Anteil ausländischer Ausreisepflichtiger in Meißen auf neuem Höchststand

MEISSEN. Fast jeder vierte im Landkreis Meißen registrierte Ausländer ist ausreisepflichtig. Dies ergab eine kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Thomas Kirste an den Sächsischen Landtag. Allein für 2019 zählte das Ausländerzentralregister (AZR) des Bundesverwaltungsamtes (BVA) über 483 nur noch unter Duldung im Landkreis lebender Ausländer, was einem neuen Höchststand seit Beginn der Flüchtlingskrise von 2015 entspricht. Bei 409 der Geduldeten …

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Widerrechtliche Datensammlung beim Verfassungsschutz?

In der Sächsischen Zeitung erschien heute ein Beitrag mit dem Titel: „Das große Löschen“. In diesem wird dem neuen Präsidenten des sächsischen Verfassungsschutzes, Dirk-Martin Christian, vorgeworfen, er wollte seinen Amtsvorgänger, Gordian Meyer-Plath, dazu anhalten, Daten von sächsischen AfD-Abgeordneten zu löschen. Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Sollte der Verfassungsschutz größere …

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Frostschäden im Mai

Der sonst so gerne als Wonnemonat besungene Mai hat den sächsischen Wäldern in diesem Jahr wenig Wonne zu bieten gehabt. Durch die ungewöhnlichen Spätfröste am Monatsanfang sind insgesamt 7500 Hektar Waldfläche des Staatsbetriebs Sachsenforst (SBS) durch Erfrierungen erheblich geschädigt worden, wie eine aktuelle Untersuchung von Waldschutzexperten ergeben hat. Getroffen hat es dabei vor allem junge und damit noch sehr empfindliche Bäume, deren …

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Kleiner Zettel mit großer Wirkung

in den Schulen und den Eltern. Hier bedarf es klarer Handlungsanweisungen für alle Beteiligten. In einer Riesaer Grundschule musste eine Mutter zwei Mal die Schule aufsuchen bis ihr Kind am Unterricht teilnehmen durfte. Erster Versuch: die Mutter bringt Kind zur Schule, das Juni-Formular für die Gesundheitsbestätigung fehlt und sie unterschreibt für den 2.6. auf dem Mai-Formular. Damit darf das Kind jedoch nicht am Unterricht teilnehmen. Nach …

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Maskenpflicht: Händler auf sich allein gestellt

Die Durchsetzung der Maskenpflicht bleibt im Freistaat allein für die Händler und Gewerbetreibenden verpflichtende Aufgabe. Dies ergab eine Kleine Anfrage des Meißner Landtagsabgeordneten Thomas Kirste. Zwar würde das Tragen von Schutzmasken in Läden und auf Verkaufsgeländen auch weiterhin von den „zuständigen kommunalen Gesundheitsbehörden kontrolliert, die auch die Ortspolizeibehörden um Vollstreckungshilfe ersuchen können“, wie Sachsens …

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Spangenberg: „Blutige Verlegungen“ sofort beenden – Frührehabilitation flächendeckend ausbauen

Vor zwanzig Jahren verankerte der Gesetzgeber die Frührehabilitation im fünften Sozialgesetzbuch. Bis heute fehlt ein flächendeckendes Angebot an Frührehabilitationsplätzen, um eine nahtlose Versorgung der Patienten zu gewährleisten. Gründe sind der hohe personelle Aufwand bei gleichzeitig schlechter Vergütung in der Frührehabilitation. Ein Antrag der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag will diesen Missstand beenden. Dazu äußert sich der …

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Meißner Kornhaus: Bald wieder in Landesbesitz?

Der Freistaat Sachsen erwägt möglicherweise den Kauf des Meißner Kornhauses. Dies ergab eine Kleine Anfrage des Meißner Landtagsabgeordneten Thomas Kirste (AfD). „Weil die Willensbildung der Staatsregierung in dieser Frage nicht abgeschlossen ist“, betonte der sächsische Staatsminister für Regionalentwicklung könnten allerdings keine Angaben zur konkreten Zukunft des denkmalgeschützten Gebäudes auf dem Meißner Burgberg mitgeteilt werden. „Die …

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