2021

Meisterbonus noch immer nicht angehoben!

Die CDU-geführte Staatsregierung hat im Koalitionsvertrag angekündigt, den Meisterbonus zu erhöhen. Am 24. Februar 2020 konkretisierte sie das Vorhaben und stellte eine Anhebung von 1.000 auf 2.500 Euro in Aussicht. Wie eine Kleine Anfrage (Drs. 7/7927) des handwerkspolitischen Sprechers der sächsischen AfD-Fraktion, Mario Beger, nun belegt, ist dennoch bis zum heutigen Tage nichts dergleichen geschehen. Als Begründung für die Untätigkeit muss …

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Wildgehege Moritzburg – Sinnloses Wildschwein Massaker verhindern!

Als Maßnahme gegen die sich auch in Sachsen ausbreitende Afrikanische Schweinepest sollen nun auch 19 im Wildgehege Moritzburg lebende Wildschweine getötet werden. Gegen diese Massentötung im Gatter hat sich nun auch eine Bürgerbewegung gegründet. Dazu erklärt der jagdpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Rene Hein: „Das geplante Massaker im Wildgehege ist zu der ansonsten wichtigen und wirksamen Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest sinnlos. …

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Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest - Worthülsen sind zu wenig

Im Landkreis Meißen wurde bei einem geschossenen Wildschwein die Afrikanische Schweinepest (ASP) nachgewiesen. Dies ist der erste Nachweis außerhalb des Landkreises Görlitz. Die Seuche breitet sich also allem Anschein nach weiter aus. Dazu erklärt der jagdpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, René Hein MdL: „Die Afrikanische Schweinepest ist eine schwere Belastung für Schweinehalter, die im schlimmsten Fall in den Ruin …

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Spangenberg: Die Bundesregierung erwartet keine Überlastung des Gesundheitssystems in dieser Wintersaison: Damit entfällt die Grundlage für alle Corona-Maßnahmen!

Berlin, 17. September 2021. Auf die Anfrage der AfD-Fraktion zur schwindenden Anzahl der gemeldeten Intensivbetten, antwortet die Bundesregierung dass sie nicht beabsichtigt, dem laufenden Intensivbettenschwund entgegenzuwirken. Es gäbe ausreichende Reserven. Damit entfällt aber die Grundlage für die Infektionsschutzmaßnahmen, mit der die Bundesregierung die immer noch andauernden Grundrechtseinschränkungen begründet hat. In ihrer Antwort auf die …

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Schikane der Opposition: Regierungskoalition verbindet Flutopferhilfegesetz mit Änderung im Infektionsschutzgesetz

Zum Tagesordnungspunkt vom heutigen Tage, Aufbauhilfegesetz mit seinen Änderungs- und Entschließungsanträgen und den Beschlussempfehlungen der Ausschüsse, erklärt Detlev Spangenberg, der Gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion: „Wiederholt hat diese Bundesregierung beziehungsweise die Koalition völlig verschiedene Themenbereiche ohne Sachzusammenhang in einem Gesetzentwurf zusammengefasst. Im Gesetzentwurf zum Aufbauhilfegesetz, welches …

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Lückenpresse: Die "Dresdner Neueste Nachrichten" (DNN)

"Am 25.08.21 wurde im Deutschen Bundestag in einer eintägigen Sondersitzung mit den Stimmen von CDU und SPD eine weitere Verlängerung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite beschlossen.“ Dies, obwohl die Voraussetzungen laut gesetzlicher Definition im Paragraphen 5 im Infektionsschutzgesetz nicht vorliegen. Die Koalitionsparteien haben sich in ihrem Antrag mit teils abwegigen Begründungen für die Verlängerung der Feststellung der …

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AfD-Fraktion fordert das Ende der Feststellung der epidemischen Lage

Zur heutigen Sondersitzung des Bundestages steht die Abstimmung über die Fortführung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite auf der Tagesordnung. Die Koalition will die erneute Feststellung der epidemischen Lage; die Oppositionsfraktionen bringen verschiedene Anträge zu „Corona-Maßnahmen“ ein. Die AfD-Fraktion beantragt unter anderem die sofortige Beendigung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Dazu erklärt …

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CORONA-Impfung: Laut Bundesregierung keine Impfpflicht geplant – Benachteiligung Ungeimpfter aber vorgesehen

Zu den verschiedenen Äußerungen zu Impfzwängen oder der Impfpflicht erklärt der Gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Detlev Spangenberg: „Von CDU- und CSU-Politikern sind dieser Tage zahlreiche Meldungen zu vernehmen, wie man mit Ungeimpften verfahren will und wie man mit Druck und Repressalien möglichst viele Menschen zur Impfung drängen kann. Als kleine Beruhigungspille wurde die Meldung eingestreut, eine Impfpflicht sei …

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Mögliche Gefahren der CORONA-Impfung dürfen nicht kleingeredet werden

Sowohl der jüngste Sicherheitsbericht des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI) über „Verdachtsfälle von Nebenwirkungen und Impfkomplikationen nach Impfung zum Schutz vor COVID-19“ wie auch Studien aus andere Ländern zeigen, dass es zahlreiche Nebenwirkungen und Komplikationen bis hin zu Todesfällen durch eine Impfung mit einem der zugelassenen Impfstoffe gibt. Bis zum 30.06.2021 wurden lauf PEI-Sicherheitsbericht in der Nebenwirkungsdatenbank des …

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Es regnete so stark wie seit 200 Jahren nicht , BILD Zeitung 16.07.21

Die schreckliche Naturkatstrophe in NRW und Rheinland-Pfalz bedeutet für die Betroffenen ein unendliches Leid. Gerade deshalb ist es verwerflich, wenn Klimahysteriker wie Walter Steinmeier (SPD), Karin Göring-Eckhardt (Grüne) und Horst Seehofer (CSU) dieses Unglück dazu benutzen, um ideologisch den Menschen zu drohen, dass dies die Folgen des von Menschen gemachten Klimawandel sei. Vor 200 Jahren war es auch schon mal so dramatisch, schreibt die …

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