Wir unterstützen alle friedlichen Demonstranten!

Die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag fordert geschlossen die Staatsregierung unter CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer dazu auf, die in unserer Verfassung festgehaltenen Grundrechte unverzüglich wieder in Kraft zu setzen. Dieses Anliegen haben in den letzten Tagen auch unzählige Bürger mit kreativen Aktionen auf die Straßen und Marktplätze unseres Freistaates getragen. Wir freuen uns über diese Zivilcourage und unterstützen alle …

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Weitere Erleichterungen im öffentlichen Leben - abgelehnte Forderungen der AfD werden nun umgesetzt

Detlev Spangenberg, Gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: "Es ist immer wieder das gleiche Spiel. Die AfD als größte Oppositionspartei im Deutschen Bundestag forderte in ihrem Antrag vom 23.04.2020, die Einschränkungen für die Bürger und die Wirtschaft unter Einhaltung von Schutzmaßnahmen zu beenden. Die übliche Reaktion der Altparteien im Plenum war nicht nur Ablehnung, sondern gipfelte in der Feststellung, der Antrag wäre …

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Kritik muss möglich sein! Bedenklich: 76% der Migranten aus muslim. Ländern FÜR Verbot von Islam-Kritik!

Unsere Gesellschaft ist aufgebaut auf den Freiheitsrechten eines jeden Einzelnen. Diese Rechte – auch das Recht zur Kritik am Islam lassen wir uns nicht nehmen. Die Umfrage zeigt, was der Islam wirklich will: Seinen Herrschaftsanspruch manifestieren. Wir sagen: Nicht bei uns! Nicht mit uns! Der Islam gehört nicht zu Deutschland. Die dänische Studie ist ein weiterer, sehr deutlicher Beleg dafür. …

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Corona-Masken – Auswirkungen auf Psyche und soziales Miteinander

Masken begleiten unsere Gesellschaft seit jeher. Politextremisten tragen Masken, um einerseits anonym zu agieren und andererseits ein Gefühl der Gruppensolidarität herzustellen. Kriminelle maskieren sich, um ihre Identifizierung zu erschweren. Masken können auch ein Gefühl der Sicherheit und des Schutzes herstellen. Hierzu gehören auch die „Atemschutzmasken“, die uns jetzt in der Corona-Zeit ständig begegnen. Detlev Spangenberg, …

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Keine Impfpflicht durch die Hintertür! Immunitätsnachweis verhindern

Einen Immunitätsnachweis für das Corona-Virus will die Bundesregierung einführen. Hier soll dokumentiert werden, wer nach bestandener Infektion immun ist oder gegen das Virus geimpft wurde. Bereits am 15. Mai könnte das neue Gesetz im Bundesrat beschlossen werden. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt: „Die AfD lehnt diesen Immunitätsausweis ab. Wir fordern von der Staatsregierung, diesem im Schnellverfahren beschlossenen Gesetz im …

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Ob dies auch die Abgeordneten der Grünen, Linken, der SPD und der CDU lesen?

In der Landtagspost: Aus der Geschichte muss man lernen. Uns wurde schon in zwei Systemen die Freiheit und unsere Grundrechte genommen. Lassen wir es nicht zu, dass zukünftige Generationen die selben leidvollen Geschichten schreiben müssen.

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#Corona-Demonstrationen in Sachsen: Werden Linke bevorzugt?

In Leipzig ließen die Behörden zum 1. Mai mehrere hundert linke Demonstranten marschieren, obwohl die Behörden die Teilnehmerzahl auf 25 begrenzt hatte. In Pirna wurden dagegen Bürger bedrängt, weil sie sich zu einem Protest-Spaziergang gegen die ausufernden Corona-Beschränkungen trafen. Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt: „Ich erwarte von der Staatsregierung, dass es keine einseitige Diskriminierung …

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Peterka/Münzenmaier: AfD-Fraktion richtet „Bürgertelefon Grundrechte“ ein

Die AfD-Bundestagsfraktion richtet mit sofortiger Wirkung ein Bürgertelefon ein, an dem betroffene Bürger ihre Grundrechtseinschränkungen melden können. Am Telefon werden Ansprechpartner unserer Fraktion zur Verfügung stehen, die die Einschränkungen protokollieren und in unsere politische Arbeit einfließen lassen. Der Jurist und Bundestagsabgeordnete Tobias Matthias Peterka erklärt: „Es ist mir ein besonderes Anliegen, dass wir der Regierung …

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Vermögensabgabe für verfehlte Politik? Werden unsere Grundrechte weiter beschnitten?

Viel wird in letzter Zeit über eine Vermögensabgabe fabuliert. Die einen sehen in den neo-sozialistischen Ideen den einzigen Weg das 6.650.000.000 Euro starke Hilfspaket für Sachsen zu stopfen. Ein Klacks! Haushaltswirksamen Maßnahmen des Bundes betragen 353.300.000.000 Euro, der Umfang der Garantien 819.700.000.000 Euro zur Finanzierung werden neue Kredite in Höhe von 156.000.000.000 Euro aufgenommen. Es ist das größte Hilfspaket, dass …

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