Pressemitteilungen des AfD Kreisverbandes Meißen

2021

AfD plant Verfassungsklage

Die Alternative für Deutschland sieht im Vierten Bevölkerungsschutzgesetz, so, wie auch schon in den vorherigen, klare Verfassungsbrüche. „Wir werden Individualverfassungsbeschwerden unterstützen und versuchen, die Unterstützung für eine abstrakte Normenkontrollklage im Bundestag zu bekommen“, so der Justiziar der Bundestagsfraktion, Stephan Brandner. Und weiter: „In der nächsten Sitzungswoche wird dazu ein Antrag eingebracht.“ Damit dieser …

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Spangenberg: Sachverständigen-Anhörung bestätigt AfD-Kritik am Infektionsschutzgesetz

Berlin, 17. April 2021. Zu dem jüngsten Gesetzentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG), der weitere Grundrechtseinschränkungen vorsieht und bereits in der kommenden Woche verabschiedet werden soll, fand am Freitag, 16.04.21, eine Öffentliche Anhörung im Bundestag statt, zu der zahlreiche Sachverständige eingeladen waren, um von den Mitgliedern des Gesundheitsausschusses befragt zu werden. Dazu erklärt Detlev Spangenberg, Mitglied …

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Öffentliche Anhörung im Bundestag zum stark umstrittenen Vierten Bevölkerungsschutzgesetz

Im Zusammenhang mit der Ausbreitung des neuen CORONA-Virus, SARS-CoV2, seit Beginn letzten Jahres, ist es nun das Vierte Bevölkerungsschutzgesetz, welches von der Bundesregierung und der Regierungskoalition aus CDU, CSU und SPD in den Bundestag eingebracht wurde und nun rasch in das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren eingebracht und in der kommenden Woche schon verabschiedet werden soll. Zu dem jüngsten Gesetzentwurf, der eine erneute stark …

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Demo am Samstag, dem 17.04.2021, 12.30 Uhr, Neumarkt Dresden

Liebe Freunde, wie Sie alle mitbekommen haben, wurde unsere letzte Veranstaltung, welche als Abschlussveranstaltung der Autokorsos geplant war, von der Stadt Dresden verboten. Dieses Verbot wurde nach unserem Einspruch auch vom Verwaltungsgericht Dresden bestätigt. Wir werden dieses Urteil dennoch vom Oberverwaltungsgericht überprüfen lassen, denn das bisherige Urteil soll nicht als Blaupause für weitere Verbote gelten. Der sächsische …

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Bundesparteitag in Dresden beschließt Corona-Resolution

Dresden, 10. April 2021. Auf dem Bundesparteitag der Alternative für Deutschland in Dresden haben die Delegierten eine Corona-Resolution beschlossen. Mit den verabschiedeten Maßnahmen zeigt die AfD einen Weg zurück in die Normalität auf. Die AfD fordert die Bundes- und Landesregierungen in der Resolution konkret zu folgenden Maßnahmen auf: 1. einen breiten wissenschaftlichen und öffentlichen Diskurs zuzulassen und dabei auch renommierte …

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