Diesen 10-Punkte Plan der AfD lehnte die CDU geschlossen ab

Dieser Antrag der AfD-Fraktion wurde jetzt im Sächsischen Landtag zur Einzelabstimmung vorgelegt. Er soll helfen, die durch die Corona-Krise entstehenden Ausgaben etwas zu schmälern. Von den Regierungsparteien, SPD und Grünen, hatten wir von Vornherein nicht erwartet, dass sie für eine finanzielle Entlastung der Bürger eintreten. Die CDU hat aber nun mit ihren Ablehnungen all dieser einzelnen, vernünftigen Punkte erneut bewiesen, dass sie längst …

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Offener Dialog

Der neue Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, will angesichts eines von ihm diagnostizierten Demokratiemangels in den mitteldeutschen Bundesländern im Herbst in einen Bürgerdialog nach dem Vorbild der „Sachsengespräche“ von Ministerpräsident Michael Kretschmer treten. „Viele Ostdeutsche fühlten sich von der Politik nicht erreicht. Die Akzeptanz für das parlamentarische System ist viel geringer als im Westen. Das ist …

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Rettet unseren Mittelstand! Soforthilfe auch für Unternehmen mit über 10 Mitarbeitern!

Durch den "shutdown", also das "Ausschalten" unserer Wirtschaft sind viele unserer sächsischen Unternehmen existenzbedroht. Gibt es für Kleinunternehmen einen Zuschuss, so bekommen Firmen über zehn Mitarbeiter nur einen Kredit. Dies betrifft die Frisörkette genauso wie ein Maschinenbauunternehmen. Von dem 6.650.000.000 € umfassenden Corona-Hilfspaket muss hierfür ein Großteil zur Verfügung stehen. Lapidar wurde hier nur von der "Bekämpfung der …

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Ursachen für Todesfälle mit Corona eindeutig definieren

Detlev Spangenberg, Gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion: "Es ist immer noch nicht gängige Praxis, die genaue Todesursache der mit Corona infizierten Verstorbenen mittels einer Obduktion festzustellen. Nur eine Obduktion auf wissenschaftlicher Basis kann genau erklären, woran jemand verstorben ist. Laut Aussage des Rechts-Mediziners Prof. Püschel, Institut für Rechts-Medizin Hamburg, sterben die Patienten mit Corona aber …

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Aussetzung von Tilgungsleistungen und Liquiditätshilfen im Rahmen der Corona-Krise

Durch die Corona-Krise kommt es im gewerblichen Bereich und bei Privatpersonen zu finanziellen Engpässen und Notlagen. Eine Anfrage des Landtagsabgeordneten Thomas Kirste (AfD) bei der Sparkasse Meißen hat ergeben, dass viele der gewerblichen Kunden finanzielle Probleme haben. Bis 02. April 2020 haben 202 gewerbliche und 49 private Kunden die Aussetzung von Raten- oder Tilgungszahlungen beantragt. Verbraucher haben einen gesetzlichen Anspruch …

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Zeckenwarnung

Der frühe und warme Frühling sorgt nicht nur für angenehme Spaziergangstemperaturen für den Osterspaziergang in trauter, coronärer Zweisamkeit, auch für die in Deutschland heimischen Zecken (Ixodidae) sind die derzeitigen Temperaturen eine geradezu paradisische Einladung, sich zu vermehren und als überaus lästiger und gefährlicher Parasit auch den hierzulande heimischen Menschen (homo sapiens saxoniae) zu befallen und gefährliche Erreger zu …

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Digitale Weinbergschnecken-Geschwindigkeit

Gerade dieser Tage wird einmal mehr klar, wie sehr unser Land beim Ausbau der digitalen Infrastruktur hinterherhinkt. Deutschland liegt im Ranking der Festnetzinternetgeschwindigkeit weit abgeschlagen auf Platz 31 im weltweiten Vergleich. Beim mobilen Internet sogar nur auf Platz 45. Da ist es kein Wunder, dass sich bei der derzeitigen hohen Belastung der Netze durch die Home-Office Nutzung bisweilen eine Weinbergschnecke schneller bewegt, als …

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Bau- und Gartenmärkte sofort wieder öffnen in Sachsen!

Als einziges Bundesland hat Sachsen alle Bau- und Gartenmärkte geschlossen. Selbst Online-Bestellungen dürfen nun nicht mehr abgeholt werden, wie BILD berichtet. Mario Beger, handwerkspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt: „Die AfD-Fraktion fordert, Bau- und Gartenmärkte in Sachsen unverzüglich wieder zu öffnen. Erneut schießt hier die Staatsregierung deutlich über das Ziel hinaus. Wie in anderen Bereichen müssen die Bürger in Sachsen …

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Der stellvertretende Bundesschatzmeister, Carsten Hütter, kommentiert das heute von Wirtschaftsminister Altmaier und Finanzminister Scholz geschnürte Kreditprogramm für den Mittelstand wie folgt:

„Dass Mittelständler künftig an Hilfskredite von bis zu 800.000 Euro kommen und die KfW das Risiko tragen soll, ist in Zeiten der Coronakrise ein wichtiges und richtiges Zeichen. Die Kleinstunternehmen mit bis zu fünf Mitarbeitern, die bis zu 500.000 Euro Hilfskredit beantragen können, beklagen, dass in der Praxis nicht umgesetzt wird, was Altmaier und Scholz versprechen. Gerade kleinste Hausmeister-Betriebe und Friseur-Salons scheitern an der …

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Liebe Fridays for Future-Aktivist*Innen, liebe Geflüchtete,

Deutschland hat die Grenze wegen der Corona-Krise geschlossen. Über 300.000 Saisonarbeitskräfte können damit nicht die Ernte einbringen. Eine Chance zu beweisen, ob Nachhaltigkeit und Umweltschutz nur leere Worthülsen waren, wir unsere eigene Ernte nicht einbringen und stattdessen aus anderen Ländern importieren. Eine gute Möglichkeit auch für die Geflüchteten Dankbarkeit zu zeigen und an der landwirtschaftlichen Wertschöpfung teilzunehmen.

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