Mitten in Coronakrise: Grüne fordern Aufnahme zusätzlicher Asylbewerber

Sachsens grüner Minister Wolfram Günther spricht sich heute gegenüber den Dresdner Neuesten Nachrichten (DNN) dafür aus, „wesentlich mehr“ minderjährige Asylbewerber aufzunehmen. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Jan Zwerg: „Mitten in der Corona-Krise nach Schließung der Grenzen die Aufnahme von zusätzlichen Asylbewerbern zu fordern, ist weltfremd und abstrus. Dies offenbart, dass die Grünen selbst in der größten …

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Anschläge auf AfD-Politiker reißen nicht ab

Die Zahl linksterroristischer Anschläge auf Politiker der AfD nimmt immer weiter zu. Obwohl die Amtsträger der AfD bundesweit nach wie vor fast die kleinste Zahl der in den Parlamenten vertretenen Parteien darstellen, sind sie am häufigsten von Angriffen linksradikaler Gruppen betroffen. Nachdem erst vor kurzem das Auto des neuen Bundesvorsitzenden Tino Chrupalla abgefackelt worden war, hat es nun das Fahrzeug des kommissarischen Berliner …

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Zehn Sofortmaßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus

Zur Eindämmung der Corona-Pandemie fordert die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag folgende Maßnahmen unverzüglich umzusetzen: 1. Alle Außengrenzen schließen! 2. Alle Kitas und Schulen sofort für drei Wochen schließen! 3. Alle Veranstaltungen untersagen! 4. Auslösung des Katastrophenalarms! 5. Medizinische Test bei allen Bürgern durchführen, die entsprechende Symptome haben, auch wenn kein Kontakt zu Infizierten belegt ist. 6. Umfassende …

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Spangenberg: Rede zu Antrag LINKE: "Bedarfsgerechte Personalbemessung in Krankenhäusern einführen"

Die Linke fordert ein bürokratisches Monster zur Personalbemessung für die Pflege in stationären Einrichtungen Zum Antrag der LINKEN Drs.-Nr. 19/17544 erklärt der Gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Detlev Spangenberg: "Die Fraktion der LINKEN hat einen Antrag eingebracht, der etwas fordert, was so nicht nötig scheint: Schon Mitte Januar wurde offiziell die Pflegepersonalregelung - PPR 2.0 - im Rahmen der "Konzertierten …

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240 € Subventionen pro Eintrittskarte für linke „Theaterkunst“

Zur Kleinen Anfrage (Drs. 7/1737) mit dem Titel „Finanzierung von Eintrittskarten an Theatern“ erklärt der Fragesteller und kulturpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Thomas Kirste: „Am Schauspielhaus Leipzig wird jede Eintrittskarte mit 238,73 Euro subventioniert. Erschreckend ist nicht nur diese Summe, sondern auch der steile Anstieg in den letzten fünf Jahren. 2014 lag der Zuschuss noch bei 167,42 Euro. In Dresden, …

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Wir brauchen in der Gesundheitsversorgung Angebotsvielfalt durch Medizinische Versorgungszentren

Zur Öffentlichen Anhörung "Kaptalinteressen in der Gesundheitsversorgung" im Gesundheitsausschuss, am 4. März 2020, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Detlev Spangenberg: "Die Anhörung hat bestätigt, dass die deutsche Gesundheitspolitik vor großen Herausforderungen steht. Veränderungen in der Arbeitswelt für medizinisches Fachpersonal und am Arbeitsmarkt, ein wachsender Bedarf an medizinscher Versorgung sowie …

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DNN vom 28.02.2020 - Kein Kopftuch im Gerichtssaal - ein fauler Kompromiss?

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat entschieden, dass im Gericht Rechtreferendarinnen kein Kopftuch tragen dürfen. Das BVerfG begründet dies mit der Neutralität im Gerichtssaal. Was sagt uns das? Das Gericht erkennt somit eine religiöse Beziehung mit dem Tragen dieses Kopftuches an. Interessant dabei, dass Lehrerinnen dieses Kopftuch im Unterricht tragen dürfen. Fazit: Wir gestatten den weiteren Einfluss des Islams auf unsere Kinder in der …

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WG-Projekt: Fast 150.000 Euro für vier „Flüchtlinge“

Eine Kleine Anfrage (Drs. 7/1482) des sächsischen AfD-Abgeordneten Carsten Hütter mit dem Titel „Förderung der Outlaw Gesellschaft für Kinder- und Jugendhilfe“ hat ergeben, dass der Freistaat Sachsen im Jahr 2018 146.550 Euro bewilligte, um eine Wohngemeinschaft (WG) für vier unbegleitete minderjährige Ausländer (umA) zu schaffen. Sie sollen dort zusammen mit vier deutschen Jugendlichen „Geschwisterkonstellationen erhalten“, heißt es in der …

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Döbelner AfD-Büro - Nach linkem Anschlag keine Anklage wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung

Am Donnerstag beginnt nun nach fast einem Jahr der Prozess um den Sprengstoff-Anschlag auf das Döbelner AfD Büro. Drei Männer müssen sich wegen der Explosion verantworten. Schleierhaft ist allerdings, warum die Tatverdächtigen nur für das Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion, versuchte schwere Brandstiftung, Sachbeschädigung und Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz angeklagt werden. Wo ist die Anklage wegen Bildung einer terroristischen …

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