Mahnung für Freiheit und Demokratie: AfD-Stadtratsfraktion Meißen beantragt Gedenkminute für Meißner Grenzopfer

Jürgen Hainz bleibt unvergessen: Am 14. Januar 1972 starb der gebürtige Meißner an den Folgen einer Schussverletzung, die ihm ein DDR-Grenzsoldat während eines Fluchtversuchs beifügte. Hainz war zum Zeitpunkt seines Todes gerade einmal 21 Jahre alt. Das Leid des jungen Meißners steht exemplarisch für die Schicksale Hunderter von der sozialistischen Staatsführung heimtückisch ermordeter Flüchtlinge. Der Grenzer Peter L., der Hainz mit einer …

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Freiheit statt Spaltung!

Wir haben heute zu Beginn der Befragung des Bundeskanzlers mit Plakaten („Freiheit statt Spaltung“) gegen die von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas verhängte 2G-Plus-Regelung im Parlament demonstriert. Diese Regelung hat zur Folge, dass ungeimpfte Abgeordnete den Plenarsaal und die Ausschusssäle nicht mehr betreten dürfen. Dazu teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit: „Diese Regelung …

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DNN vom 29.12.2021 - „Zu wenig Hilfe für bedrohte Frauen“

Die Opferschutzorganisation Weißer Ring beschreibt dort, dass Frauen wegen ihres Geschlechts getötet werden, dies zu 40 Prozent vom Ehepartner. Dies ist eine erschreckende Statistik und hat, wie der Bundesvorsitzende des Weißen Ringes betont, nichts mit der Nationalität zutun. Gleichzeitig stellt er fest, dass 74 % der Täter Deutsche seien. D. h. im Umkehrschluss, dass 26 % der Täter Ausländer sind, die in unverantwortlicher Weise hier in …

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DNN vom 24.12.21 Keine Entscheidung im Fall Dieter Wedel

Sexuelle Straftaten durch Männer – eine schreckliche Bilanz oder wirksame Waffe frustrierter Frauen? Immer wieder erfahren wir von sexualisierter Gewalt gegenüber Frauen durch Männer. Dass dies nicht hinnehmbar, verwerflich und zu verurteilen ist, steht außer Frage. Allerdings spricht die Statistik von ca. 35 % falschen Verdächtigungen mit katastrophalen Folgen für die betroffenen Männer. Letzter bekannter Fall ist der des Wetter-Moderators Jörg …

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Offener Brief an den Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW), der sich für die 2G-Pflicht und damit gegen die Interessen seiner Mitglieder ausspricht

Lieber Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW), für deutschlandweites Aufsehen in den Schlagzeilen hast Du letztens gesorgt, als Dein Bundesgeschäftsführer Markus Jerger öffentlich den Ausschluss ungeimpfter Menschen von deren Arbeitsplätzen forderte. Und damit nicht genug: Auch in sämtlichen anderen gesellschaftlichen Bereichen, mit Ausnahme von Veranstaltungen, zitiert das „Handelsblatt“ BVMW-Chef Jerger, „sollte vom zwölften …

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Nach „Antisemitismus“-Unterstellung gegen Leipziger Hotel: Grüne Justizministerin schreibt sich selbst Persilschein aus!

Eine auf Twitter geäußerte Unterstellung der sächsischen Justizministerin Katja Meier (Die GRÜNEN) bleibt für Frau Meier politisch folgenlos: Dies bestätigte die sächsische Justizministerin Katja Meier dem Meißner AfD-Abgeordneten Thomas Kirste auf dessen Kleine Anfrage (7/8014), welche eigentlich nicht an Justizministerin Meier, sondern an die sächsische Staatsregierung sowie den Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) gerichtet war. Im …

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Meisterbonus noch immer nicht angehoben!

Die CDU-geführte Staatsregierung hat im Koalitionsvertrag angekündigt, den Meisterbonus zu erhöhen. Am 24. Februar 2020 konkretisierte sie das Vorhaben und stellte eine Anhebung von 1.000 auf 2.500 Euro in Aussicht. Wie eine Kleine Anfrage (Drs. 7/7927) des handwerkspolitischen Sprechers der sächsischen AfD-Fraktion, Mario Beger, nun belegt, ist dennoch bis zum heutigen Tage nichts dergleichen geschehen. Als Begründung für die Untätigkeit muss …

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Wildgehege Moritzburg – Sinnloses Wildschwein Massaker verhindern!

Als Maßnahme gegen die sich auch in Sachsen ausbreitende Afrikanische Schweinepest sollen nun auch 19 im Wildgehege Moritzburg lebende Wildschweine getötet werden. Gegen diese Massentötung im Gatter hat sich nun auch eine Bürgerbewegung gegründet. Dazu erklärt der jagdpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Rene Hein: „Das geplante Massaker im Wildgehege ist zu der ansonsten wichtigen und wirksamen Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest sinnlos. …

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Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest - Worthülsen sind zu wenig

Im Landkreis Meißen wurde bei einem geschossenen Wildschwein die Afrikanische Schweinepest (ASP) nachgewiesen. Dies ist der erste Nachweis außerhalb des Landkreises Görlitz. Die Seuche breitet sich also allem Anschein nach weiter aus. Dazu erklärt der jagdpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, René Hein MdL: „Die Afrikanische Schweinepest ist eine schwere Belastung für Schweinehalter, die im schlimmsten Fall in den Ruin …

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Spangenberg: Die Bundesregierung erwartet keine Überlastung des Gesundheitssystems in dieser Wintersaison: Damit entfällt die Grundlage für alle Corona-Maßnahmen!

Berlin, 17. September 2021. Auf die Anfrage der AfD-Fraktion zur schwindenden Anzahl der gemeldeten Intensivbetten, antwortet die Bundesregierung dass sie nicht beabsichtigt, dem laufenden Intensivbettenschwund entgegenzuwirken. Es gäbe ausreichende Reserven. Damit entfällt aber die Grundlage für die Infektionsschutzmaßnahmen, mit der die Bundesregierung die immer noch andauernden Grundrechtseinschränkungen begründet hat. In ihrer Antwort auf die …

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