Barbara Lenk: Anlasslose Chatkontrolle bedroht Privatsphäre der Bürger

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will offenbar das verfassungsrechtlich bedenkliche Mittel einer anlasslosen Kontrolle privater Mail- und Messengerkommunikation einführen und stellt sich mit diesen Absichten klar gegen die anderen Koalitionsfraktionen der FDP und der Grünen. Dies meldet das Medium netzpolitik.org, das den entsprechenden Entwurf des Innenministeriums auf seiner Webseite im Volltext zitiert. Dazu erklärt die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Barbara Lenk:

„Mit ihrem Vorstoß zur anlasslosen Chatkontrolle zeigt sich die Bundesinnenministerin Nancy Faeser einmal mehr als größte Bedrohung der Privatsphäre der Bürger. Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, sich mit aller Kraft auf EU-Ebene gegen die genannte Verordnung einzusetzen.“

Hintergrund des Vorstoßes der Bundesinnenministerin ist der Entwurf einer EU-Verordnung zur Verhinderung der Verbreitung digitaler Dateien mit Inhalten des Kindesmissbrauchs. Die konsequente Verfolgung von Kindesmissbrauch im Netz begrüßt die AfD-Fraktion uneingeschränkt. Allerdings bringt die Verordnung auch eine anlasslose Überwachung privater Mail- und Messengerkommunikation („Chatkontrolle“), die die AfD-Fraktion ablehnt. Im Koalitionsvertrag hatten die drei Ampelparteien „Maßnahmen zum Scannen privater Kommunikation“ noch kategorisch ausgeschlossen.

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