Wie die Freie Presse berichtet, müssen die Braunkohlefirmen LEAG und Mibrag fast 1,5 Milliarden Euro für die Renaturierung in eine neue Zweckgesellschaft einzahlen. Finanziert wird dies aus den Gewinnen der Kohleverstromung.

Mario Beger, wirtschaftspolitischer Sprecher, kommentiert:

„Wenn die Politik in die Wirtschaft eingreift, gibt es meist nur Verlierer. So auch beim erzwungenen Kohleausstieg. Wieder einmal zeigt sich, dass die Bürger für die Fehler der CDU-Regierung teuer bezahlen müssen. Bis heute gibt es keine verlässlichen Zahlen, was die Renaturierung kostet. Die jetzt genannten 1,5 Milliarden sind Kaffeesatzleserei.

Der Kohleausstieg hat massive Auswirkungen für den Industriestandort Lausitz - es sind zehntausende Arbeitsplätze in Gefahr. Aber auch für die Verbraucher, die mit ihrer Stromrechnung die Folgen des überhasteten Ausstiegs teuer bezahlen.

Die CDU ist verantwortlich für eine unwirtschaftliche, umweltvernichtende und bürgerfeindliche Energiepolitik. Jedes neue Windrad zerstört unsere Natur, ohne das heute offen über deren Rückbau und Umweltschäden offen gesprochen wird.

Die AfD-Fraktion lehnt es ab, dass der Verbraucher die Kosten für den verfehlten Kohleausstieg zahlen muss. Daher lehnen wir den Kohleausstieg weiter ab.“