Chinesische Verhältnisse in Europa? EU-Kommission plant Aufweichung des Postgeheimnisses!

Geht es nach dem Willen der EU-Kommission, drohen den Bürgern Europas demnächst schon chinesische Verhältnisse: Zumindest, was das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis betrifft. Bereits Ende März will zu diesem Thema die EU-Innenkommissarin, die schwedische Sozialdemokratin Ylva Johansson, einen Gesetzesvorschlag präsentieren, welcher vorsieht, sämtliche Mitteilungen und Kommentare in Chats und E-Mails auf relevante Schlüsselbegriffe zu …

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Jahresbericht der Wehrbeauftragten enthüllt: Klimaneutrale, diversifizierte und bunte Truppe ist im Europavergleich „schwächstes Glied in der Kette“!

„Schimmel, abgestelltes Trinkwasser, zu wenig Toiletten, vergessene Truppenübungsplätze“: Mit diesen harten Worten fasst die Süddeutsche Zeitung treffend den Inhalt des jüngsten Jahresbericht zum Zustand der deutschen Bundeswehr im Jahr 2021 zusammen. Und dies waren nur einige wenige der vielfältigen Kritikpunkte, die Eva Högl, die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags, in ihrem 176 Seiten dicken Resümee beschrieb. Eine Armee, die befähigt …

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Keine China-Propaganda auf Kosten der Sachsen

Die Kosten für das chinesische Konfuzius-Institut in Leipzig finanziert der sächsische Steuerzahler mit. Laut AfD-Anfrage überweist die Universität Leipzig jedes Jahr 57.000 Euro für Miet-, Betriebs- und Personalkosten (7/9279). Thomas Kirste, kulturpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Die Konfuzius-Institute unterstehen der Propaganda-Abteilung der chinesischen kommunistischen Partei. Es gibt eine direkte Einflussnahme des …

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Steuerfreie Risikorücklage für Land- und Forstwirte einführen!

Die sächsische AfD-Fraktion hat einen Antrag (Drs. 7/9284) zur Einführung einer steuerfreien Risikorücklage für Land- und Forstwirte auf den Weg gebracht. Betriebe aus der Land- und Forstwirtschaft sollen so die Möglichkeit erhalten, sich einen finanziellen Puffer für außergewöhnliche Schadensereignisse aufzubauen. Dazu erklärt der forstpolitische Sprecher, René Hein: „Es liegt in der Natur der Sache, dass der wirtschaftliche Erfolg von Land- und …

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Gender-Sprache – Nein Danke!

Mehrere sächsische Ministerien, auch unter der Leitung der CDU, nutzen weiter die umstrittene Gendersprache. Dabei hatte sich die CDU-Fraktion mit einem Positionspapier im letzten Sommer gegen diese Praxis ausgesprochen. Mit einem aktuellen Antrag fordern wir nun die CDU auf, den leeren Worten endlich Taten folgen zu lassen (7/9343). Thomas Kirste, kulturpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Unter CDU-Kulturministerin Klepsch wird …

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Inflationsrate auf Rekordniveau: Stille Enteignung von Sparern und Verbrauchern?

Bürger, die ihr hart verdientes Geld für die Altersvorsorge sparen, müssen dieser Tage richtig tief durchatmen: Laut amtlicher Statistik betrug die Inflationsrate allein im Januar ganze 4,9 Prozent. Bereits im vergangenen Jahr warnten Ökonomen, der 2021 erreichte Inflationsmittelwert von 3,1 Prozent sei die höchste Inflationsrate Deutschlands seit dreißig Jahren gewesen. Die für dieses Jahr noch deutlich höher zu erwartende Inflation dürften …

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Offener Brief an die „SZ Meißen“: Bitte auch bei Coronastatistik bei der Wahrheit bleiben!

Lieber „SZ Meißen“-Redakteur Ulf Mallek, mit großem Interesse verfolge ich Ihre Berichterstattung zur Coronapandemie im Landkreis Meißen. Mit sicherlich ebenso großem Interesse wird demnächst wohl auch wieder der „Deutsche Presserat“ Ihre Beiträge zur Coronakrise unter die Lupe nehmen – speziell Ihren Beitrag vom 3. März 2022 mit der Überschrift: „Sind auf der Coronastation in den Elblandkliniken mehr Geimpfte?“, in welchem Sie behaupten: „Ein …

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Jetzt unterschreiben und teilen! Keine Impfpflicht im Kreis Meißen!

Die Mitarbeiter im Gesundheitswesen sind auf Eure Solidarität angewiesen: Setzt mit Eurer Unterschrift unter unsere Petition ein deutliches Zeichen! Teilt und verbreitet diese Petition in Eurem Familien-, Freundes- und Bekanntenkreis sowie in Euren sozialen Netzwerken. Gemeinsam erreichen wir mehr! https://www.openpetition.de/petition/online/keine-impfpflicht-20a-ifsg-abschaffen-und-versorgungsnotstand-im-landkreis-meissen-abwenden

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Fast jeder zweite Flüchtling ausreisepflichtig: Illegale Migranten verursachen Millionenkosten für Meißner Steuerzahler!

Im Landkreis Meißen sind über 41 Prozent aller Flüchtlinge vollziehbar ausreisepflichtig: Wie eine Anfrage des Meißner AfD-Landtagsabgeordneten Thomas Kirste an den Meißner Landrat, Ralf Hänsel (CDU), ergab, waren zum Stichtag des 31. Dezember 2021 mindestens 1.339 Flüchtlinge und Asylbewerber im Landkreis Meißen untergebracht. Von diesen unterlagen 550 Personen einer Ausreisepflicht in ihr Heimatland, da deren Asylantrag bestandskräftig …

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Schmiererei gegen AfD Wähler in Radebeul hat Nachspiel

Die Bundestagsabgeordnete Barbara Lenk gab heute bekannt, dass die Schmiererei, an einer Grundstücksmauer in Radebeul, ein juristisches Nachspiel haben wird. "Es ist einfach unglaublich in welch niveauloser Weise hier Menschen beleidigt werden, die ihr demokratisches Recht und einziges Instrument der politischen Willensbildung wahrgenommen haben, nur weil es offensichtlich dem politischen Gegner an handfesten Argumenten gegen die Politik der AfD …

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