2024

SPD Vetternwirtschaft und eine auffällige Insolvenz

Insolventer Migrationshilfe-Verband wurde staatlich besonders gefördert. Wie rechtswidrig handelte das sächsische SPD Ministerium unter Petra Köpping? Es gibt viel tun für den von unserer AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag eingesetzten „Untersuchungsausschuss zur mutmaßlich rechtswidrigen Förderpraxis bei Asyl- und Integrationsmaßnahmen im Verantwortungsbereich von Staatsministerin Petra Köpping (SPD)“. Klar ist schon jetzt: Das politische …

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Marode Straßen: Grundhafte Sanierung statt Hinweisschilder!

Es ist bitter. Während deutsches Steuergeld für Fahrradwege und sonstige Infrastrukturprojekte in der ganzen Welt ausgegeben wird, verkommen die heimischen Straßen immer mehr zu maroden Huckelpisten. Schlaglöcher, Bodenwellen, ausgespülte Wege finden sich überall, auch in Riesa. Und dort längst nicht nur am Poppitzer Platz. Leider. Besonders ärgerlich ist ebenso der hässliche Flickenteppich, der sich nach der Verlegung diverser Medien entlang der …

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Forum Mitteleuropa im Sächsischen Landtag: Ungarns Parlamentspräsident zeigt Gesicht für Frieden

Sehr sachlich und eloquent hielt Ungarns Parlamentspräsident Dr. László Kövér dieser Tage im Sächsischen Landtag den etablierten Parteien den Spiegel vor. Die übersprudelnde Kriegsrhetorik mitten in Europa machte ihn bestürzt. Ebenso, dass das Wort „Diplomatie“ nicht mehr bekannt zu sein scheint, Waffenlieferungen dafür umso mehr. Er führte die Hilflosigkeit der europäischen Politiker an, welche Flüchtlingsströme zulassen, ohne die Konsequenzen …

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Da freut sich Sachsens Asylindustrie: Fast 250 Millionen Euro nur für Wachdienste an Asylunterkünften!

Die Überwachung von sächsischen Asylunterkünften kommt den Steuerzahler teuer zu stehen: So musste der Freistaat Sachsen allein zwischen Januar 2015 und September 2023 mindestens 233.889.668 Euro an Wach- und Sicherheitsunternehmen überweisen – wohlgemerkt nur für Wachdienste, nicht für sonstige Dienstleistungen wie Unterbringung und Verpflegung von Asylbewerbern. Dies ergab eine Kleine Anfrage (Drs.-Nr.: 7/14347) des Meißner …

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Bedenken von Bürgern und Händlern ernst nehmen: „Autofreie Innenstadt“ in Meißen verhindern!

Kann eine autofreie Meißner Innenstadt dem weltweiten Klimawandel entgegenwirken? Tatsächlich kursierte dieser obskure Vorschlag auf einer Veranstaltung, zu welcher der Meißner Klimaschutzbeauftragte Jürgen von Consbruch am 27. Februar dieses Jahres ins Meißner Rathaus geladen hatte. Zahlreiche Bürger, Händler und Gewerbetreibende zeigten sich im Anschluss an die Veranstaltung schockiert und baten die Meißner AfD-Stadträte um Hilfe. Dazu erklärt …

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Mit Steuergeldern gegen die Opposition? Sachsen überweist linker Band „Banda Comunale“ eine Million Euro für Projekte „gegen Rechts“!

Die Dresdner Band „Banda Comunale“ ist derzeit gern gesehener Stimmungsmacher auf linken und linksextremen Demonstrationen in ganz Sachsen. Ihr selbst erklärter Auftrag: Der Kampf gegen „rechte Strömungen“, sagt ihre Website, sowie den Freistaat Sachsen zu einem „Einwanderungsland“ umzugestalten. Für ihre ideologischen Zwecke tingeln die Musiker oft auch von Schule zu Schule, um vor politisch noch vollkommen unerfahrenen Kindern „gegen die AfD“ …

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Vortrag von MdB Carolin Bachmann und MdL Thomas Kirste: Remigration – Unwort oder Notwendigkeit?

Herzlichen Dank an Carolin Bachmann, MdB für den großartigen Vortrag! Deine Zeilen teilen wir gern: Meißen, die Wiege Sachsens. Hier war gestern volles Haus bei Thomas Kirste. Es kamen Jung und Alt, Überzeugte und Kritische. Hauptthema an diesem Abend: Remigration - Unwort oder Notwendigkeit? Spätestens seit der desaströsen Berichterstattung durch Correctiv wurden viele Menschen ob der Hetze und Falschberichterstattung in Angst und Verunsicherung …

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Thomas Haldenwangs ideologischer Feldzug wird immer offensichtlicher

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, arbeitet weiter auf Hochtouren an der Delegitimierung seiner eigenen Behörde. Das sehen längst nicht mehr nur Betroffene der Verfassungsschutzbeobachtung so, sondern zunehmend auch immer mehr Rechtswissenschaftler, Politiker und Publizisten. Mit dem ehemaligen SPD-Minister Mathias Brodkorb, dürfte Haldenwang aktuell einen der renommiertesten Kritiker haben. Brodkorb …

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AfD-Anfrage: Jedes Windrad im Wald benötigt Fläche von rund 3,5 Fußballfeldern!

Der forstpolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, René Hein, hat sich mit einer Kleinen Anfrage (Drs. 7/16061), danach erkundigt, wie groß die „Flächeninanspruchnahme“ von Windindustrieanlagen im Wald ist. Antwort der Regierung: Es werde zwar offiziell nur mit 0,46 Hektar Wald je Anlage gerechnet (etwas mehr als ein halbes Fußballfeld), die dauerhaft in Anspruch genommen werden müsse. Die tatsächliche Flächeninanspruchnahme ist aber de …

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Kriminalstatistik: Drastischer Anstieg bei Straftaten im Kreis Meißen war erwartbar!

Im Jahr 2023 wurden im Landkreis Meißen rund 14 Prozent mehr Straftaten als 2022 registriert, insgesamt 11.822 Straftaten. 20 % der Tatverdächtigen haben einen ausländischen Pass. Vor allem gewaltsame Übergriffe und Diebstähle nahmen im vergangen Jahr zu. Die Täter gehen dabei immer dreister vor. Sachsenweit gab es 2023 insgesamt 12.631 mehr registrierte Straftaten als 2022, wobei die Gewaltkriminalität um 16,2 Prozent zugenommen hat. Hierzu …

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