Politik für die Völker, Politik für den Frieden. Der politisch-mediale Komplex bestehend aus Altparteien und etablierten Medien zieht Deutschland immer weiter in den Ukraine-Krieg hinein. Ursache hierfür ist auch die fehlende Souveränität Deutschlands, die dazu führt, dass die Grundlinien unserer Außen- und Sicherheitspolitik durch EU und NATO entschieden werden und häufig nicht deutschem Interesse dienen: Immer mehr Waffen werden geliefert, …
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat ein Zensur-Verfahren gegen Twitter eingeleitet, wie er selbst auf Twitter bekanntgab. Twitter habe angeblich beleidigende Tweets nicht rechtzeitig entfernt. Das Bundesamt für Justiz prüfe, ob ein systemisches Versagen vorliege. Die Behörde kann dann ein Bußgeld verhängen, wenn das Amtsgericht Bonn die Rechtswidrigkeit der Posts feststellt. Seinem Ampel-Ministerium lägen ‚hinreichend Anhaltspunkte …
Knapp 1.800 Wissenschaftler, Programmierer, Investoren und Manager haben ein sechs Monate währendes Moratorium für die Entwicklung großer KI-Systeme gefordert. Die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion Barbara Lenk erklärt dazu: „Die Veröffentlichung des Textgenerators Chat GPT durch Open AI im November letzten Jahres hat in der Breite vorgeführt, wozu eine generative Künstliche Intelligenz heute imstande ist. Chat GPT kann in …
Da freut sich höchstens die Volksrepublik China: Ganze 586.712 Infektionsschutzkittel hatte der Freistaat Sachsen im März 2020 im Reich der Mitte zu viel bestellt. Gebraucht wurden die Kittel nämlich nie. Wie eine Kleine Anfrage (Drs.-Nr.: 7/12498) des Meißner AfD-Landtagsabgeordneten Thomas Kirste an die Sächsische Staatsregierung ergab, wurde der komplette Restbestand im vergangenen Jahr von der Staatsregierung „thermisch verwertet“, sprich: …
Wurde im Januar noch von einem defekten Fahrzeug der Glascontainerfirma gesprochen, hat sich der Zustand der Müllentsorgung in Meißen bisher nicht verändert. Im Gegenteil: Mülleimer quillen über, der neue Bürgergarten verdreckt und in der Stadt lagert sich Sperrmüll. Hatte unser Antrag die Entfernung der Graffitis unter den Elbbrücken bewirkt (die auch schon wieder "nachgewachsen" sind), so wird dies ein Thema auf der Klausurtagung des Stadtrats …
Hamida Taamiri vom Sächsischen Flüchtlingsrat schoss dieser Tage den Vogel ab: Der Kriegsalltag in Syrien sei „einfacher zu ertragen“ gewesen als der „Rassismus in Sachsen“, erklärte die 60-jährige Syrerin nach angeblichen Gesprächen mit syrischen Flüchtlingen. Das erklärt natürlich nicht, warum noch immer jährlich Tausende Syrer von Syrien nach Sachsen flüchten. An mangelnder Gastfreundschaft kann dies nicht liegen – Sachsens CDU-Innenminister …
Die Bundesregierung hat den Deutschen Ethikrat mit einer Stellungnahme zur Künstlichen Intelligenz (KI) beauftragt. Dieser hat seinen Bericht zu „Mensch und Maschine – Herausforderungen durch Künstliche Intelligenz“ präsentiert und Empfehlungen zum Umgang mit dieser Technologie vorgelegt. Dazu erklärt die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Barbara Lenk: „Der Ethikrat untersucht die Interaktion zwischen Menschen und Maschinen …
Erneut haben Extremisten der „Letzten Generation“ ein wertvolles Kunstwerk angegriffen: Das Überkleben des Gemäldes „Wanderer über dem Nebelmeer“, um 1818 von Caspar David Friedrich in der Sächsischen Schweiz erschaffen, konnte von Sicherheitskräften der Hamburger Kunsthalle jedoch im letzten Moment verhindert werden. „Die Sächsische Schweiz ist zu großen Teilen nur noch Asche“, skandierten die Klimaextremisten daraufhin und machten den …
Ein "weiter so" darf es nicht geben! Das war die Quintessenz der fast 70 interessierten Bürger des Abends. Karsten Hilse, Sprecher für Klima und Energie der AfD-Bundestagsfraktion, referierte auf Einladung von Thomas Kirste über die Notwendigkeit einer unabhängigen Energieversorgung Deutschlands und die Abwanderung unserer Industrie. Tatsächlich geht es den Grünen nicht um effektiven Umweltschutz. Es ist eine schräge Ersatzreligion namens …
Eigentlich hätte die Erklärung zur Grundsteuer von sämtlichen Bürgern, Unternehmen und auch staatlichen Einrichtungen bis spätestens 31. Januar diesen Jahres abgegeben gehört. Doch während Bürger und Unternehmen dieser Pflicht oftmals zügig nachkommen, hadert gerade der Staat mit seinen eigenen Vorgaben – und möchte seine Fortschritte der Öffentlichkeit gegenüber noch nicht einmal transparent machen: Auf eine Kleine Anfrage (Drs.-Nr.: 7/12557) …
