Trotz der im Koalitionsvertrag enthaltene "Rückführungsoffensive" stehen 6.198 Abschiebungen im ersten Halbjahr 2022 10.998 gescheiterte Abschiebungen im gleichen Zeitraum gegenüber.  Zahlen zur Abschiebung von Straftätern oder Gefährdern hingegen liegen der Bundesregierung gar nicht vor. Dies geht auf die Antwort der Bundesregierung auf die schriftliche Frage mit der Arbeitsnummer 8/69 der Bundestagsabgeordneten Barbara Lenk hervor.

Dazu Barbara Lenk, MdB, Ordentliches Mitglied im Ausschuss für Digitales  und Stellvertretendes Mitglied Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union und Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung des deutschen Bundestages:

 "Das eine die Schlagworte "Digitalisierung" und "Fortschrittskoalition" propagierende Bundesregierung nach eigenen Worten noch nicht einmal weiß "ob und welche Datensysteme bei den Ländern bestehen, die eine solche Auswertung" zu "Straftätern oder Gefährdern" "möglich machen könnten", ist fast genauso schlimm, wie dass dieselbe Regierung gemeinsam mit der EU noch im August die Aufnahme von weiteren Migranten aus Italien in Deutschland plant."

"Derartiger Aktionismus bei gleichzeitiger bereits dokumentierter Hilflosigkeit und ohne Kenntnis der nötigen Informations- und Datenlage ist völlig unverantwortlich," so der AfD-Digitalpolitikerin aus Meißen.