Im Rahmen ihrer Klausur hat die AfD-Bundestagsfraktion ein Positionspapier verabschiedet: https://afdbundestag.de/positionspapier-fuer-wohlstand-und-sicherheit/
Eine Krise jagt die andere. Die Unfähigkeit der Bundesregierung ruiniert unser Land! Wohlstand, den Generationen von Deutschen aufbauten wird vernichtet. Die CDU-geführte Landesregierung in Form des Ministerpräsidenten Kretschmer übergibt sich in Sprachhülsen, tut aber absolut nichts. Deshalb fordern wir klar: Wir wollen keine weiteren Flüchtlingswellen! Wir wollen keinen Krieg! Wir wollen bezahlbare Energie! Wir wollen gute Bildung für unsere …
Die Energiekrise lässt die Bundesregierung tief in die Taschen ihrer Bürger greifen: Rund 126,4 Milliarden Euro, so berechnete der „Arbeitskreis Steuerschätzung“ jüngst, fließen bis 2026 allein als steuerliche Mehreinnahmen an den deutschen Fiskus. Grund ist vor allem die hohe Inflation. Denn je teurer Lebensmittel und Verbrauchsgüter in den Supermarktregalen werden, umso mehr an Mehrwertsteuer wird beim Erwerb dieser Güter an den Staat fällig. …
Jeder dritte Sachse würde derzeit der Alternative für Deutschland sein Vertrauen aussprechen: Wie die Meinungsforschungsseite „Darstellung und Auswertung von Wahlumfragen“ (DAWUM) kürzlich mitteilte, käme die AfD im Freistaat bei einer Bundestagswahl auf über 30 Prozent – und somit nur neun Jahre nach ihrer Gründung auf ihren historischen Höchststand. Lediglich vier Prozentpunkte trennt die AfD somit noch von der CDU unter Ministerpräsident …
Große Wellen hatte die Vergabe des diesjährigen „Deutschen Buchpreises“ an Kim de l'Horizon geschlagen: Immerhin ist mit dem aus der Schweiz stammenden Theaterautoren erstmals ein Künstler ausgezeichnet worden, der sich explizit als „nichtbinär“ bezeichnet – der also weder Mann noch Frau sein möchte. Seine sexuelle Ausrichtung ist dabei Privatsache de l'Horizons. Nicht jedoch der Inhalt seines Romans „Blutbuch“, der von vielen Kritikern wahlweise …
Der Bund hat seine Gigabit-Förderung für den Glasfaserausbau überraschend wegen ausgeschöpfter Mittel für 2022 vorzeitig eingestellt. Städte und Gemeinden können vorerst keinen Bundeszuschuss für schnelles Internet mehr beantragen Bundesverkehrsminister Volker Wissing sagte, das Finanzvolumen sei vollständig ausgeschöpft. Das Ministerium werde keine weiteren Anträge mehr entgegennehmen. In diesem Jahr stand eine Fördersumme von 3 Milliarden Euro …
Vom Mittwoch 23.11.22 bis Donnerstag 24.11.22 findet die nächste Wahlkreisfahrt statt. Highlights aus dem Programm: ????Besuch einer Plenarsitzung und Diskussion mit dem MdB ????Besuch und Rundgang durch das Humboldt Forum ????Informationsgespräch und Führung im Stasi-Museum Berlin ????Mittagessen im Berliner Fernsehturm Fahrt, Übernachtung sowie Verpflegung und die Programmpunkte sind für Sie mit keinen Kosten verbunden. Interesse? Dann können Sie sich …
Zur Sitzung am 13.10. in Riesa hatte der Kreistag über den AfD-Antrag zu befinden, der die Einrichtung einer Beratungsstelle für die Bürger des Landkreises bei Impffolgeschäden und Impfnebenwirkungen forderte. Eine breite Mehrheit des Kreistages lehnte diesen Antrag ab, es gab neben den Stimmen der AfD-Fraktion jedoch auch weitere Kreisräte, die dem Antrag zustimmten, u.a. drei Mitglieder der CDU-Fraktion. Dazu nimmt der Vorsitzende der …
Dutzende Bürger hatten sich in den vergangenen Monaten an die Meißner AfD-Fraktion gewandt: Der Wegfall der Parkplätze für Anwohner auf der Rauhentalstraße sei unerträglich; die neue Tempo-30-Zone und der Radstreifen bergauf schlicht unsinnig. In einer Anfrage wandte sich die Meißner AfD an die Stadt, um nach dem Grund der veränderten Verkehrsführung zu fragen. Denn dass insbesondere alte und körperlich beeinträchtigte Anwohner ihre täglichen …
Zum 31.10.22 muss die Bäckerei Franke in Coswig auf Grund stark gestiegener Energie- und Materialkosten den Geschäftsbetrieb einstellen. Diese Bäckerei steht stellvertretend für das Handwerk und immer mehr Unternehmen des Mittelstands in ganz Deutschland. Dazu Barbara Lenk, direkt gewählte Wahlkreisabgeordnete für Meißen: "Es mehren sich die Nachrichten von Betrieben, die schließen und in Insolvenz gehen müssen oder mit ihren Betrieben abwandern. …
