2022

Barbara Lenk, MdB: Der Bund fördert den Gigabitausbau im Raum Meißen mit rund 51 Mio. Euro - ein wichtiges Signal

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr wird den Gigabitausbau im Landkreis Meißen mit rund 51 Mio. Euro unterstützen. Das geht aus einem Schreiben des beliehenen Projektträgers an die Bundestagsabgeordnete Barbara Lenk aus Meißen hervor. Nach Auskunft der Wirtschaftsförderung Region Meißen GmbH kommen weitere 51 Mio. Euro vom Land Sachsen für den Breitbandausbau hinzu. Dazu erklärt die digitalpolitische Sprecherin der …

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Bundesrechnungshof kritisiert Verlosung von Fördergeldern zur Digitalisierung von Unternehmen – Barbara Lenk, MdB: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck heillos überfordert

Der Bundesrechnungshof (BRH) hat dem Deutschen Bundestag, dem Bundesrat und der Bundesregierung seine Bemerkungen zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes im Jahr 2022 zugeleitet. Hier werden augenfällige Beispiele für eine ineffiziente sowie ziel- und wirkungslose Haushalts- und Wirtschaftsförderung speziell der Bundesregierung aufgelistet. Im Bereich der Digitalisierung kritisiert der BRH die Verlosung von Fördermitteln aus dem 500 …

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Barbara Lenk: Kosten für Corona Warn-App laufen aus dem Ruder

Obwohl in vielen Ländern die Corona-Pandemie für beendet erklärt wurde, pumpt die Ampel weiter Millionen in die Corona-Warn-App. Die Gesamtkosten für die Corona-Warn-App belaufen sich mittlerweile auf 220 Millionen Euro, teilte das Bundesgesundheitsministerium in Berlin mit. Die in 2022 angepeilte Summe von 50 Millionen reicht offenbar nicht aus, denn Betrieb und Weiterentwicklung treiben die Kosten in schwindelerregende Höhen. Bei der App fielen …

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Polizei gründet Sonderkommission in Dresden - DNN 02.12.22

113 Raubstraftaten meldet Polizeipräsident Lutz Rodig in Dresden. Bemerkenswert dabei, dies ist eine Verdopplung gegenüber dem letzten Jahr in einer besonderen Straftätergruppe. Dies Kriminellen sind nämlich Jugendliche im Alter 10 (Zehn) bis 17 Jahren. Nun aber kommt es besonders dick. Lt. der Pressemitteilung sind es Jugendliche aus 16 Nationen, die diese Straftaten begehen. Das ist also die gelungene Integrationspolitik der Multi-Kulti- …

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Gericht schickt AfD Mann Maier in den Ruhestand - DNN vom 02.12.2022

Ein Politskandal ohnegleichen. Eine Justizministerin, die Texte vertreten und gesungen hat wie,“ Advent, Advent ein Bulle brennt“ erdreistet sich zu beantragen einen Bürger, hier den Richter am Landgericht Jens Maier, in den Ruhestand zu schicken, der allein das Recht der freien Meinungsäußerung lt. Artikel 5 GG in Anspruch genommen hat. Diese widerlichen Aussagen einer pubertierenden Jugendlichen, die heute Justizministerin ist, wirft ein …

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AfD-Fraktion wählt digitalpolitische Sprecherin

Berlin, 30. November 2022. Die AfD-Fraktion hat die Bundestagsabgeordnete Barbara Lenk zur Vorsitzenden des Arbeitskreises Digitales und damit zur digitalpolitischen Sprecherin gewählt. Barbara Lenk wurde zudem zur Obfrau der AfD im Ausschuss für Digitales bestimmt. Dazu teilt Barbara Lenk mit: „Ich freue mich über die Wahl und danke für das in mich gesetzte Vertrauen. Die Herausforderungen der Digitalisierung ziehen sich durch alle Bereiche von …

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Mehr Sport - weniger Politik

Nachdem Rewe seine Partnerschaft mit dem DFB aufgekündigt hat, steigert sich die One-Love-Hysterie immer weiter. Die Politisierung des Fußballs nimmt entgegen den Absichten der FIFA sogar noch an Fahrt auf. Sogar Innen- und Sportministerin Nancy Faeser schaltete sich ein. Erst sollte die Binde getragen werden, für angebliche "Werte", dann knickte man sofort vor der FIFA ein. Es ist erstaunlich, dass den Fußballverbänden erst während des Turniers …

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„Gefährlichster Einsatz der Bundeswehr“: Kriegspartei „Grüne“ verlängert Mali-Mandat bis 2024!

Die GRÜNEN bekommen vom Krieg nicht genug: Bis zum Jahr 2024, so entschied diese Woche Bundesbuchplagiateurin Annalena Baerbock, ihres Zeichens Außenministerin Deutschlands, soll der Einsatz der Bundeswehr im Mali noch fortdauern. Baerbock setzte sich damit gegen den Wunsch ihrer sozialdemokratischen Koalitionspartner durch, die für einen baldigen Abzug der deutschen Truppen aus dem westafrikanischen Wüstenstaat plädierten. Die Stationierung des …

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„All inclusive“-Urlaub für Flüchtlinge? Landrat quartiert 72 Migranten für Millionenkosten in Hotel ein!

Das „Eulenspiegel“-Hotel im Zentrum Riesas darf sich freuen: Immerhin sei ihr Gasthof, verkündete die Hotelbetreiberin auf ihrer Website, inzwischen komplett ausgebucht. Bis zu 72 Flüchtlinge werden hier die kommenden zwölf Monate Unterkunft finden, entschied der Meißner Landrat Ralf Hänsel (CDU) jüngst in einer Nacht-und-Nebel-Aktion unter Umgehung des eigentlich entscheidungsberechtigten Meißner Kreistags. Die Kosten der Unterbringung: Mehr als …

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Energiekrise: Symptom- statt Ursachenbekämpfung? Linke stören friedlichen Meißner Bürgerdialog

Die Stadt Meißen lud am Montag zum 2. Bürgerdialog in das gut gefüllte Rathaus. Viel wurde geredet, was hier und da unternommen wird, um die Krise abzumildern. Ob wir für den Winter gerüstet sind oder nicht. Das Privatkunden geschützt sind und Unternehmen 20 Prozent einsparen müssen. „Was aber macht die Kommunalpolitik und bekämpfen wir nur Symptome?“ Dies hinterfragte der Meißner Landtagsabgeordnete Thomas Kirste. Die „große Politik“ muss Druck …

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