2021

Öffentliche Anhörung im Bundestag zum stark umstrittenen Vierten Bevölkerungsschutzgesetz

Im Zusammenhang mit der Ausbreitung des neuen CORONA-Virus, SARS-CoV2, seit Beginn letzten Jahres, ist es nun das Vierte Bevölkerungsschutzgesetz, welches von der Bundesregierung und der Regierungskoalition aus CDU, CSU und SPD in den Bundestag eingebracht wurde und nun rasch in das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren eingebracht und in der kommenden Woche schon verabschiedet werden soll. Zu dem jüngsten Gesetzentwurf, der eine erneute stark …

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Demo am Samstag, dem 17.04.2021, 12.30 Uhr, Neumarkt Dresden

Liebe Freunde, wie Sie alle mitbekommen haben, wurde unsere letzte Veranstaltung, welche als Abschlussveranstaltung der Autokorsos geplant war, von der Stadt Dresden verboten. Dieses Verbot wurde nach unserem Einspruch auch vom Verwaltungsgericht Dresden bestätigt. Wir werden dieses Urteil dennoch vom Oberverwaltungsgericht überprüfen lassen, denn das bisherige Urteil soll nicht als Blaupause für weitere Verbote gelten. Der sächsische …

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Bundesparteitag in Dresden beschließt Corona-Resolution

Dresden, 10. April 2021. Auf dem Bundesparteitag der Alternative für Deutschland in Dresden haben die Delegierten eine Corona-Resolution beschlossen. Mit den verabschiedeten Maßnahmen zeigt die AfD einen Weg zurück in die Normalität auf. Die AfD fordert die Bundes- und Landesregierungen in der Resolution konkret zu folgenden Maßnahmen auf: 1. einen breiten wissenschaftlichen und öffentlichen Diskurs zuzulassen und dabei auch renommierte …

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25 Krankenhäuser in Sachsen geschlossen. CDU findet das >>klug<<

Mit einer Kleinen Anfrage (Drs. 7/5732) hat die AfD-Fraktion enthüllt, dass im Freistaat Sachsen seit 1990 insgesamt 25 Krankenhäuser geschlossen wurden. Die Anzahl der Krankenhausbetten sank in diesem Zeitraum um 9.144. Mit dem Bevölkerungsrückgang lassen sich die Schließungen indes nicht erklären, denn auch die Anzahl der Krankenhausbetten je 100.000 Einwohner nahm ab. Besonders betroffen davon ist der ländliche Raum. Auf die AfD-Enthüllungen …

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Petition gegen Diätenerhöhung im Sächsischen Landtag

Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: "Die AfD hat die Diätengier der Altparteien von Anfang an scharf zurückgewiesen. Gleiches gilt für die zur Debatte stehende Erhöhung der Fraktionsgelder und Mitarbeiterpauschale der Abgeordneten. Daher begrüßen wir die Petition ausdrücklich und wünschen ihr maximalen Erfolg. Es ist unverschämt, anderen Menschen das Arbeiten zu verbieten, sich aber gleichzeitig die Taschen mit Steuergeldern füllen …

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