Wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung“: Justiz ermittelt endlich gegen Klimafanatiker der „Letzten Generation“!

Hausdurchsuchungen, Spendengelder beschlagnahmt, Website abgeschaltet: „Nach langem Zögern zeigte unser Rechtsstaat der Extremistengruppe 'Letzte Generation' endlich die Zähne“, kommentiert Thomas Kirste, kulturpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, die bundesweiten Razzien gegen die linksextreme Gruppierung. In gleich sieben Bundesländern hatten Beamte mehr als 15 Gebäude und Objekte durchsucht, dabei technische …

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Kauft die Regierung Journalisten?

Dies wurde am 15.05.2023 im Kulturausschuss des Landtages auf Betreiben der AfD diskutiert. Es darf nicht sein, dass jene, über die kritisch berichtet werden soll, diejenigen beeinflussen, die kritisch berichten sollen. So schreiben Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für die Staatskanzlei, empfangen hohe Honorare und fertigen später Berichte in politischen Sendungen an. Nur der Verdacht, dass diese nicht mehr unabhängig sein …

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Wie unser Land die Zukunft verschläft und stattdessen Hirngespinsten hinterherrennt

Träge und dekadent haben sich die westlichen Gesellschaften über ideologische und vermeintlich weltverbessernde Gespinste definiert. Gender, Frauenquoten, Floskeln von Nachhaltigkeit und Klimarettung durchkreuzen Unternehmen und Gesellschaft und schaffen bürokratische Monster. Energiepreise sind langfristig in unserem Land gar nicht mehr berechenbar. Ein gesunder Energiemix steht ideologisch im Wege. Langfristigkeit ist ein politisches Fremdwort …

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AfD Kreisverband Meißen wählt neuen Kreisvorstand – Kreisvorsitzender Detlev Spangenberg mit großer Mehrheit wieder gewählt

Am 03.06.2023 waren die Mitglieder des Kreisverbandes der AfD Meißen aufgerufen, turnusmäßig nach 2 Jahren einen neuen Kreisvorstand zu wählen. Einige ehemalige Mitglieder kandierten nicht mehr. Dafür kamen neu gewählte hinzu. Der Kreisvorstand besteht aus maximal 11 Personen, die auch gewählt wurden. Im Einzelnen gehören dem neuen Kreisvorstand folgende Personen an: Kreisvorsitzender Detlev Spangenberg Radebeul Schatzmeister Mario Beger, MdL …

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Attacke auf Gesundheits-IT-Dienstleister Bitmarck muss aufgearbeitet werden

Zur erneuten Cyberattacke auf den Gesundheits-IT-Dienstleister Bitmarck, die dazu geführt hat, dass das Münchner Rechenzentrum des Unternehmens vom Netz genommen wurde, erklärt die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Barbara Lenk: „Dieser Cyberangriff auf einen IT-Ausrüster von Krankenversicherungen hat neben einer technischen auch eine politische Dimension. Angesichts der laufenden Digitalisierung des Gesundheitswesens, …

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Barbara Lenk: Bundesregierung muss in Datenkompetenz investieren

Der „Rat der Arbeitswelt“ hat seinen Arbeitswelt-Bericht 2023 an den Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil übergeben. Der Bericht beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit der digitalen und ökologischen Transformation im Zeichen des demografischen Wandels. Unstrittig ist dabei, dass Digitalisierung und Künstliche Intelligenz die Arbeitswelt verändern werden. Dazu erklärt die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion …

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Landkreis Meißen bummelt bei Grundsteuer-Erklärung: Schuld sei das Finanzamt - Strafe zahlen muss eh nur der Bürger

Der Landkreis Meißen hat es nicht geschafft, die Grundsteuererklärungen für seine Liegenschaften fristgerecht abzuliefern: Von den 260 grundsteuerpflichtigen Grundstücken des Landkreises, erklärte CDU-Landrat Ralf Hänsel auf Nachfrage des Meißner AfD-Kreisrates Thomas Kirste, seien gerade einmal 106 Grundstücke abgearbeitet worden. Die geringe Erfüllquote, so der Landrat, sei durch „ausstehende Zuarbeiten des Finanzamtes“ zu erklären. …

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Klimakleber beschädigen Goldenen Reiter - Schützt unsere Kulturgüter endlich vor diesen Extremisten!

Bei einer sinnlosen Chaosaktion der Extremistengruppe „Letzte Generation“ auf dem Neustädter Markt in Dresden haben zwei aus Dresden stammende Klimaextremisten die weltberühmte Statue des „Goldenen Reiters“ mutwillig beschädigt: Wie aus einer Kleinen Anfrage (Drs.-Nr.: 7/10751) des AfD-Landtagsabgeordneten Thomas Kirste an die Sächsische Staatsregierung hervorgeht, kletterten die beiden Mitglieder der „Letzten Generation“ am 18. Februar diesen …

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Keine Corona-Übersterblichkeit in Meißen: „Null Covid“-Fanatiker sollen sich endlich entschuldigen!

Eine Übersterblichkeit durch den Covid-19-Virus hat es in der Stadt Meißen nicht gegeben: Dies teilte die Stadtverwaltung auf Anfrage des Meißner AfD-Stadtrats Thomas Kirste mit. So sei zwar ein leichter Anstieg der Sterbefälle der 80- bis 89-Jährigen in Meißen zur Coronazeit bemerkbar. Generell ist die gleiche Altersgruppe in der Coronazeit hingegen sogar angewachsen anstelle geschrumpft. Lebten im Dezember 2019 noch 2.565 Bürger dieser …

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