Barbara Lenk: Keine anlasslose Überwachung digitaler Kommunikation

Zur geplanten EU-Verordnung zur Bekämpfung des sexuellen Kindesmissbrauchs erklärt die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Barbara Lenk: „Sexuelle Gewalt gegen Kinder ist ein furchtbares Verbrechen. Jeder Vorfall sowie dessen Verbreitung gehören konsequent verfolgt und geahndet. Aber die EU-Kommission schießt mit ihren Plänen zur Verhinderung der Verbreitung von Bildern sexuellen Kindesmissbrauchs im Internet über das Ziel …

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Gewalt aus „Solidarität“ mit Lützerath

In der Nacht von Sonntag auf Montag, 16.01.23 haben Linksextreme 25 Transporter von Amazon in Berlin-Tempelhof angezündet und zerstört. In Ihrem Bekennerschreiben "rechtfertigen" sie ihren Anschlag mit einer angeblichen "Solidarität mit Lützerath". Es sei ein "Feuer der Solidarität" entzündet worden, schreiben die Linksextremisten zynischerweise. Der Staatsschutz beim LKA Berlin hat inzwischen die Ermittlungen übernommen. Schon zuvor hatten …

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Freie Fahrt für freie Bürger - Sachsen hebt endlich Maskenpflicht für ÖPNV auf

Ab kommendem Montag besteht im Personennahverkehr des Freistaats Sachsen keine Maskenpflicht mehr: Wie Sachsens Sozialministerin Petra Köpping mitteilte, seien sowohl die Bettenauslastung in sächsischen Krankenhäusern als auch die allgemeine Ansteckungsrate mit dem Covid-19-Virus mittlerweile auf einem derart geringen Stand angelangt, dass man bei Corona nicht mehr von einer Pandemie, sondern nur noch von einer Endemie sprechen könne. „Mit seiner …

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Kirste im MDR-Interview zu Diebstahl im Grünen Gewölbe: Kuscheljustiz für libanesischen Remmo-Clan!

Keine Überraschung gab es beim ersten Verhandlungstag diesen Jahres zum spektakulären Einbruch im Grüne Gewölbe: Die Angeklagten, Mitglieder des libanesischen Remmo-Clans, wollen sich für schuldig bekennen, nachdem sie einen Teil der Beute – dem sächsischen Staatsschatz im Schätzwert von über 100 Millionen Euro – zurückgegeben haben. Allerdings stark beschädigt, wie Experten bestätigen. Die Kriminellen indessen dürfen mit massiver Haftverkürzung …

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Grünes Gewölbe: Rückgegebene Kunstschätze stark zerstört

An den bisher 31 zurückgegebenen Einzelteilen aus dem „Grünen Gewölbe“ sei Experten zufolge ein Sachschaden von mindestens 25 Millionen Euro durch absichtliche Zerstörung und falsche Handhabe entstanden. Trotzdem können die Angeklagten mit einem lukrativen Deal rechnen. Sollten sie am 17. Januar freiwillig ihre Schuld einräumen, könnten sie mit massiven Haftverkürzungen rechnen. Laut Tagesschau könnten die Angeklagten aufgrund der bereits …

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Gleich zwei sexuelle Übergriffe von Migranten auf Kinder: Wieviel Mitschuld trägt die Einwanderungspolitik der CDU?

Es ist unglaublich, was sich derzeit in unserem Landkreis abspielt: In Strehla bei Riesa vergeht sich ein 42-jähriger Iraker mutmaßlich an einem elfjährigen Jungen. Doch die Polizei ermittelt nun nicht nur gegen den Iraker, sondern ebenso gegen jene Personen, die diese widerliche Tat bekannt gemacht haben. Etwa zur gleichen Zeit wird auf einem Spielplatz in Meißen ein neunjähriges Mädchen von einem etwa 45-jährigen Mann sexuell belästigt. …

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Die Saat ist aufgegangen: Kriminalität durch Ausländer und Deutsche mit Migrationshintergrund

Der Jahreswechsel 2015 / 2016 hätte eigentlich als Warnung dienen können. In dieser Silvesternacht in Köln haben die Opfer einen Vorgeschmack auf das Kommende in Bezug auf Kriminalität durch Ausländer bekommen. Stattdessen werden Befürworter ungebremster Zuwanderung, die dieses erst ermöglicht haben, durch eine Mehrheit der deutschen Bevölkerung in ihrem Tun noch bestärkt, indem man ihnen weiterhin Regierungsverantwortung überträgt! Wie lange …

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Das rot-grüne Berlin als Vorbild? Wir Sachsen sagen nein!

Mit Entsetzen schaut die ganze Republik auf Berlin, wo in der Silvesternacht teilweise bürgerkriegsähnliche Zustände herrschten: In den sozialen Brennpunkten der Stadt hatten sich unzählige junge Männer oftmals migrantischer Herkunft zusammengerottet, um mit Feuerwerkskörpern wahllos auf Menschenansammlungen und Fahrzeuge, auf Häuser, Geschäfte und selbst auf eintreffende Rettungskräfte zu schießen. Die Berliner Polizei twittert überdies von …

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Wieder nur leere Worte von Frank Richter? Meißner SPD-Abgeordneter stimmt erneut gegen Kornhaus-Rettungspläne

Kurz vor Weihnachten hatte die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag noch einmal einen Anlauf zur Rettung des Meißner Kornhauses gewagt: Das historische Gebäude auf der Meißner Albrechtsburg sollte vom Freistaat Sachsen aufgekauft und erste Erhaltungsmaßnahmen getätigt werden. Seit anderthalb Jahrzehnten wird das Kornhaus bereits von Privatinvestoren dem Verfall preisgegeben. Im Jahr 2029 steht Meißens wichtige Elfhundert-Jahr-Feier an. Als Teil …

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Festtagsessen für Meißner Obdachlose

Einen großen Dank allen, die reichlich Geld- und Sachspenden für die Ärmsten unserer Gesellschaft gaben, um diesen ein schönes Weihnachtsfest zu ermöglichen. Leider sind in der Meißner Obdachlosenunterkunft noch immer Coronaregeln übrig, die ein gemeinsames Essen bei Kerzenschein und Räucherkerzeln verhinderten. Wir wünschen Euch, dass ihr wieder in ein geregeltes Leben zurückfindet. Wenn auch nur ein Bruchteil der Betreuung wie für die Menschen, …

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