Regierung plant Steuer-Erhöhung: Ein Eigenheim für die ganze Familie muss bezahlbar sein!

Sachsen hat bundesweit die wenigsten Wohneigentümer. Nur jeder Dritte hat ein eigenes Haus oder eine eigene Wohnung (34,6 %). Zum Vergleich: In unseren Nachbarbundesländern sieht es viel besser aus. In Thüringen (45,3 %), Sachsen-Anhalt (45,1 %) und Brandenburg (47,8 %) hat fast jeder Zweite ein Eigenheim, musste die sächsische Regierung auf eine Kleine Anfrage (Drs. 7/10174) von Thomas Kirste zugeben. Was ließe sich nun dagegen tun? Damit sich …

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Baumpatenschaft übernommen

Die Stadt Meißen sucht Baumpaten - eine Aktion, die ich gern unterstütze. Ich bin nun Patin einer Stadtbirne in der Meißner Innenstadt. Eine prima Aktion, um konkret etwas für das Stadtbild zu unternehmen. „Bäume sind die für Jeden sichtbaren Strukturen, die zum Wohlbefinden der Bürgerinnen und Bürger der Stadt beitragen. Die stadtbildprägende ästhetische Qualität, die Verbesserung des Stadtklimas wie auch das Lebensraumangebot für wildlebende …

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Petz-Portal in NRW: Dank „Seilschaft“ auch bald in Sachsen erhältlich?

„Sie will petzen salonfähig machen“, titelte die BILD jüngst - und untertreibt dabei noch maßlos: Gemeint ist mit dieser Schlagzeile der Plan der grünen Integrationsministerin Josefine Paul aus Nordrhein-Westfalen, in ihrem Bundesland gleich vier Online-Meldestellen für Fälle von Diskriminierung einzurichten. Explizit sollen Bürger auf diesen Portalen ganz anonym besonders „Vorfälle unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“ melden. Angebliche …

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Vielen Dank an alle Feuerwehrleute für Ihren Einsatz!

Die Waldbrände in der Gohrischer Heide, bei Falkenberg/Elster und in der Sächsischen Schweiz haben es gezeigt und zeigen: eine personell und technisch gut ausgestattete Feuerwehr ist extrem wichtig. Unsere Feuerwehren sind die falsche Stelle, an der gespart wird! Vielen Dank an alle Kameraden der Freiwilligen Feuerwehren und Berufsfeuerwehren für ihren Mut und ihren Einsatz für unsere Sicherheit! …

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Barbara Lenk MdB fragt nach: Frage 5/132 nach Gesamteinkaufswert der zentral beschafften und lagernden COVID-19-Impfstoffe

"In der Debatte um höhere Krankenkassenbeiträge hagelt es im Bundestag Kritik am Bundesgesundheitsminister. Sowohl innerhalb der Ampelkoalition als auch von der Opposition gibt es offenbar wenig Verständnis bei der aktuellen Inflation auch noch die Zusatzbeiträge zu erhöhen. Während die Grünen die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze diskutieren, verlange ich mehr Ausgabedisziplin" erklärt Barbara Lenk, sächsische Bundestagsabgeordnete aus …

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Verfall stoppen: Regierung muß Nutzungsidee für Kornhaus vorlegen!

Im Doppelhaushalt 2021/22 befindet sich der Auftrag zu einer „Machbarkeitsstudie für die weitere Nutzung des Kornhauses in Meißen“. Auf AfD-Anfrage (7/9959) erklärte die Staatsregierung jetzt, dass sie diese Machbarkeitsstudie nie umgesetzt hat, da für sie weder ein „konkreter noch ein potentieller staatlicher Bedarf erkennbar ist“. Auch für die perspektivische Erarbeitung der Machbarkeitsstudie konnte sie kein zuständiges Ministerium nennen. …

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Offener Brief zum Verbot der Radebeuler Karl-May-Traditionsfahrt

Sehr geehrter Herr Landrat Hänsel, in Radebeul sollte zum letzten Juni-Wochenende diesen Jahres erneut die traditionelle „Karl-May-Fahrt“ der Traditionsbahn Radebeul e. V. stattfinden. Seit beinahe dreißig Jahren ist diese Fahrt ein fester Bestandteil des kulturellen Lebens unseres Landkreises sowie darüber hinaus. Zahlreiche Besucher erfreuen sich alljährlich an der Fahrt mit dem sogenannten „Lößnitzdackel“; jener Dampfeisenbahn, die immerhin …

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Barbara Lenk: Endlich Baurecht für die Trasse Seerhausen - Salbitz

Zur Nachricht über den Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau der B 169 bei Riesa für die Trasse von Seerhausen bis Salbitz äußert sich die im sächsischen Wahlkreis 155 Meißen direkt gewählte AfD Bundestagsabgeordnete Barbara Lenk wie folgt: "Noch vor kurzem antwortetet die Bundesregierung auf eine meiner wiederholten Anfragen, dass nach Auskunft der zuständigen Straßenbauverwaltung Sachsen noch keine Angaben zur Fertigstellung des Vorhabens" …

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Barbara Lenk: Coronahysterie und Beschaffungsexzesse treiben Zusatzbeiträge der Krankenkassen

"In der Debatte um höhere Krankenkassenbeiträge hagelt es im Bundestag Kritik am Bundesgesundheitsminister. Sowohl innerhalb der Ampelkoalition als auch von der Opposition gibt es offenbar wenig Verständnis bei der aktuellen Inflation auch noch die Zusatzbeiträge zu erhöhen. Während die Grünen die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze diskutieren, verlange ich mehr Ausgabedisziplin" erklärt Barbara Lenk, sächsische Bundestagsabgeordnete aus …

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„Bürger wurden nicht gefragt“: Stadt streicht Anwohner-Parkplätze für unbenutzten Radweg

Da fielen so manchem Anwohner des Meißner Rauhentals diesen Frühling förmlich die Augen aus dem Kopf: Dreißig Jahre lang durften sie vor ihren Häusern auf der dicht besiedelten Straße mit dem Auto parken. Plötzlich und über Nacht herrschte absolutes Halteverbot, das Ordnungsamt verteilte Knöllchen, ein neuer Schutzstreifen für Radfahrer verhindert nun auch auf der anderen Straßenseite das verkehrskonforme Parken. Letzterer kostete ganze 4.500 …

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