Die Bundesregierung hat den Deutschen Ethikrat mit einer Stellungnahme zur Künstlichen Intelligenz (KI) beauftragt. Dieser hat seinen Bericht zu „Mensch und Maschine – Herausforderungen durch Künstliche Intelligenz“ präsentiert und Empfehlungen zum Umgang mit dieser Technologie vorgelegt. Dazu erklärt die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Barbara Lenk:

„Der Ethikrat untersucht die Interaktion zwischen Menschen und Maschinen und gibt Empfehlungen ab zum Einsatz von KI etwa in der Medizin, der Bildung und der Verwaltung. Vieles davon geht kaum über die Empfehlungen der Enquete-Kommission Künstliche Intelligenz hinaus, die bereits 2020 ihren Bericht vorlegte. Der Ethikrat wiederholt die zentrale Feststellung, dass KI dem Menschen nützen müsse, aber niemals die Letztentscheidung haben dürfe.

Die Vorschläge des Ethikrats zur Kommunikation auf sozialen Plattformen gehen aber in die falsche Richtung. Die Einrichtung einer öffentlich-rechtlichen Social-Media-Plattform in Europa ist aus Sicht der AfD-Fraktion überflüssig.

So kritisiert der Ethikrat beispielsweise die Social-Media-Betreiber, deren Algorithmen so eingestellt seien, dass sie den Nutzern immer mehr Werbung anzeigen. Als Ausweg schlägt der Ethikrat vor, ‚den privaten Social-Media-Angeboten im europäischen Rahmen eine digitale Kommunikationsinfrastruktur in öffentlich-rechtlicher Verantwortung zur Seite zu stellen‘. Die öffentliche Hand soll also richten, was die Unternehmen versäumt haben – ein Ansatz, der nur als blauäugig zu bezeichnen ist.

Es liegt an neuen unternehmerischen Ideen, die Auswüchse der digitalen Ökonomie zu bändigen. Gute Angebote werden von den Menschen akzeptiert, staatliche Vorgaben eher nicht. Das ist keine Frage der Künstlichen Intelligenz, sondern des gesunden Menschenverstandes.“