Kirste hakt nach: Hilft Schaufensterpolitik den Meißner Kindern weiter?

Zu einem besonders verwunderlichen Lippenbekenntnis hatte sich der Meißner Stadtrat im September zusammengefunden: Die stark befahrene Dresdner Straße solle im Umfeld der Johannesschule für die dortigen Kinder sicherer gemacht werden, waren sich die Stadträte sämtlicher Fraktionen einig. Doch wie dieses hehre Ziel auch rechtlich umsetzen? Die Meißner Großfraktion, bestehend aus FDP, CDU, U.L.M. und jüngst auch einem Stadtrat der Linkspartei, …

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Die AfD-Bundestagsfraktion fordert die Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses

Die AfD-Bundestagsfraktion fordert mit ihrem Antrag Drs 20/3706 die Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses. Dieser wird am Freitag 14.10.22 im Plenum zur Debatte stehen. Wir fordern eine umfassende Aufklärung und Aufarbeitung der getroffenen und unterbliebenen Maßnahmen und ihrer gesellschaftlichen Folgen. „Neben der Aufarbeitung der Fehlentscheidungen des Bundestages und der jeweiligen Regierungen und ihrer gravierenden Auswirkungen …

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"Klima-Ticket" bringt auf dem Land nichts - Kreis Meißen kürzt den Busverkehr voraussichtlich um 10%

Die direkt gewählte Meißner Bundestagsabgeordnete Barbara Lenk (AfD) sagt zum neuen Klima-Ticket des Bundes: "Das neue 49-Euro-Ticket des Bundes bringt nur in den Städten und Ballungsräumen etwas, wo der ÖPNV gut ausgebaut ist. Der ländliche Raum, wie unser Landkreis Meißen, ist aber weiterhin abgehängt. Die Taktung und Anzahl der Busse ist einfach zu gering. In unserer Heimat sind die Leute weiterhin auf ihr Auto angewiesen - und das bei den …

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Barbara Lenk: Zusatzprogramm "Kapazität und Pünktlichkeit 2022" der Deutschen Bahn AG hat weder Kapazität bei der Digitalisierung noch schafft es Pünktlichkeit!

Zum Zusatzprogramm "Kapazität und Pünktlichkeit 2022" der DB AG äußert sich die Bundestagsabgeordnete Barbara Lenk, Mitglied im Ausschuss für Digitales: "Wie wenig ernst es Bundesregierung und DB AG mit der "konzernweiten Digitalisierungsoffensive", mit der angeblich "die Deutsche Bahn ihre Prozesse und Angebote mit Blick auf die Kunden nachhaltig verbessern" will ist und welche Bedeutung man in Berlin den neuen Bundesländern zumisst, sieht man …

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„Sozialer Sprengstoff ohnegleichen!“

Der Landrat des Landkreises Meißen, Ralf Hänsel (CDU), hat heute eine Eilentscheidung bekannt gegeben. Demnach mietet der Landkreis für mindestens ein Jahr ab 01. Oktober 2022 das Hotel Eulenspiegel in Riesa zum Zwecke der Unterbringung von Asylbewerbern inklusive Vollverpflegung an. Kostenpunkt: gut 1 Mio. € jährlich. Zugrunde liegt die sprunghaft angestiegene Zahl an Zuweisungen von Asylbewerbern in den Landkreis seit August dieses Jahres. Ab …

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Führt Energiekrise zu Kurzarbeit? Meißner Wellenspiel fürchtet um seine Mitarbeiter!

Eine Schließung des „Wellenspiels“ hätte gravierende Auswirkungen auf den Personalbestand des beliebten Meißner Freizeitbads: Wie eine Anfrage des Meißner AfD-Stadtrats an die Stadt Meißen ergab, konnte das Wellenspiel seine Dienstleistungen im August zwar noch vollumfänglich erfüllen. Jedoch machten sich, bedingt „durch langfristige Verträge mit dem Energieversorger“, die deutlich höheren Energiepreise auch für den Betrieb des Freizeitbads …

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Brandstiftung statt Klimawandel: Nur ein einziger Waldbrand hatte natürliche Ursache

Ganze 87 Mal standen dieses Jahr bereits Wälder in Sachsen in Flammen: Doch nur ein einziger dieser Waldbrände hatte natürliche Ursachen. Wie eine Kleine Anfrage (Drs.-Nr.: 7/10590) des Meißner Landtagsabgeordneten Thomas Kirste (AfD) an die Sächsische Staatsregierung ergab, wurden hingegen mindestens 14 sächsische Waldgebiete vorsätzlich durch Brandstifter sowie weitere 50 durch menschliche Fahrlässigkeit angezündet. Bei weiteren 22 Waldbränden …

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Offener Brief an Wirtschaftsminister: Meißner Altparteien an eigenen Bürgern nicht interessiert!

Kein Interesse zeigten in der vergangenen Woche die Altparteien im Meißner Stadtrat an der Energiesicherheit ihrer eigenen Bürger: Mit einem offenen Brief an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte der Meißner AfD-Fraktionschef Thomas Kirste vor den drastischen Folgen der Preissteigerung von Strom und Gas für viele Meißner Familien und Unternehmen gewarnt. „Mit meinem heutigen Schreiben bitte ich Sie als zuständigen Bundesminister …

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AfD-Antrag erfolgreich: Meißen arbeitet endlich DDR-Geschichte auf!

32 Jahre nach der Wiedervereinigung stellt sich die Stadt Meißen nun den dunklen Seiten ihrer eigenen Geschichte: Der diesbezügliche Beschlussantrag der AfD-Fraktion im Meißner Stadtrat, eine wissenschaftliche Erarbeitung der Geschichte Meißens während der sowjetischen Besatzungszeit sowie der DDR-Diktatur in Auftrag zu geben, wurde Ende September vom Stadtrat mehrheitlich angenommen. Gegenstimmen erfolgten erwartungsgemäß aus den Reihen der …

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