. Grund ist nicht nur das ineffiziente Ampelsystem der Stadt Meißen. Auch die ständigen neuen Baustellen tragen einen Großteil zu den Staus der Stadt bei. Und bei der Planung dieser Baustellen weiß in Meißens Verwaltung die …

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Gelungener Vortragsabend mit Landtagsvizepräsident André Wendt und MdL Thomas Kirste

Unter dem Titel „Wenn Argumente nicht mehr helfen: zur aktuellen Medienkampagne gegen die AfD“ luden am 29. Februar dieses Jahres der Landtagsvizepräsident André Wendt sowie der Meißner AfD-Abgeordnete Thomas Kirste zahlreiche Interessierte nach Meißen ein. Es war ein gelungener Abend in vollem Haus mit vielen Fragen aus der Bürgerschaft. Den links-grün-schwarzen Establishment scheint unterdessen jeder Weg recht, um an der Macht festzuhalten. Wer …

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Ab 1.04.2024: Landkreis Meißen führt Bezahlkarte für Asylbewerber ein

Wenn zwei das gleiche tun, so ist das nicht dasselbe. Diese scheinbar einfache und im Volksmund oft gebrauchte Metapher hat zurzeit eine große politische Aussage. Seit Bestehen der AfD 2013 greifen die Demokratiegegner von CDU, SPD, Grünen und FDP in dieses Repertoire der Haßformulierungen mit dem Ziel, die einzige demokratische Volkspartei, die AfD, zu diskreditieren. Wenn bargeldlose Unterstützung für Flüchtlinge gefordert wurde, so war das …

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