Pressemitteilungen des AfD Kreisverbandes Meißen

2020

Spangenberg: Covid-19 rechtfertigt keine massiven Einschränkungen der Grundrechte

Der Entwurf eines "Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite", eingebracht von der CDU/SPD Fraktion, wurde heute in Erster Lesung im Bundestag beraten. Mit dem neuen Paragraphen 28 a Infektionsschutzgesetz sollen Grundrechtseinschränkungen im Rahmen der Coronakrise rechtssicher formuliert werden. Die AfD-Fraktion stellte hierzu ihren Antrag "COVID 19 - Eigenverantwortung statt Verbote und …

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Afrikanische Schweinepest nun auch in Sachsen – wann handelt endlich die Staatsregierung?

Am 31.10.2020 wurde der erste bestätigte Fall der Afrikanischen Schweinepest (ASP) im Freistaat gemeldet. Nachdem in Brandenburg bestätigte Fälle seit September dieses Jahres aufgetreten sind und in Polen die Seuche bereits seit 6 Jahren wütet, wurden in Sachsen seitens der Staatsregierung noch immer keine geeigneten Mittel ergriffen. So ist Sachsen beispielsweise das einzige Bundesland entlang der tschechisch-polnischen Grenze, was zur …

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Spangenberg: Keine weiteren legalen Drogen - Cannabis nur als Medikament

Zur abschließenden Beratung wurde am 29.10.2020 der Gesetzentwurf der Grünen zu einem Cannabiskontrollgesetz diskutiert, der die weitgehende Legalisierung von Cannabis als Rauschmittel für Erwachsene vorsieht. Die AfD-Fraktion stellte hierzu ihren Antrag "Medizinalcannabis auf eine wissenschaftliche Grundlage stellen . Drs. 19/8278 und 19/103370 hinzu. Der Gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Detlev Spangenberg erklärt …

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Spangenberg: Bundesregierung sollte gefährliches Lockdown-Gerede sofort beenden

Detlev Spangenberg, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, warnt davor, dass die neuerlichen Panikreaktionen auf die steigende Anzahl an positiven Corona-Testergebnissen, Gesundheit, Wirtschaft und Sozialleben schwer schädigen und uns in eine gesellschaftliche Katastrophe treiben. Spangenberg erklärt: "Mit immer neuen Schreckensmeldungen schüren Regierung und Medien weiterhin die Corona Hysterie. Durch Angst und Panik sollen die …

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Mord in Dresden - Folgen einer unkontrollierten unverantwortlichen Asylpolitik

Wieder hat ein Mensch, durch die unverantwortliche Asyl-Politik der etablierten Parteien, sein Leben verloren. Ein Syrer konnte hier einreisen, dann vielfach vorbestraft, durfte er aber zu seinem angeblichen Schutz, nicht zurück nach Syrien abgeschoben werden. Aber er konnte hier Straftaten begehen und ein Mensch musste nun sogar sein Leben lassen. Das ist die Politik der Gutmenschen, die aus dümmlichen ideellen und ideologischen Gründen den Tod …

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Bußgeldforderungen im Landkreis auf neuem Höchststand

Die Zahl der vom Landkreis Meißen eingeforderten Bußgelder hat sich allein in den vergangenen vier Jahren mehr als verdreifacht. Dies ergab eine Kleine Anfrage des Meißner Landtagsabgeordneten Thomas Kirste (AfD) an den Sächsischen Landtag. Betrug die Summe der verhängten Bußgelder im Jahr 2015 noch rund 860.000 Euro, kassierten die Gemeinden sowie das Ordnungsamt im Jahr 2019 bereits fast 2,5 Millionen Euro an Bußgeldern von den Bürgern ein. Im …

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Corona Krise - FDP kämpft ums Überleben

Wort- und schriftgewaltig fordert die FDP auf einmal die parlamentarische Kontrolle der Regierung, fordert das Mitspracherecht der gewählten Volksvertreter. Hierzu kommentiert der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Detlev Spangenberg: "Goethe würde sagen - die Worte höre ich wohl, allein es fehlt der Glaube. Denn all die Forderungen wurden schon seit Monaten von der AfD-Fraktion aufgestellt und im Parlament klar und …

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Spangenberg: Realitätsverweigerung und Ignoranz der Kanzlerin in der Corona-Krise

Detlev Spangenberg, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, warnt die Bundesregierung davor, zunehmend entgegen wissenschaftlicher Erkenntnisse zu handeln. Spangenberg fordert die Bundesregierung auf, in der Corona-Politik endlich umzusteuern: "Während sich mit drei weltweit führenden Epidemiologen in der ,Great Barrington'-Erklärung die wissenschaftliche Stimme der Vernunft zu Wort meldet, fordert die Kanzlerin die Bürger …

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AfD Meißen hat gewählt – Barbara Lenk Direktkandidatin für die Bundestagswahl 2021 im WK 155

Am 17.10.20 fand unter strengen Hygienevorschriften die Aufstellungsversammlung der AfD KV Meißen für den Direktkandidaten des 20. Deutschen Bundestages statt. Im ersten und zweiten Wahlgang konnte sich keiner der Bewerber mit der erforderlichen Mehrheit durchsetzen, so daß Versammlungsleiter Detlev Spangenberg, Kreisvorsitzender der AfD, einen neuen Wahlgang aufrief. In diesem setzte sich als Siegerin Barbara Lenk durch. Die Kandidatin wurde …

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Meine liebe Wähler,

zuerst möchte ich Herrn Hänsel als neuem Meißner Landrat gratulieren, bevor ich Euch allen meinen herzlichen Dank für euer Vertrauen ausspreche. Herr Hänsel, nehmen Sie es als Auftrag unserer Bürger eine konservative und sachliche Politik weiterzuführen und voranzutreiben, dabei unterstütze ich sie gern. 80 Prozent in unserem Kreis haben nicht rot-rot-grün gewählt, allein das ist ein Signal. Mit fast 30 Prozent der Stimmen braucht sich die AfD …

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