"In der Debatte um höhere Krankenkassenbeiträge hagelt es im Bundestag Kritik am Bundesgesundheitsminister. Sowohl innerhalb der Ampelkoalition als auch von der Opposition gibt es offenbar wenig Verständnis bei der aktuellen Inflation auch noch die Zusatzbeiträge zu erhöhen. Während die Grünen die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze diskutieren, verlange ich mehr Ausgabedisziplin" erklärt Barbara Lenk, sächsische Bundestagsabgeordnete aus Meißen.

 

"Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf meine schriftliche Frage (Nr. 5/132) nach dem Gesamteinkaufswert der zentral beschafften und lagernden COVID-19-Impfstoffe in Euro und deren Verfallsdaten hervorgeht "beträgt das finanzielle Gesamtvolumen aktuell ca. 2,37 Mrd. EUR "(Stand Mai 2022).

Während nicht nur die schwäbische, sondern auch die sächsische Hausfrau wenigstens ungefähr weiß, wann in Ihrem Kühlschrank welche Vorräte verfallen, antwortet die Bundesregierung:  "Eine einheitliche Aussage zu Haltbarkeitsdaten ist nicht möglich."

 

Dass die Vorräte zwischen Mai 2022 bis Oktober 2023 verfallen, lässt Pläne für neue Beschaffungsaktionen vermuten. Ob die Mischpreiskalkulation, die sich aus den unterschiedlichen Verträgen der Europäischen Union mit den pharmazeutischen Unternehmern ergibt, im Interesse der deutschen Versicherten ist, bleibt zu bezweifeln. Würde an Stelle der Regierung ein kommerzielles Unternehmen in Milliardenhöhe mit fremdem Geld einkaufen, das dann allein  10,5 Millionen Biontech-Dosen ins Ausland verschenkt ( <https://www.oldenburger-onlinezeitung.de/nachrichten/bericht-bund-verschenkte-105-millionen-biontech-dosen-ins-ausland-74925.html>)  und gar nicht genau auskunftsfähig ist, was wann verfällt, dann ginge es pleite.

 

"Bei einem Ministerium bezahlt das der deutsche Steuer- oder Beitragszahler" erläutert Barbara Lenk, MdB.

 

"Wir als AfD-Fraktion werden uns auch zukünftig für die Interessen unserer Landsleute einsetzen, die das Gesundheitswesen in unserer Heimat tragen.“