Am 27.05.2020 wurde im Bundestag über die Anträge der Fraktion der FDP "Einfach Leben retten - Blutspendeverbot für homosexuelle und transgeschlechtliche Menschen abschaffen" und der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Diskriminierung bei der Blutspende beenden - Transfusionsgesetz ändern" im Bundestag debattiert. Detlev Spangenberg, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, erklärt dazu: "Beide eingebrachten Anträge haben einen …
„Jörg Bernig wurde in geheimer Abstimmung zum Kulturamtsleiter der Stadt Radebeul gewählt. Diese demokratische Entscheidung gilt es zu akzeptieren – ganz gleich, von wem die Stimmen für Bernig kamen. Wenn nun aber diese in formeller Hinsicht makellose Wahl rückgängig gemacht wird, so siegt der linke Zeitgeist über unsere demokratische Kultur. Das dürfen wir nicht zulassen. Jede politische Strömung muss die in unseren Parlamenten getroffenen …
Viel wird in letzter Zeit über eine Vermögensabgabe fabuliert. Die einen sehen in den neo-sozialistischen Ideen den einzigen Weg das 6.650.000.000 Euro starke Hilfspaket für Sachsen zu stopfen. Ein Klacks! Haushaltswirksamen Maßnahmen des Bundes betragen 353.300.000.000 Euro, der Umfang der Garantien 819.700.000.000 Euro zur Finanzierung werden neue Kredite in Höhe von 156.000.000.000 Euro aufgenommen. Es ist das größte Hilfspaket, dass …
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat am Samstag an einer Anti-Corona Demo teilgenommen. Er stellte sich dabei den Argumenten der Corona-Gegner in einer offenen Diskussion, was ihm die Hochachtung der meisten Teilnehmer einbrachte, sind sie es doch nicht gewöhnt, daß ein hochrangiger Politiker ihren Argumenten zuhört und auf diese eingeht.Vereinzelte Schmährufe waren nicht zu überhören, blieben aber die löbliche Ausnahme. Der weit …
84 Windkraftanlagen über 50 m Höhe befinden sich in unserem Landkreis, kleinere wurden gar nicht erst erfasst. Dabei durchlaufen gerade 30 weitere Anlagen das Genehmigungsverfahren. Für einen Großteil ist dies grundsätzlich mit Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen. Dabei ist die Mindestabstandsregelung durch die sächsische Staatsregierung noch immer nicht abschließend geklärt. Trotzdem sollen aber immer mehr Windräder auf dem Gebiet des …
Corona soll am Vertrauen des Bargeldes "rütteln", so ist jüngst wieder zu hören. Kein neues Thema, wird doch immer mal wieder von Nachrichten- oder Finanzagenturen dieses Thema beflügelt. Die AfD hatte diesbezüglich bereits einen Gesetzantrag eingebracht, der unter Drucksache 19/14761 nachzulesen ist. "Sollte es tatsächlich gelingen, in Deutschland und der Euro-Zone die Bargeldnutzung durch exzessive Regulierung und bei Vorenthaltung angemessenen …
Die Coronakrise sorgte für viele traurige Absagen: Auch zum Literaturfest Meißen, welches eigentlich Mitte Juni unzählige Schriftsteller und Schaulustige in die historische Altstadt Meißens locken sollte, nun jedoch auf Anfang September verschoben werden musste. Und das gleich mit einem anhängenden Skandal! Denn eigentlich vom unabhängigen und überparteilichen „Meißener Kulturverein e.V.“ getragen und von der Stadt Meißen und dem Kulturkonvent …
Ein Mitarbeiter des Bundesinnenministeriums (BMI) hat am Freitag, den 8. Mai, einen mehr als 80-seitigen Bericht und eine Analyse zu den Folgen zu Kollateralschäden der "Schutzmaßnahmen gegen das neue CORONA-Virus" erstellt, diese mit mehreren Anlagen versehen und ohne Autorisierung durch seine Vorgesetzten per E-Mail im eigenen Hause wie auch an Ministerien der Länder an zahlreiche Empfänger verteilt. Dazu der AfD-Bundestagsabgeordnete Detlev …
Aus dem BMI (Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat) wurde am 25.04.2020 ein insgesamt etwa 190 Seiten umfassender Bericht, einschließlich Anlagen, der Einschätzung zu den Maßnahmen in Bezug zur Corona-Krise veröffentlicht. Dieser umfassende Bericht wurde von einem leitenden Beamten aus dem BMI verschickt. Er bestätigt Positionen der AfD-Fraktion zur derzeitigen Lage weitgehend. Nach offizieller Stellungnahme durch das Ministerium …
Sachsen will als einziges Bundesland weiterhin keine Landeszuschüsse für Unternehmen in der Corona-Krise zahlen. Zinslose Kredite wären in dieser Situation besser, so die Antwort der Staatsregierung auf die AfD-Anfrage (7/2148). Die Vereinigung der sächsischen Wirtschaft (VSW) wirft SPD-Wirtschaftsminister Martin Dulig derweil eine falsche Rechnung vor. Zuschüsse für notleidende Unternehmen würden nur knapp 400 Millionen Euro kosten, statt 5 …
