In der ersten aktuellen Debatte äußerten sich die Abgeordneten zum Thema „Breitbandausbau für alle bis 2025 – schnelle und unbürokratische Förderung“.

 

Dazu kommentiert der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD, Mario Beger:

 

"Man muss sich fragen, was an der von der Regierung in die Wege geleitete Debatte aktuell sein soll. Im Digitalzeitalter haben sich Pläne bis 2025 mehrfach überholt. Bei dem Tempo, dass die Regierung beim Breitbandausbau vorlegt, erleben unsere Enkel einmal den Zeitpunkt, an dem Sachsen zu Ländern wie Rumänien oder Bulgarien aufschließt. Beides Länder, die im internationalen Vergleich bei den durchschnittlichen Verbindungsgeschwindigkeiten weit vor Deutschland liegen.

 

Zur Erinnerung: Im Herbst 2014 hieß es im Koalitionsvertrag: flächendeckendes Internet  mit 50 Mit/s bis 2018! Die Digitalisierungsstrategie „Sachsen Digital“ versprach die Versorgung der Hälfte aller Haushalte mit 100 Mbit/s bis 2020.

 

Während die Altparteien die Bürger in Sachsen seit Jahren mit ergebnislosen Ankündigungen hinhalten, forderten wir 2017 in unserem Antrag (6/9302) „Breitbandversorgung für den ländlichen Raum und die sächsische Wirtschaft endlich flächendeckend erschließen- Zukunftschancen nicht verspielen“ die 100 Prozent Förderung für finanzschwache Kommunen.“