Barbara Lenk: Auch die Bundesregierung hat endlich den Stau am Autobahndreieck Nossen bemerkt - jedoch wird Ostsachsen weiter abgehängt!

Für die rund 35 Kilometer der BAB 4 vom Autobahndreieck Nossen im Landkreis Meißen bis nach Dresden-Nord hat sich laut Bundesregierung

                                                        

"...ein Bedarf baulicher Verbesserungsmöglichkeiten verfestigt, der mit dem geltenden Fernstraßenausbaugesetz 2016 bisher nicht ausgewiesen wurde. Die Autobahn GmbH wurde angehalten, Ausbauvorschläge zu entwickeln und mit dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr abzustimmen."

 

Dies antwortete die Bundesregierung auf die schriftliche Frage mit der Arbeitsnummer 257/Januar 2023 der Meißner MdB Barbara Lenk (im Anhang als pdf).

 

 "Für Ausbauaktivitäten auch der Teilstrecke östlich von Dresden (Anschlussstelle Hermsdorf/Ottendorf-Okrilla) besteht - außer für zu prüfende Lärmschutzansprüche auf der A-4-Bestandsstrecke - kein Bedarf."

 

Dazu Barbara Lenk, MdB, digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion und MdB aus Meißen:

 

"Es führten also nicht etwa konkrete Fakten oder tatsächliche Untersuchungsergebnisse der DEGES zum Stopp des geplanten Autobahnausbaus der A4 östlich von Dresden, sondern es wurden lediglich 60.000 Kfz/Tag prognostiziert. Eine Prognose kann eintreffen, muss sie aber nicht.", so Lenk.

 

 "Für Ostsachsens wichtige Verkehrsader nach Osteuropa steht die Ampel jedenfalls auf Rot", fasst Barbara Lenk zusammen.

 

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