Der Ausschuss für Digitales des Deutschen Bundestages hat einen Bericht der Bundesregierung zur geplanten Infrastrukturabgabe der EU diskutiert. Die EU-Kommission möchte diese „Daten-Maut“ von Unternehmen mit einem besonders hohen Datenvolumen erheben, um damit die Gigabitnetze in Europa zu finanzieren.

Dazu erklärt die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Barbara Lenk:

„Die EU-Kommission wärmt ein altes Herzensthema der Netzausrüster auf: Sie möchte eine Verordnung über eine Infrastrukturabgabe erlassen. Eine solche Datenmaut sollen jene Internetkonzerne entrichten, die über ihre Dienste das Internet besonders beanspruchen, indem sie hohe Datenvolumina generieren und an ihre Kunden versenden. Der zuständige EU-Kommissar für Industrie Thierry Breton, ehemals CEO bei France Télécom, hat hierzu Ende Februar die Konsultationsphase gestartet. Mit dieser Datenmaut, einer kaum verhohlenen Subvention der Telekommunikationsbranche, sollen nach den Vorstellungen der EU-Kommission die digitalen Netze, namentlich Glasfaser und 5G, mitfinanziert werden.

Käme eine derartige Zusatzgebühr, wäre damit die Netzneutralität, nach der Inhalte im Internet diskriminierungsfrei für alle Teilnehmer verfügbar sein müssen, praktisch suspendiert. Von einem Marktversagen, das einen derartigen Eingriff rechtfertigen könnte, kann beileibe keine Rede sein. Die betroffenen Konzerne würden eine Datenmaut über erhöhte Gebühren für ihre Dienste an ihre Kunden weitergeben, die damit doppelt für die Nutzung des Internets zahlen müssten. Die AfD-Fraktion appelliert an die Bundesregierung, sich auf EU-Ebene entschieden gegen diese verbraucherfeindliche Politik der EU-Kommission zu positionieren.“