2022

Landrat ignoriert Bürgerwillen: Wird dem Dorf Naunhof ein Asylheim aufgezwungen?

Eigentlich liegen die Fakten auf der Hand: Das kleine Dörfchen Naunhof, Teil der Gemeinde Ebersbach im Osten des Landkreises Meißen, kann sich aus demographischen Gründen keine Einrichtung eines Asylheims leisten. Ursprünglich hatte der Landkreis geplant, das Naunhofer Herrenhaus zu einem Flüchtlingswohnheim umzuwidmen – nämlich für mehr als 60 vorrangig aus dem Mittleren Osten stammende Flüchtlinge, bei gerade einmal 440 Einwohnern. Die …

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Mogelt Landrat sich um Abschiebepflicht? AfD-Antrag verschwindet einfach von Tagesordnung!

Über einen Antrag der AfD-Fraktion durfte der Kreistag des Landkreises diesen Donnerstag nicht abstimmen: Bereits am 4. November diesen Jahres hatte die AfD im Meißner Kreistag einen Antrag eingereicht, in welchem der Meißner Landrat Ralf Hänsel (CDU) dazu aufgefordert wird, sich bei der Sächsischen Staatsregierung für die beschleunigte Abschiebung der schweren Straftäter unter den Migranten im Landkreis einzusetzen. Die AfD präsentierte in ihrem …

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Billigt der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk Straftaten? Ich stelle Strafanzeige gegen den WDR!

Die Öko-Extremisten der „Letzten Generation“ vandalieren teure Kunstwerke, sie gefährden mit ihren Straßenblockaden mutwillig Menschenleben – und werden vom Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk dafür auch noch gelobt? In einem kürzlich veröffentlichten Beitrag ging der „Westdeutsche Rundfunk“ (WDR) für viele Bürger nun einen Schritt zu weit: Auf Facebook und Instagram hatte der WDR unter anderem den sog. „Kartoffelbrei“-Angriff der Klimafanatiker auf …

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Barbara Lenk: Anlasslose Chatkontrolle bedroht Privatsphäre der Bürger

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will offenbar das verfassungsrechtlich bedenkliche Mittel einer anlasslosen Kontrolle privater Mail- und Messengerkommunikation einführen und stellt sich mit diesen Absichten klar gegen die anderen Koalitionsfraktionen der FDP und der Grünen. Dies meldet das Medium netzpolitik.org, das den entsprechenden Entwurf des Innenministeriums auf seiner Webseite im Volltext zitiert. Dazu erklärt die …

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Impffolgen

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Drastische Veränderungen von Krankheiten und Todesursachen seit 2021 Gemäß §13 Infektionsschutzgesetz haben das Robert-Koch-Institut und das Paul-Ehrlich-Institut in regelmäßigen Abständen Diagnosecodes der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) auszuwerten, um Impfeffekte festzustellen. Doch seit Beginn der Corona-Impfungen werden diese Daten weder angefordert noch ausgewertet. Nach zahlreichen Anfragen in …

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Haushaltplanung oder Schaffung teurer neuer Stellen für Regierungsgünstlinge?

Wir dürfen gespannt sein, was die grün-schwarze sächsische Landesregierung wieder für Stellen für ihre Günstlinge schafft. Ab 15.12.2022 können Sie sich davon bei den Plenarsitzungen im Sächsischen Landtag überzeugen. Ich habe im Einzelplan 12 unsere Änderungsanträge vorgestellt. Lassen wir uns überraschen, was den Regierungsparteien unsere Heimatpflege und Kultur wert ist. Ich werde Sie informieren, noch ist es leider nicht öffentlich.

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CDU-Kretschmer wird von sächsischer Wirtschaft zerlegt

Verkrampfte Haltung, düstere Miene: Die Wirtschaft machte sich Luft über Kretschmers CDU beim Wirtschaftsgespräch der „Vereinigung der sächsischen Wirtschaft e. V.“ (VSW). Gesprochen wurde von einer neuen Planwirtschaft, von grotesken, überufernden bürokratischen Monstern und von keinerlei Planungssicherheit: Der Krisenmodus wird zur Normalität und Steuergeld in Milliardenhöhe für Fantastereien verschwendet. "Die Sanktionen sind fragwürdig, die …

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Bürgerprotest erfolgreich: Rauhentaler bekommen ihre Parkplätze wieder

Es gibt sie noch, die guten Nachrichten: Zumindest für die Anwohner der Meißner Rauhentalstraße. Wie das Ordnungsamt der Stadt Meißen auf eine erneute Anfrage des AfD-Stadtrats Thomas Kirste mitteilte, werden die Parkplätze für die Bewohner und Besucher des Rauhentals schon bald wiederhergestellt. Nicht nur das – zuzüglich soll auch die „Tempo 30“-Zone erneut nur für die von Schülern frequentierte Einmündung zum Wasserweg gelten. Als Stichtag …

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Barbara Lenk, MdB: Der Bund fördert den Gigabitausbau im Raum Meißen mit rund 51 Mio. Euro - ein wichtiges Signal

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr wird den Gigabitausbau im Landkreis Meißen mit rund 51 Mio. Euro unterstützen. Das geht aus einem Schreiben des beliehenen Projektträgers an die Bundestagsabgeordnete Barbara Lenk aus Meißen hervor. Nach Auskunft der Wirtschaftsförderung Region Meißen GmbH kommen weitere 51 Mio. Euro vom Land Sachsen für den Breitbandausbau hinzu. Dazu erklärt die digitalpolitische Sprecherin der …

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Bundesrechnungshof kritisiert Verlosung von Fördergeldern zur Digitalisierung von Unternehmen – Barbara Lenk, MdB: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck heillos überfordert

Der Bundesrechnungshof (BRH) hat dem Deutschen Bundestag, dem Bundesrat und der Bundesregierung seine Bemerkungen zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes im Jahr 2022 zugeleitet. Hier werden augenfällige Beispiele für eine ineffiziente sowie ziel- und wirkungslose Haushalts- und Wirtschaftsförderung speziell der Bundesregierung aufgelistet. Im Bereich der Digitalisierung kritisiert der BRH die Verlosung von Fördermitteln aus dem 500 …

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